Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 4 A 2149/17.A

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 5.7.2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.


1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil der Kläger trotz ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung zu der angefochtenen Entscheidung keinen der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechend dargelegt hat. Die bloße Behauptung, der Rechtsstreit habe grundsätzliche Bedeutung, die angefochtene Entscheidung weiche von obergerichtlichen Entscheidungen ab und leide an einem Verfahrensmangel reicht hierzu nicht aus.

2

Vgl. vielmehr OVG NRW, Beschlüsse vom 17.7.2014 – 11 A 1935/12.A –, juris, Rn. 3 ff., m. w. N., vom 31.8.2017 – 4 A 1585/15.A –, juris, Rn. 12 f., m. w. N. und vom 14.9.2017 – 13 A 2021/17.A –, juris, Rn. 2, m. w. N.

3

Die Frist für die Vorlage der Begründung des Antrags (§ 78 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. Satz 1 AsylG) ist zwischenzeitlich verstrichen. Sie endete nach Zustellung des angefochtenen Urteils am 9.8.2017 gemäß §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 und 2 ZPO, 187 Abs. 1 und 188 Abs. 2 BGB, mit Ablauf des 11.9.2017.

4

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylG.

5

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.

Zitiert von

Bislang zitiert keine andere Entscheidung dieses Urteil.

Referenzen