Urteil vom Amtsgericht Rheinberg - 10 C 415/91
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen.
2Entscheidungsgründe:
3Die Klage ist unbegründet.
4Dem Kläger steht kein Anspruch auf Unterlassung gemäß § 1004 Abs. 1 BGB zu, da er aus dem Gesichtspunkt des nachbarrechtlichen Gemeinschafts-verhältnisses gemäß § 242 BGB die Besitzstörung zu dulden hat. In Wohngegenden, die - wie hier - aus Häusern mit Gärten bestehen, gehört die Katzenhaltung mit freiem Auslauf zur Lebensführung vieler Familien. Da es unmöglich ist, Katzen innerhalb des Grundstückes des Halters so sicher zu verwahren, dass diese nicht auf das Grundstück des Nachbarn entlaufen können, würde ein Unterlassungsanspruch des Klägers bedeuten, dass dieser seiner gesamten Nachbarschaft die Katzenhaltung untersagen könnte. Eine derartige Rechtsposition kann auch unter Berücksichtigung des sich aus dem Grundbesitz des Klägers ergebenden Verbietungsrecht nicht schützenswert sein. Die Haltung jedenfalls einer Katze durch die Beklagte beeinträchtigt das Besitzrecht des Klägers nicht unzumutbar, vergleiche LG Augsburg NJW 1985, 499 f..
5Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
6- gez. Unterschrift -
7Richterin am Amtsgericht
Zitiert von
Bislang zitiert keine andere Entscheidung dieses Urteil.
Referenzen
- ZPO § 495a Verfahren nach billigem Ermessen 1x
- BGB § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch 1x
- BGB § 242 Leistung nach Treu und Glauben 1x
- NJW 1985, 499 1x (nicht zugeordnet)
- ZPO § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht 1x
- ZPO § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung 1x
- ZPO § 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen 1x