Beschluss vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 3 Ta 168/10

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.03.2010 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen.


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G r ü n d e :

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I.

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Mit der am 08.12.2009 bei dem Arbeitsgericht Düsseldorf eingegangenen Klage hat sich der Kläger gegen den Ausspruch einer ihm am 17.11.2009 zugegangenen außerordentlichen Kündigung gewandt. Hierzu hat er mit einem am 06.01.2010 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten beantragt. Der Kläger bezieht Arbeitslosengeld I in Höhe von 822,00 €. Als besondere Belastung führt der Kläger u. a. die Rückführung eines Kredites über 5.000,00 € mit monatlichen Raten von 301,00 € sowie eines weiteren Kredites in gleicher Höhe mit monatlich 235,00 € bei der Readybank an. Bezüglich des letzteren Kredites hatte die Bank unter dem 02.12.2009 dem Kläger mitgeteilt, dass der entsprechende Kreditantrag unter dem Vorbehalt genehmigt werde, dass verschiedene Unterlagen, u. a. der unterschriebene Kreditvertrag sowie Einkommensnachweise vollständig vom Kläger eingereicht würden. An die Kreditzusage hielt sich die Bank für die Dauer von 2 Wochen gebunden. Die Kreditsumme wurde dem Kläger ausweislich der Kreditbestätigung vom 10.12.2009 am 09.12.2009 zur Verfügung gestellt. Die Tilgung hatte ab dem 15.01.2010 mit monatlichen Raten von 235,00 € zu erfolgen.

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Durch Beschluss vom 01.03.2010 hat das Arbeitsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Rechtsanwalts mit der Maßgabe bewilligt, dass dieser aus seinem Einkommen monatliche Raten von 45,00 € zu zahlen hat. Bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens hat das Arbeitsgericht die monatliche Kreditrate von 235,00 € unberücksichtigt gelassen, weil der Kläger bereits vor der verbindlichen Kreditvereinbarung Kenntnis von der außerordentlichen Kündigung gehabt habe und sich auf den anstehenden Rechtsstreit finanziell habe einrichten müssen.

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Mit der hiergegen fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerde hat der Kläger geltend gemacht, der Kredit sei vor Klageeinreichung zu einem Zeitpunkt beantragt worden, als der Rechtsstreit noch nicht absehbar war. Die Kreditzusage sei am 02.12.2009 und damit vor Klageeinreichung erfolgt.

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Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen.

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II.

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Die gemäß §§ 78 Satz 1 ArbGG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers ist unbegründet.

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Zu Recht und mit zutreffender Begründung ist das Arbeitsgericht von einem einzusetzenden Einkommen des Klägers in Höhe von 126,00 € ausgegangen und hat hierbei die an die Readybank zu zahlende Kreditrate von monatlich 235,00 € unberücksichtigt gelassen.

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1.Bei der Berücksichtigung von bestehenden Verbindlichkeiten ist danach zu unterscheiden, ob diese in Ansehung des Prozesses bzw. nach dessen Aufnahme eingegangen worden sind oder bereits zuvor entstanden waren. In Ansehung oder während des Prozesses eingegangene Kreditverpflichtungen sind grundsätzlich nicht als besondere Belastungen zu berücksichtigen, da von diesem Zeitpunkt an die Lebensführung auf den bevorstehenden Prozess eingerichtet werden muss (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 29.10.2008 - 3 WF 274/08, OLG Report 2009, 462; Beschluss v. 19.12.2008 - 3 WF 320/08, OLG-Report 2009, 482; OLG Naumburg, Beschluss v. 14.08.2008 - 3 WF 189/08, FamRZ 2009, 628; OLG Köln, Beschluss v. 08.02.1994 - 25 WF 10/94, MDR 1995, 314; LAG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, Beschluss vom 04.04.2008 - 3 Ta 193/08 -; OLG Zweibrücken, Rechtspfleger 1981, 366; LAG Nürnberg, Beschluss v. 14.10.1988 - 3 Ta 110/88, LAGE Nr. 32 zu § 115 ZPO; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 115 Rz. 38 m w. N.; Kalthöhner/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 5. Aufl., Rz. 294). In Ansehung des Prozesses sind die Schulden dann eingegangen, wenn der Antragsteller die Notwendigkeit der Prozessführung zu diesem Zeitpunkt erkannte, wobei nicht erst auf den - beeinflussbaren - Zeitpunkt der PKH-Antragstellung abzustellen ist (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 12.09.1995 - 16 W 46/95, FamRZ 1996, 873; OLG Hamm, Beschluss v. 01.06.1987 - 11 W 55/87, JurBüro 1987, 1416). Anderes gilt, soweit es sich um Schulden für sogenannte lebensnotwendige Anschaffungen handelt (vgl. auch LAG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, Beschluss vom 04.04.2008 - 3 Ta 193/08 -; OLG Zweibrücken, Rechtspfleger 1981, 366; OLG Brandenburg, Beschluss v. 06.03.2007 - 10 WF 267/06, FamRZ 2008, 158; OLG Bamberg, Beschluss v. 31.10.1989 - 2 WF 245/89, JurBüro 1990, 635; OLG Bamberg, Beschluss v. 28.03.1990 - 7 WF 63/90, JurBüro 1990, 1644; Kalthöhner/Büttner/Wrobel-Sachs, Rz. 294; Zöller/Geimer, § 120 Rz. 28 und § 115 Rz. 38). Hat die Partei hingegen die Verbindlichkeiten begründet, ohne von dem bevorstehenden Prozess etwas zu wissen und sind diese zur Rückzahlung fällig, so findet eine Berücksichtigung regelmäßig statt (OLG Köln, Beschluss v. 12.09.1995 - 16 W 46/95, FamRZ 1996, 873; BGH, Beschluss v. 15.11.1989 - IV b ZR 70/89, NJW-RR 1990, 450; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 29.12.1999 - 2 WF 155/99, OLG Report 2000, 353).

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2.In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass der Kläger - worauf das Arbeitsgericht zu Recht abgehoben hat - von dem weiteren Kreditvertrag über 5.000,00 € noch rechtzeitig hätte Abstand nehmen können. Selbst wenn der Kläger den Kreditantrag noch vor Erhalt der außerordentlichen Kündigung gestellt haben sollte, so stand bei Erhalt des Genehmigungsschreibens der Bank vom 02.12.2009 fest, dass das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt worden war und sich demgegenüber eine Klageerhebung als notwendig erwies, was sodann auch mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten vom 08.12.2009 geschehen ist.

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Dem Kläger stand es zu diesem Zeitpunkt frei, von dem lediglich unter Vorbehalt zugesagten Kredit keinen Gebrauch zu machen und die angeforderten Unterlagen nicht einzureichen; die Kreditzusage erlosch ohne weiteres nach Ablauf von 2 Wochen.

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Die Vorgehensweise des Klägers stellt sich von daher als mutwillig dar (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 23.12.1982 - 21 WF 188/82, FamRZ 1983, 635; OLG Bamberg, Beschluss v. 01.08.1984 - 2 WF 167/84, FamRZ 1985, 1068), nachdem dieser auch mit der Beschwerde nichts für eine dem Kredit zugrunde liegende etwaige lebensnotwendige Anschaffung vorgetragen hat.

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Eine Berücksichtigung dieser Kreditrate als besondere Belastung im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 3 Ziffer 4 ZPO findet daher im Hinblick auf die Umstände der Begründung dieser Zahlungsverpflichtung nicht statt.

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III.Bestand für eine weitere Herabsetzung der gemäß Tabelle zu § 115 Abs. 2 ZPO zu zahlenden monatlichen Rate von 45,00 € kein gesetzlich gerechtfertigter Anlass, so war die sofortige Beschwerde des Klägers mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

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Gegen diese Entscheidung ist mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde, für die kein Anlass besteht, ein Rechtsmittel nicht gegeben (§§ 78 S. 2 ArbGG i.V. mit § 72 Abs. 2 ArbGG, 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).

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Dr. Westhoff

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