ZPO § 127 Entscheidungen

Zivilprozessordnung

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

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Zitiert von

Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2257/17
5. Dezember 2018
2 BvR 2257/17 5. Dezember 2018
Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 So 108/18
5. Dezember 2018
1 So 108/18 5. Dezember 2018
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamm - 5 Ta 367/18
7. November 2018
5 Ta 367/18 7. November 2018
Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 So 37/18
1. November 2018
4 So 37/18 1. November 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 71/18
25. Oktober 2018
III ZB 71/18 25. Oktober 2018
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Ta 110/18
15. Oktober 2018
5 Ta 110/18 15. Oktober 2018
Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht (4. Senat für Familiensachen) - 7 WF 70/18
10. Oktober 2018
7 WF 70/18 10. Oktober 2018
Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 So 88/17
13. September 2018
4 So 88/17 13. September 2018
Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (3. Senat) - L 3 R 409/17 B
27. August 2018
L 3 R 409/17 B 27. August 2018
Beschluss vom Oberlandesgericht Koblenz (1. Senat für Familiensachen) - 13 WF 638/18
22. August 2018
13 WF 638/18 22. August 2018