ZPO § 574 Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

Zivilprozessordnung

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
§ 542 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Landgericht Dortmund - 4 T 1/20
4. November 2020
4 T 1/20 4. November 2020
Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (2. Zivilsenat) - 2 WF 198/20
22. Oktober 2020
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Beschluss vom Landgericht Wuppertal - 16 T 162/20
21. Oktober 2020
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamm - 5 Ta 489/20
16. September 2020
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Beschluss vom Oberlandesgericht München - 20 W 1121/20
18. August 2020
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Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 20 W 9/20
11. August 2020
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Beschluss vom Oberlandesgericht Nürnberg - 8 W 2303/20
16. Juli 2020
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Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 2 S 623/20
10. Juli 2020
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Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 6 W 49/19
6. Juli 2020
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Beschluss vom Oberlandesgericht Rostock (2. Zivilsenat) - 4 W 4/20
2. Juni 2020
4 W 4/20 2. Juni 2020