Urteil vom Landesarbeitsgericht Köln - 7 Sa 147/11

Tenor

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.12.2010 in Sachen

9 Ca 8510/10 abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung in Höhe von 5.000,-- € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.08.2010 zu zahlen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger

75 % und der Beklagten 25 % auferlegt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Entschädigung immaterieller Schäden, die er durch eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch die Beklagte erlitten habe.

Der am 1966 geborene Kläger steht seit dem 19.05.1992 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Im Jahre 2009 betrug seine Vergütung ca. 1.700,00 € brutto monatlich. Der Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder. Die Familie bestreitet ihren Lebensunterhalt von dem Einkommen des Klägers.

Der Kläger war zunächst als Bahnreiniger beschäftigt. Zum 31.01.2007 sprach die Beklagte dem Kläger eine personenbedingte Änderungskündigung aus mit dem Ziel, ihn künftig als Gepäckträger/Gepäckbetreuer einzusetzen. Eine vom Kläger hiergegen eingereichte Änderungsschutzklage wurde zugunsten der Beklagten entschieden.

Im Jahr 2007 fehlte der Kläger nach Darstellung der Beklagten krankheitsbedingt an 52 Arbeitstagen, im Jahre 2008 an 65 Arbeitstagen. Nach der Behauptung des Klägers waren hierin auch Fehlzeiten aufgrund eines Arbeitsunfalls eingeschlossen. Im Rahmen eines betrieblichen

Eingliederungsmanagements veranlasste die Beklagte eine Untersuchung des Klägers durch die Betriebsärztin am 15.09.2008. Diese gelangte zu dem Ergebnis, dass der Kläger keine Lasten über 20 Kilo tragen solle, mittelschwere Lasten von 15 Kilo nur gelegentlich. Zum gleichen Ergebnis gelangte eine betriebsärztliche Untersuchung vom 23.01.2009. In einem Gesundheitsgespräch vom 27.04.2009 wies der Kläger darauf hin, dass er aus seiner Sicht auch als Wasserbefüller bzw. mit Entsorgungstätigkeiten beschäftigt werden könne. Eine weitere betriebsärztliche Untersuchung fand am 08.05.2009 statt. Als Ergebnis dieser Untersuchung kreuzte die Betriebsärztin in dem dafür vorgesehenen Formular das Kästchen an "keine gesundheitlichen Bedenken unter bestimmten Voraussetzungen".

Am 15.05.2009 stellte die Beklagte den Kläger mit sofortiger Wirkung von der Arbeit frei und teilte ihm mit, keine weitere Vergütung bzw. Entgeltfortzahlung leisten zu wollen. Der Kläger war in der Zeit unmittelbar vor dem 15.05.2009 nicht krankgeschrieben.

Mit Schreiben vom 29.05.2009 sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger eine krankheitsbedingte Kündigung zum 30.11.2009 wegen dauernder Leistungsunfähigkeit aus. Während der Kündigungsfrist zahlte sie wie angekündigt weder Vergütung noch Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Während sich der Kläger in einem genehmigten Erholungsurlaub befand, bestellte die Beklagte ihn zu einem Personalgespräch ein. Ein Gesprächsgegenstand wurde dabei nicht mitgeteilt. Weil der Kläger zu dem Termin nicht erschien, erteilte die Beklagte ihm unter dem 20.07.2009 eine Abmahnung.

Mit Urteil vom 05.11.2009 stellte die 10. Kammer des Arbeitsgerichts Köln in dem vom Kläger angestrengten Kündigungsschutzprozess 10 Ca 5158/09 fest, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 29.05.2009 nicht aufgelöst werde. Zugleich verurteilte das Arbeitsgericht die Beklagte dazu, "den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als Gepäckträger/Gepäckbetreuer zu beschäftigen". Des Weiteren verpflichtete das arbeitsgerichtliche Urteil die Beklagte zur Entfernung der Abmahnung vom 20.07.2009 aus der Personalakte des Klägers und zur Zahlung der Vergütung für den damals eingeklagten Zeitraum vom 15.05.2009 bis 30.09.2009. Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils vom 05.11.2009 wird Bezug genommen (Bl. 28 ff. d. A.). Gegen das Urteil legte die Beklagte Berufung ein.

Nach Erlass des erstinstanzlichen Kündigungsschutzurteils forderte der Kläger seine tatsächliche Weiterbeschäftigung ein. Zwischen dem anwaltlich vertretenen Kläger und der Beklagten entspann sich hierüber eine außergerichtliche Korrespondenz. Im Januar 2010 forderte die Beklagte den Kläger zur Aufnahme von Hilfstätigkeiten in der Bahnreinigung auf. Am 01.02.2010 erwirkte der Kläger nach entsprechender vorheriger Androhung einen Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln zur Durchsetzung des Weiterbeschäftigungstitels vom 05.11.2009 (Bl. 40 f. d. A.). In einem außergerichtlichen Schreiben des Anwalts des Klägers vom 12.02.2010 heißt es sodann wie folgt:

"Ich nehme Bezug auf unsere Telefonate vom heutigen Tage. Ich hatte nochmal darauf hingewiesen, dass Sie nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Köln wie auch des Zwangsgeldbeschlusses vom 01.02.2010 dazu verpflichtet sind, Herrn Ö als Gepäckträger/Gepäckbetreuer zu beschäftigen. Da Sie auch weiterhin hierzu nicht bereit sind, werden wir die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen fortführen müssen, was wir bedauern." (Bl. 42 f. d. A.)

In der Zeit vom 15.02. bis 25.02.2010 arbeitete der Kläger unter Vorbehalt in der ihm von der Beklagten zugewiesenen Tätigkeit. Am 25.02.2010 kündigte die Beklagte dem Kläger erneut, und zwar außerordentlich und fristlos. Die Kündigungsgründe ergeben sich aus dem Schreiben zur Anhörung des Betriebsrats (Bl. 45 – 47 d. A.), auf dessen Inhalt Bezug genommen wird. Hierin heißt es auszugsweise:

"Herr Rechtsanwalt R teilte uns mit Schreiben vom 12.02.2010 mit, dass wir als Arbeitgeber des Herrn Ö per Urteil des Arbeitsgerichtes dazu verpflichtet seien, seinen Mandanten als Gepäckträger/Gepäckbetreuer zu beschäftigen. Er teilte uns ferner mit, dass er für den Fall, dass wir Herrn Ö nicht als Gepäckträger/-betreuer AI Rail einzusetzen bereit seien, entsprechende Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten werde.

Durch die durch seinen Rechtsanwalt Herrn R zuletzt am 12.02.2010 angedrohten Zwangs- vollstreckungsmaßnahmen hat Herr Ö nachhaltig die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber seinem Arbeitgeber verletzt. Herr Ö hat versucht, auf diesem Wege einen ihm nicht zustehenden Vorteil zu erreichen und hat somit seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzt, die es ihm verbietet, den Arbeitgeber auf diese Weise unter Druck zu setzen.

Durch dieses Verhalten hat Herr Ö zum Ausdruck gebracht, dass er grundsätzlich bereit ist, ihm obliegende Pflichten zu missachten, um einen unberechtigten Vorteil zu erreichen.

Das dargestellte Verhalten macht deutlich, dass das Arbeitsverhältnis konkret gestört und das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachhaltig zerrüttet ist.

Durch das geschilderte Verhalten – Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zum Nachteil der D S W GmbH – ist das Vertrauen in den Mitarbeiter nachhaltig und irreparabel zerstört. Eine Fort-

setzung des Arbeitsverhältnisses ist uns somit nicht zumutbar."

Im Zusammenhang mit ihrer gegen das arbeitsgerichtliche Urteil vom 05.11.2009 gerichteten Berufung hatte die Beklagte bei dem Landesarbeitsgericht Köln die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil beantragt. Dieser Antrag wurde mit Beschluss der 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29.04.2010 zurückgewiesen. Mit Urteil vom 10.05.2010 in Sachen 5 Sa 1528/09 wies das Landesarbeitsgericht Köln sodann auch die Berufung der Beklagten selbst in vollem Umfang zurück. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Zurückweisung der Berufung betraf auch die Verurteilung zur Weiterbeschäftigung. In diesem Zusammenhang führte die

5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln aus:

"Der Anspruch ist auch nicht durch die nachfolgend ausgesprochene Kündigung vom 25.02.2010 beseitigt worden; denn diese Kündigung ist offensichtlich rechtsunwirksam."

Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10.05.2010 in Sachen 5 Sa 1528/09 (Bl. 48 ff. d. A.) wird Bezug genommen.

Wegen der fristlosen Kündigung der Beklagten vom 25.02.2010 verhängte die Bundesagentur für Arbeit gegen den Kläger eine Sperrzeit für die Dauer vom 26.02. bis 20.05.2010. Da der hiergegen gerichtete Widerspruch des Klägers erfolglos blieb, sah dieser sich gezwungen, Klage vor dem Sozialgericht zu erheben. Der Kläger erhielt in der Zeit vom 26.02. bis 20.05.2010 weder Vergütung von der Beklagten noch Arbeitslosengeld I.

Mit Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.07.2010, 9 Ca 1314/10, wurde die Beklagte verurteilt, an den Kläger die weitere Vergütung für die Zeit von

Oktober 2009 bis Dezember 2009 sowie das Weihnachtsgeld 2009 zu zahlen. Weitere Vergütungsansprüche des Klägers waren zuletzt Gegenstand des Verfahrens Arbeitsgericht Köln 9 Ca 2165/10.

Mit Schreiben vom 19.01.2010 und 11.02.2010 wandte sich das Inkasso-Unternehmen C im Auftrag der Beklagten an den Kläger persönlich und forderte diesen auf, einen Betrag in Höhe von 613,01 € zu zahlen. Hierbei sollte es sich um eine angebliche Entgeltüberzahlung der Beklagten in Höhe von 504,65 € zuzüglich Zinsen, "Gläubigerspesen", Inkassovergütung und Auslagenerstattung handeln (Bl. 61, 64 d. A.).

Im Oktober 2010 erhielt der Kläger die Nachricht, dass die Beklagte die Kündigung vom 25.02.2010 in dem Verfahren Arbeitsgericht Köln 9 Ca 2165/10 durch Erklärung gegenüber dem Gericht zurückgenommen hatte.

Mit der vorliegenden, am 14.10.2010 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage verlangt der Kläger eine Entschädigung wegen der immateriellen Schäden, die die Beklagte durch hartnäckige Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte ihm zugefügt habe. Der Kläger hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass in dem Verhalten der Beklagten seit seiner unbezahlten Freistellung im Mai 2009 eine Kette nachhaltiger, fortwährender Pflichtverletzungen zu sehen sei, die die Grenze des Zulässigen bei weitem überschritten habe. Durch dieses Verhalten seien seine Persönlichkeitsrechte verletzt worden. Ihm stehe daher ein Entschädigungsanspruch zu, der in Anbetracht der fortgesetzten Dauer des Verhaltens der Beklagten den Betrag von 20.000,00 € nicht unterschreiten sollte.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine Entschädigung zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, welche aber einen Betrag in Höhe von 20.000,00 € nicht unterschreiten solle, nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 21.08.2010.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat behauptet, sie habe sich bei der Weigerung, den Kläger zu beschäftigen, nur von der Fürsorgepflicht für dessen Gesundheit leiten lassen. Sie habe verhindern wollen, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers aufgrund der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeiten verschlechtere und sie, die Beklagte, dann bis in die öffentlichen Medien hinein als inhuman beschimpft worden wäre. Im Übrigen habe sie nur im Rahmen des Zulässigen ihre prozessualen Rechte wahrgenommen.

Mit Urteil vom 22.12.2010 hat das Arbeitsgericht Köln die vorliegende Klage abgewiesen. Wegen der Gründe, die die 9. Kammer des Arbeitsgerichts Köln dazu bewogen haben, wird auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils Bezug genommen.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln wurde dem Kläger am 19.01.2011 zugestellt. Er hat hiergegen am 10.02.2011 Berufung einlegen und diese, nach Verlängerung der Frist bis zum 04.04.2011, am 04.04.2011 begründen lassen.

Der Kläger und Berufungskläger ist der Auffassung, das Arbeitsgericht sei zwar von den zutreffenden Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ausgegangen, habe den Sachverhalt des vorliegenden Falles aber nicht hinreichend gewürdigt. So habe die Beklagte ihn von einem Tag auf den anderen am 15.05.2009 von der Arbeit freigestellt, ohne dass es hierfür nur ansatzweise einen Grund gegeben hätte. Die Schwere der Pflichtverletzung beruhe dabei insbesondere darauf, dass die Beklagte sich ab diesem Zeitpunkt geweigert habe, weitere Vergütung bzw. Entgeltfortzahlung zu leisten.

Auch der Ausspruch der Kündigung vom 29.05.2009 stelle sich als schuldhafte Pflichtverletzung dar, da hierfür eine soziale Rechtfertigung auch nicht ansatzweise gegeben gewesen sei. Eine weitere schuldhafte Pflichtverletzung stelle die unberechtigte Abmahnung vom 20.07.2009 dar. Eine weitere nicht hinnehmbare schuldhafte Pflichtverletzung sei darin zu sehen, dass sich die Beklagte auch durch das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2010 nicht veranlasst gesehen habe, den Kläger in der dort ausgeurteilten Weise weiter zu beschäftigen. Sodann habe sie auch wegen einer von ihr behaupteten, in Wirklichkeit aber nicht bestehenden Gegenforderung ein Inkassobüro beauftragt, gegen ihn persönlich – obwohl anwaltlich vertreten – vorzugehen. Die Grenze des Zumutbaren sei durch die offensichtlich unwirksame fristlose Kündigung vom 25.02.2010 überschritten worden. Diese habe zur Folge gehabt, dass er mit seiner Familie aufgrund der von der Bundesagentur für Arbeit verhängten Sperrzeit in eine Existenz bedrohende Situation geraten sei. Die Gesamtschau dieser schwerwiegenden Pflichtverletzungen begründeten den Entschädigungsanspruch.

Der Kläger und Berufungskläger beantragt nunmehr,

das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.12.2010, zugestellt am 19.01.2011, 9 Ca 8510/10, abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger eine Entschädigung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, einen Betrag in Höhe von 20.000,- € jedoch nicht unterschreiten sollte, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.08.2010 zu zahlen.

Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte bleibt bei ihrer Behauptung, sie sei bei der Freistellung des Klägers nur den Empfehlungen der untersuchenden Ärzte gefolgt und habe aus Fürsorgepflicht für die Gesundheit des Klägers gehandelt. Hätten sich die Bedenken der Arbeitsmediziner realisiert, wäre nicht nur der Kläger, sondern die Öffentlichkeit, unter deren Beobachtung die Beklagte ständig stehe, "auf die Barrikaden" gegangen. Durch ihre rechtmäßigen Verhaltensweisen sei dem Kläger keinerlei Schaden entstanden. Eine Persönlichkeitsverletzung sei von ihr niemals beabsichtigt gewesen und erst recht nicht verwirklicht worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Sachvortrags wird auf den vollständigen Inhalt der Berufungsbegründungs- und Erwiderungsschrift sowie der weiteren Schriftsätze vom 11.10. und 20.10.2011 Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.12.2010 ist zulässig. Die Berufung ist gemäß § 64 Abs. 2 Buchstabe b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen formal ordnungsgemäß eingelegt und begründet.

II. Die Berufung des Klägers hat zum Teil auch Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Entschädigung wegen der nachhaltigen und schwerwiegenden Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte, die sich die Beklagte ihm gegenüber, beginnend mit der unbezahlten Freistellung im Mai 2009 und gipfelnd in der offensichtlich unwirksamen fristlosen Kündigung vom 25.02.2010, hat zuschulden kommen lassen. Der Anspruch folgt aus § 823 Abs. 1 sowie 823 Abs. 2 i. V. m. Artikel 1, 2 GG i. V. m. § 253 Abs. 2 BGB in entsprechender Anwendung.

1. Das Arbeitsgericht hat in den Entscheidungsgründen seines Urteils vom 22.12.2010 zunächst die Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs wegen immaterieller Schäden aufgrund von Persönlichkeitsverletzung ausführlich und inhaltlich zutreffend entwickelt. Auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts in Abschnitt I. 1. seiner Entscheidungsgründe wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Hervorzuheben ist hierbei nochmals, dass sich eine hinreichend schwerwiegende, zur Entschädigung verpflichtende Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines anderen auch aus der Gesamtschau einer ganzen Abfolge von Ereignissen ergeben kann, die je für sich allein betrachtet möglicherweise noch nicht als hinreichend schwerwiegend anzusehen wären, wenn sich gerade aus der Gesamtschau eine den Ereignissen innewohnende Systematik ableiten lässt, deren Zielrichtung in der Beeinträchtigung des geschützten Persönlichkeitsrechts besteht.

2. Nicht zu folgen vermag das Berufungsgericht jedoch der Anwendung der vom Arbeitsgericht zutreffend entwickelten Anspruchsvoraussetzungen auf die Umstände des vorliegenden Einzelfalls. Aus der Abfolge der Ereignisse zwischen dem 15.05.2009 und dem 25.02.2010 drängt sich vielmehr für das Berufungsgericht der Eindruck auf, dass es die Beklagte systematisch darauf angelegt hat, den Kläger durch arbeitsrechtliche Attacken unter Druck zu setzen, um ihn auf diese Weise aus seinem Arbeitsvertragsverhältnis zu drängen. Dabei können die Aktionen der Beklagten ersichtlich nicht durch die Ausübung einer arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht gegenüber dem Kläger begründet werden. Auch trifft es zwar zu, dass "arbeitsrechtlichem Unverstand geschuldete Maßnahmen nicht ohne weiteres Mobbing darstellen", wie das Arbeitsgericht es ausgedrückt hat. Verbirgt sich in einer Abfolge je für sich rechtlich zum Scheitern verurteilter Aktionen jedoch wider bessere Erkenntnismöglichkeit die systematische Zielrichtung, den Kläger in seiner wirtschaftlichen und persönlichen Stellung so unter Druck zu setzen, dass er der Verteidigung seiner Rechte müde wird, so wird dadurch die Wahrnehmung berechtigter Interessen bei weitem überschritten.

a. Zwar ist für sich betrachtet nicht zu beanstanden, dass die Beklagte im Mai 2009 den Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung in Erwägung gezogen und schließlich auch durchgeführt hat. Immerhin hatte der Kläger in den Jahren 2007 und 2008 nach der Darstellung der Beklagten nicht unerhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten zu verzeichnen.

b. Das Berufungsgericht geht davon aus, dass die am 15.05.2009 verfügte einseitige Freistellung von der Arbeit bereits im Vorgriff auf die beabsichtigte ordentliche krankheitsbedingte Kündigung erfolgt ist. Die einseitige Freistellung von der Arbeitsleistung ist zwar im bestehenden Arbeitsverhältnis nur ausnahmsweise unter besonderen Voraussetzungen zulässig, erscheint aber andererseits in der Praxis des Arbeitslebens während des Laufs einer ordentlichen Kündigungsfrist nicht unüblich. Für sich betrachtet mag hierin allein somit ebenfalls noch keine relevante Persönlichkeitsrechtsverletzung zu sehen sein.

c. Nur noch schwer nachvollziehbar erscheint aber die Annahme der Beklagten, sie könne den Kläger – auch während des noch unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnisses – unter Verweigerung jeglicher Vergütungszahlung freistellen.

aa. Wieso die betriebsärztliche Untersuchung vom 08.05.2009 hierfür eine Rechtfertigung bieten soll, erschließt sich nicht. So hat die Betriebsärztin gerade nicht das Votum abgegeben, dass gegen jede Form der Weiterbeschäftigung des Klägers gesundheitliche Bedenken bestehen, sondern sie hat im Gegenteil angegeben: "keine gesundheitlichen Bedenken unter bestimmten Voraussetzungen". Dabei ist zu beachten, dass eine Betriebsärztin sich im Regelfall gerade dadurch auszeichnet, dass sie die Verhältnisse des konkreten Betriebes aus eigener Anschauung kennt und somit die gesundheitlichen Anforderungen der einzelnen Tätigkeiten im Betrieb noch besser beurteilen kann als z. B. ein externer Hausarzt.

bb. Es wäre daher nunmehr aufgrund der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht (!) Sache der Beklagten gewesen, die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um die von der Betriebsärztin angesprochenen Voraussetzungen sicherzustellen, unter denen ein gesundheitlich angeschlagener Arbeitnehmer wie der Kläger seine Arbeitstätigkeit an seinem angestammten oder gegebenenfalls auch an einem anderen für ihn geeigneten Arbeitsplatz reibungslos verrichten kann. Die Beklagte hat den mit der Entscheidung des Kündigungsschutzprozesses befassten Gerichten gerade nicht den Eindruck vermitteln können, dass sie in dieser Hinsicht ihrer Fürsorgepflicht ausreichend nachgekommen ist. Nicht zuletzt deshalb haben das Arbeitsgericht Köln und das Landesarbeitsgericht Köln die Kündigung vom 29.05.2009 rechtskräftig als rechtsunwirksam bezeichnet. Dabei führt das Landesarbeitsgericht Köln in seiner Entscheidung vom 10.05.2010 (5 Sa 1528/09) u. a. aus:

"Nicht durchzudringen vermag die Beklagte mit ihrem Versuch, die Fürsorgepflicht gegen den Kläger zu instrumentalisieren. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers besteht im Interesse des Arbeitnehmers. Sie berechtigt nicht dazu, unter dem Vorwand der Fürsorgepflicht den Arbeitnehmer von seinem Arbeitsplatz zu verdrängen. Inhalt der Fürsorgepflicht wäre es allerdings, soweit gesundheitliche Einschränkungen des Klägers beim Arbeitseinsatz gegeben sind, hierauf bei der Organisation der Arbeit Rücksicht zu nehmen."

Dazu hätte ergänzend gegebenenfalls auch die Bereitstellung technischer Hilfsmittel gehört.

cc. Dagegen berechtigt die arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht den Arbeitgeber nicht, einen gesundheitlichen angeschlagenen Arbeitnehmer darin zu bevormunden, ob dieser die für ihn in Teilen möglicherweise gesundheitlich risikobehaftete Arbeitstätigkeit weiter ausüben will. Etwas anderes gilt dann, wenn die Art der gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Verbindung mit der Art der zu verrichtenden Arbeitstätigkeit zu einer Gefährdung Dritter führen kann. Dies ist hier ersichtlich nicht der Fall und wird von der Beklagten auch selbst nicht vorgetragen. Ansonsten ist es alleinige und ureigene Angelegenheit des gesundheitlich angeschlagenen Arbeitnehmers selbst, für sich den Konflikt zu lösen zwischen der Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage bei Aufgabe seiner Arbeitstätigkeit einerseits und des Risikos einer Verschlechterung seines Gesundheitszustands bei Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit andererseits. Der Arbeitgeber hat ihn hierbei durch Schaffung gesundheitsfördernder Arbeitsbedingungen im Rahmen des Zumutbaren zu unterstützen. Werden seine eigenen Interessen durch unzumutbar hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten beeinträchtigt, kann dies auf Dauer eine krankheitsbedingte Kündigung rechtfertigen. Solange der Kläger jedoch in der Zeit vor dem 15.05.2009 nicht krankheitsbedingt am Arbeitsplatz gefehlt hat, hat er trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen seine Arbeitstätigkeit erbracht. Somit hätte auch die Beklagte ohne weiteres erkennen können, dass weder die Interessen des Klägers noch ihre eigenen eine unbezahlte Freistellung des Klägers während des bestehenden Arbeitsverhältnisses rechtfertigen konnten.

d. Dennoch mag neben der rechtsunwirksamen krankheitsbedingten Kündigung vom 29.05.2009 auch die nicht zu rechtfertigende unbezahlte einseitige Freistellung des Klägers vom 15.05.2009 noch als eine arbeitsrechtliche Fehleinschätzung gewertet werden, die für sich betrachtet noch keine entschädigungsrelevante Persönlichkeitsverletzung darstellen konnte. In der Folgezeit hat die Beklagte den Kläger aber durch weitere unrechtmäßige arbeitsrechtliche Maßnahmen sowohl in seinem persönlichen Geltungsanspruch wie auch hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage bedrängt, deren Rechtswidrigkeit jedem um vertragsredliches Verhalten bemühten Arbeitgeber objektiv unmittelbar hätte einleuchten müssen.

aa. So hat die Beklagte den Kläger mit der Abmahnung vom 20.07.2009 überzogen, weil er während eines genehmigten Erholungsurlaubes nicht zu einem Personalgespräch erschienen war, dessen beabsichtigter Gesprächsgegenstand dem Kläger ebenfalls nicht mitgeteilt worden war. Das Landesarbeitsgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 10.05.2010 diese Abmahnung zu Recht als "offenkundig rechtswidrig" bezeichnet.

bb. Sodann hat die Beklagte den Kläger im Januar 2010 mit einer haltlosen Entgeltrückzahlungsforderung überzogen, obwohl sie durch Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.11.2009 gerade erst selbst zur Zahlung rückständiger Vergütung in Umfang von 4 ½ Monatslöhnen an den Kläger verurteilt worden war.

cc. Die Beklagte hat ihre angebliche Forderung aber auch nicht etwa, wie dies allgemeiner Üblichkeit entsprochen hätte, gegenüber dem seit langem anwaltlich vertretenen Kläger im Zuge der ohnehin bereits laufenden arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen geltend gemacht, sondern vielmehr ein Inkassounternehmen beauftragt, die Forderung unter Hinzurechnung willkürlicher Aufschläge wie "Gläubigerspesen", "Inkassovergütung" und Auslagenerstattung unmittelbar beim Kläger selbst einzutreiben. Auch dieser nach Lage der Dinge gänzlich unübliche Weg der Geltendmachung einer Forderung gegenüber einem Arbeitnehmer konnte, objektiv betrachtet, nur dem Zweck dienen, den Kläger zusätzlich unter Druck zu setzen, wurde der Kläger doch auf diese Weise – abgesehen von der an sich schon fehlenden Plausibilität der Hauptforderung – mit zusätzlichen, selbst für den Fall einer berechtigten Hauptforderung unnötigen Zusatzkosten behelligt und konkludent für den Fall, dass er der Zahlungsaufforderung nicht nachkomme, mit einer Schufa-Eintragung bedroht.

dd. Schließlich hat es die Beklagte, nachdem sie vom Arbeitsgericht Köln am 05.11.2009 vorläufig vollstreckbar dazu verurteilt worden war, den Kläger als Gepäckträger/Gepäckbetreuer zu beschäftigen, nicht nur darauf ankommen lassen, dass der Kläger – geraume Zeit nach vorheriger Androhung – Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten musste, um die Rechte aus seinem Titel durchzusetzen. Sie hat vielmehr gerade diese Zwangs- vollstreckungsmaßnahmen bzw. deren Ankündigung zum Anlass genommen, dem Kläger die fristlose Kündigung vom 25.02.2010 auszusprechen. Die Beklagte hat damit für jeden des Arbeitsrechts Kundigen offensichtlich gegen

§ 612 a BGB verstoßen. Die mit der Berufung der Beklagten gegen den Beschäftigungstitel vom 05.11.2009 befasste 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts hat hierin zu Recht einen in der Arbeitsgerichtspraxis eher seltenen Fall der "offenkundigen Rechtswidrigkeit" einer Kündigung gesehen und aus diesem Grunde auch angenommen, dass die neuerliche Kündigung vom 25.02.2010 die weitere Zwangsvollstreckung aus dem Beschäftigungstitel vom 05.11.2009 nicht hindert.

e. Aus dem Vorstehenden ergibt sich für die Zeit vom 15.05.2009 bis 25.02.2010 eine Abfolge nicht nur rechtswidriger, sondern auch unter den Umständen einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung um krankheitsbedingte Kündigungsgründe und die Art der gebotenen Beschäftigung unübliche und, was die Abmahnung vom 20.07.2009 und die Kündigung vom 25.02.2010 angeht, schon als willkürlich zu bezeichnende Maßnahmen der Beklagten, die in ihrer Gesamtschau geeignet sind, den Kläger in seinen Persönlichkeitsrechten schwerwiegend zu verletzen.

3. Die Beklagte irrt, wenn sie die Auffassung vertritt, dass dem Kläger kein Schaden entstanden sei, da die Sanktion für die Rechtswidrigkeit der dargestellten Maßnahmen bereits darin bestehe, dass diese sich eben als rechtsunwirksam erwiesen und die Arbeitgeberin überdies entsprechende Vergütungsansprüche trotz nicht geleisteter Arbeit nachentrichten müsse.

a. Durch die dargestellten rechtswidrigen und teilweise gar willkürlichen Maßnahmen der Beklagten sind dem Kläger nicht nur finanzielle Nachteile entstanden, die durch entsprechende spätere Nachzahlung kompensiert werden können. Vielmehr wurden auch die in § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 1, 2 GG geschützten Persönlichkeitsrechte des Klägers auf schwerwiegende Weise beeinträchtigt.

aa. Eine solche Beeinträchtigung stellt es dar, wenn der Arbeitnehmer zum Adressat willkürlicher Fehlverhaltensvorwürfe gemacht wird, wie z. B. in der Abmahnung vom 20.07.2009 und in der fristlosen Kündigung vom 25.02.2010.

bb. Zusätzlich war das Verhalten der Beklagten geeignet, den Kläger und seine Familie in wirtschaftliche Existenzängste zu stürzen. Dies gilt insbesondere für den Ausspruch der fristlosen Kündigung vom 25.02.2010. Die dadurch hervorgerufene Folge, dass die Bundesagentur für Arbeit gegenüber dem Kläger eine dreimonatige Sperrzeit des Arbeitslosengeldes I verfügte, war nämlich für die Beklagte vorhersehbar, stellt es doch die übliche Folge einer außerordentlichen fristlosen verhaltensbedingten Kündigung dar. Da die Beklagte wusste oder jedenfalls wissen musste, welche wirtschaftlichen Folgen der Ausspruch der Kündigung vom 25.02.2010 für den Kläger und seine Familie haben musste, kann sie sich jetzt nicht darauf zurückziehen, dass die gegenüber dem Kläger verhängte Sperrzeit allein der Rechtsordnung zuzuschreiben sei und keine Folge eines schikanösen Verhaltens des Arbeitsgebers darstelle.

cc. Als Adressat einer Vielzahl aufeinander aufbauender rechtswidriger und teilweise sogar willkürlicher arbeitsrechtlicher Maßnahmen wird der Arbeitnehmer auch in seinem Achtungsanspruch als Person und gleichberechtigter Vertragspartner verletzt. Durch eine willkürliche fristlose Kündigung, die aufgrund der dadurch verursachten vorhersehbaren Sperrzeit beim Arbeitslosengeld dem Arbeitnehmer und seiner Familie zunächst für drei Monate die wirtschaftliche Existenzgrundlage zu entziehen geeignet ist, wird der Arbeitnehmer überdies in eine persönliche Versagerrolle gedrängt, die den sozialen Achtungsanspruch der Persönlichkeit in mindestens ebenso schwerwiegender Weise beeinträchtigt, wie schwere Beleidigungen oder Verleumdungen.

4. Bei alledem kommt es nicht auf die eine oder andere Einzelmaßnahme an, sondern auf die Gesamtschau der Ereignisse vom 15.05.2009 bis zum Ausspruch der fristlosen Kündigung vom 25.02.2010.

a. Dabei zieht sich, angefangen von der unbezahlten Freistellung des Klägers, sich steigernd bis hin zu der willkürlichen fristlosen Kündigung vom Februar 2010 die unmittelbare Konsequenz der Druckausübung auf den Kläger wie ein roter Faden durch die Ereignisse. So dient z. B. der Ausspruch einer Abmahnung typischerweise der Vorbereitung einer verhaltensbedingten Kündigung. Die Einschaltung eines Inkassounternehmens ist mit der konkludenten Androhung des Risikos einer Schufa-Eintragung bei nicht willfährigem Verhalten verbunden. Der Ausspruch einer fristlosen Nachfolgekündigung stellt das typische Mittel dar, die vorläufige Vollstreckbarkeit eines zuvor ergangenen Beschäftigungstitels zu beseitigen, sofern nicht, was einen vergleichsweise seltenen Ausnahmefall darstellt, die Nachfolgekündigung wie hier als offensichtlich rechtswidrig erkannt wird. Dass schließlich der Ausspruch einer fristlosen Kündigung typischerweise und vorhersehbar die Anordnung einer Sperrzeit bei den Arbeitslosengeldeinkünften nach sich zieht, wurde bereits angesprochen.

b. In Anbetracht der vorstehend erörterten Umstände des Einzelfalls sieht sich die Berufungskammer nicht in der Lage, das Verhalten der Beklagen zwischen Mai 2009 und Februar 2010 quasi als eine unglückliche Verkettung folgenreicher arbeitsrechtlicher Fehleinschätzungen zu werten. Bei der Beklagten handelt es sich um ein großes Unternehmen mit einer eigenen Personalabteilung, in welcher arbeitsrechtlich qualifizierte Personen tätig sind. Darüber hinaus war und ist die Beklagte beständig fachanwaltlich beraten. Es ist somit zu unterstellen, dass die Beklagte jederzeit in der Lage war, die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen ihres Handels einzuschätzen und insbesondere auch die jeweiligen konkreten Folgen ihres Handelns für den Kläger vorherzusehen.

c. Die Berufungskammer kommt daher nicht umhin, in dem Ablauf der Ereignisse den systematischen Versuch der Beklagten zu sehen, den Kläger im Rahmen der sich aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen anbahnenden arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen zunehmend unter Druck zu setzen, um ihn aus seinem Arbeitsverhältnis zu drängen. Wenn dies wie hier in wichtigen Teilen mit offensichtlich rechtswidrigen und für den Kläger zumindest kurzfristig folgenschweren Mitteln geschieht, ist die Grenze zur entschädigungspflichtigen Persönlichkeitsrechtsverletzung überschritten. Der Berufungskammer drängt sich die Einschätzung auf, dass die für die Beklagte als Arbeitgeberin tätigen verantwortlichen Personen dies billigend in Kauf genommen.

5. Bei der Bemessung der Höhe des Entschädigungsanspruchs war zu berücksichtigen, dass das Fehlverhalten der Beklagten sich in der angespannten Situation ohnehin schon seit längerer Zeit bestehender arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen ereignet hat.

a. Innerhalb solcher Auseinandersetzungen war die Beklagte selbstverständlich grundsätzlich berechtigt, ihre berechtigten Interessen wahrzunehmen. Vorzuwerfen ist ihr jedoch, dass sie die Grenzen der Wahrnehmung berechtigter Interessen gegenüber dem Kläger zu dessen Lasten erheblich überschritten hat. Andererseits war die Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Klägers zwar erheblich, aber auch nur vorübergehender Natur und hat, soweit ersichtlich, keine Spätfolgen hinterlassen.

b. Bei alledem hält die Berufungskammer eine Entschädigung in der Größenordnung von etwa drei Bruttomonatseinkommen des Klägers für eine angemessene, aber auch ausreichende Sanktion des Fehlverhaltens der Beklagten. Wegen der Höhe der Monatsvergütung hat sich die Kammer an der Höhe der vom Kläger für das Jahr 2009 eingeklagten monatlichen Annahmeverzugsvergütungen orientiert.

c. Die Vorstellung des Klägers von der Höhe des Entschädigungs- anspruchs entspräche demgegenüber annähernd einem Jahreseinkommen und erscheint dem entsprechend überzogen.

III. Die Kostenfolge ergibt sich aus dem Verhältnis des beiderseitigen Obsiegens und Unterliegens, orientiert an dem vom Kläger in seinem Klageantrag aufgenommenen Mindestbetrag.

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Die Entscheidung beruht auf der Anwendung der anerkannten Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Umstände des Einzelfalls.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil ist ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben.

Dr. Czinczoll Gerresheim Dujardin

Referenzen

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