lass="absatzLinks">Hiernach kann die Klage an jedem Ort erhoben werden, an dem ein Teilakt der unerlaubten Handlung begangen worden ist. Die Klage kann daher sowohl an dem Ort, an dem die unerlaubte Handlung begangen worden ist (Handlungsort) als auch an dem Ort, an dem der Erfolg eingetreten ist (Erfolgsort) erhoben werden. Gehört zum Tatbestand der Verletzungsnorm der Eintritt eines Vermögensschadens, so ist als Erfolgsort auch der Belegenheitsort des Vermögens des Verletzten, also regelmäßig dessen Wohnsitz, anzusehen (vgl. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVVO: BGH, Urteil v. 12.10.2010, Az. XI ZR 394/08, Rn. 30 ff. R11; zitiert nach juris; OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 19.07.2007, Az. 1 W 41/07, NJOZ 2007, 4637, 4638; OLG Celle, Urteil v. 25.02.2010, Az. 16 U 55/09; Touissant, in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 31. Edition, Stand: 01.12.2018, § 32 ZPO, Rn. 12.1, 13).

Zwar hatte der Kläger zum Zeitpunkt des Erwerbs seinen Wohnsitz nicht im Bezirk des Landgerichts Düsseldorf, indes hat er den Kaufvertrag mit einem Händler in Hilden abgeschlossen. Dies begründet gemäß § 32 ZPO einen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im hiesigen Bezirk.

Zum einen können Ansprüche wegen sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB jedenfalls dann, wenn es sich um einen mehraktigen Vorgang handelt, nicht anders beurteilt werden, als bei einem Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Für letzteren gilt, dass der Erfolgsort dort liegt, wo die Täuschungshandlung einen Irrtum erregt bzw. die – schädigende – Vermögensverfügung ausgelöst hat (BeckOK ZPO/Toussaint, 34. Ed. 1.9.2019, ZPO § 32 Rn. 12.3 unter Verweis auf: BGHZ 124, 237 (245) = NJW 1994, 1413 (1415) m.w.N.; BayObLG NJOZ 2004, 2528 (2529 f.)). Dies gilt insbesondere wenn – wie hier – der Schaden nicht erst in der Hingabe des Kaufpreises sondern bereits in dem Erwerb eines nicht den rechtlichen Normen entsprechenden Fahrzeugs zu sehen ist.

Zum anderen folgt die örtliche Zuständigkeit hier auch daraus, dass sich die Beklagte – jedenfalls nach dem klägerischen Vortrag – im Rahmen der Täuschung des Händlers in Hilden als Tatmittler bediente, der diese durch die Einwirkung auf die Kaufentscheidung des Klägers am Ort des Vertragsschlusses ausführte (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.07.2019, I-5 Sa 28/19, n.v.).

2.

Die Klage ist jedoch wegen der Sperrwirkung gemäß § 610 Abs. 3 ZPO unzulässig.

Unstreitig hat sich der Kläger an dem Musterfeststellungsverfahren nach § 606 ZPO gegen die Beklagte beteiligt. Eine dennoch erhobene Klage ist unzulässig (BeckOK, ZPO, Vorwerk/Wolf, Lutz 34. Ed. § 610, Rn. 39; Röthemeyer: Musterfeststellungsklage, 2019, § 610 Rn. 37).

Zwar soll die Sperrwirkung mit der Rücknahme der Anmeldung entfallen (BeckOK a.a.O. Rn. 43), indes hat der Kläger dazu bereits nicht substantiiert vorgetragen.

Die Anmeldung kann gem. § 608 Abs. 3 ZPO bis zum Ablauf des Tages des Beginns der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz zurückgenommen werden. Der Tag der ersten mündlichen Verhandlung in der Musterfeststellungsklage gegen die Beklagte war der 30.09.2019.

In dem Nachgelassenen Schriftsatz vom 21.11.2019 hat der Kläger lediglich vortragen lassen, er habe die Anmeldung postalisch zurückgenommen und diese pauschale Behauptung unter Parteivernehmung gestellt. Dem Vortrag lässt sich jedoch bereits nicht entnehmen, zu welchem Datum er den Antrag zurückgenommen haben will. Noch im Termin zur mündlichen Verhandlung ist dazu vorgetragen worden, der Kläger habe die Anmeldung nach Klageauftrag zurücknehmen wollen. Auch daraus ergibt sich kein hinreichender Schluss auf das genaue Datum.

Ungeachtet des Umstandes, dass die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage zwar im Rahmen der Prozessvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen, aber nach hiesiger Auffassung nicht von Amts wegen zu ermitteln ist, hat der zuständige Einzelrichter im Anschluss an die mündliche Verhandlung eine entsprechende Anfrage an das zuständige Bundesamt für Justiz gestellt, die binnen 4 Wochen unter dem 03.12.2019 unter Hinweis auf die Beschränkung der Auskunftsrechte nach § 609 Abs. 4 ZPO sowie Verweis auf das Auskunftsrecht der im Klageregister angemeldeten Verbraucher abschlägig beschieden worden ist, was wohl gängige Praxis ist (vgl. BeckOK a.a.O. Rn. 55).

Damit war die Klage bereits als unzulässig abzuweisen.

II.

Die Klage wäre darüber hinaus auch unbegründet.

1.

Dem Kläger steht der mit dem Antrag zu 1) geltend gemachte Zahlungsanspruch auch dem Grunde nach nicht zu.

a)

Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer in der gegebenen Fallkonstellation des Erwerbs eines Fahrzeugs mit dem streitgegenständlichen Dieselmotor EA189 EU 5 grundsätzlich eine Haftung des Herstellers gemäß §§ 826, 831 BGB bzw. §§ 826, 31 BGB in Betracht kommen. In der konkreten Fallgestaltung liegen die Voraussetzungen einer solchen Haftung aber nicht vor. Es fehlt vorliegend an der vom Kläger darzulegenden und ggf. zu beweisenden Kausalität des Verhaltens der Beklagten für den von ihm vorgetragen Schaden, welcher im Erwerb des manipulierten Fahrzeugs lag.

aa)

Hierfür besteht kein Anscheinsbeweis, eine Beweislastumkehr oder eine sonstige Beweiserleichterung, sondern es gilt der Beweismaßstab des § 286 ZPO (vgl. BGH, NJW 2007, 2693, Rn. 41; NJW-RR 2013, 1451; Rn. 25; Palandt/Sprau, BGB, 78. Auflage 2019, § 826, Rn. 18). Insbesondere kommen dem Geschädigten im Rahmen des § 826 BGB nicht die Beweiserleichterungen zu Gute, die bei Ansprüchen wegen der Verletzung vertraglicher Hinweis- oder Beratungspflichten gelten (BGH, WM 2013, 306 ff, Rn. 15; Palandt/Sprau, a.a.O., § 826, Rn. 18).

Bei einem täuschenden bzw. manipulativen Verhalten genügt es für die Darlegung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten und nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung gehabt haben können (vgl. etwa BGH, Urteil vom 12.05.1995 –  V ZR 34/94, NJW 1995, 2361; LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17.07.2017 – 13 O 174/16, zitiert nach juris, Rn. 113).

bb)

Der Kläger hat nach diesem Maßstab nicht dargelegt und bewiesen, dass er das in Rede stehende Fahrzeug nicht erworben hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass dieses über einen Motor des Typs EA189 EU 5 verfügt, welcher von einer Softwaremanipulation betroffen war. Der eigene Sachvortrag des Klägers lässt hieran bereits zweifeln.

Der Kläger trägt dazu lediglich vor, dass er aufgrund der ad hoc-Mitteilung der Beklagten vom 22.09.2015 noch nicht von einer Betroffenheit des von ihm später erworbenen Fahrzeugs ausgehen musste. Erst durch das an ihn gerichtete personalisierte und fahrzeugbezogene Rückrufschreiben des KBA habe er daher entsprechende Kenntnis erlangt. Diese Schreiben seien erst im Jahr 2016, teilweise auch erst 2017 verschickt worden. Das ist für sich gesehen schon nicht schlüssig.

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 15. Oktober 2015 den Rückruf von 2,4 Millionen VW-Markenfahrzeugen angeordnet. Die getroffene Anordnung erstreckte auf Fahrzeuge mit EURO 5 Dieselmotoren der Größe 2 Liter, 1,6 Liter und 1,2 Liter Hubraum. Der Rückruf fand auch breite Resonanz in der öffentlichen Berichterstattung. Der Abgasskandal wurde publik, nachdem die Beklagte am 22.09.2015 eine Ad-hoc Mitteilung veröffentlichte, aus der sich ergab, dass Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Dieselmotoren des Typs EA189 aufgeklärt werden. Aus der Mitteilung ergab sich weiterhin, dass weltweit rund 11 Millionen Fahrzeuge betroffen sind und zwar nicht nur Fahrzeuge der Marke „Volkswagen“, sondern auch Fahrzeuge konzernverbundener Unternehmen. Noch am selben Tag wurde diese Mitteilung der Beklagten – was gerichts- und allgemeinbekannt ist – durch die Medien aufgegriffen und ab dem 23.09.2015 war der so genannte „Abgasskandal“ Dauerthema in nahezu allen gängigen Medien (Fernsehen, Zeitungen, Radio, Internet). Am 02.10.2015 veröffentlichte auch die AUDI AG eine entsprechende Pressemitteilung. Auch diese wurde unmittelbar in den Medien aufgegriffen.

Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt war es Käufern von betroffenen Fahrzeugen der Marke VW möglich zu erkennen, ob auch ihr Fahrzeug davon betroffen war. Bereits im November desselben Jahres wurde bekannt, dass auch in den entsprechenden Motorvarianten der Marke Audi eine solche Abschalteinrichtung eingebaut war. Damit konnten betroffene Fahrzeughalter ab diesem Zeitpunkt auch wissen, dass diese und ggfs. auch weitere Modelle von Konzerntöchtern betroffen waren.

Der Vertragsschluss über das gegenständliche Fahrzeug erfolgte erst fünf Monate später am 23.03.2016.

Der Dieselskandal beherrschte die täglichen Nachrichten seit der Ad-hoc Meldung der Beklagten und der kurz darauf erfolgten Mitteilung der AUDI AG monatelang. Die entsprechenden Nachrichten und täglichen Mitteilungen konnten dem Kläger bis zum Vertragsschluss am 23.03.2016 nicht verborgen geblieben sein. Der Kläger hat nicht dargelegt, warum er trotz all der Berichterstattung nichts davon erfahren haben will, dass auch sein Pkw über eine den Prüfzyklus erkennende und dann die Abgasrückführung verändernde Motorsteuerungs-Software verfügte. Es liegt auf der Hand, dass der Kläger zur von ihm behaupteten Erregung eines Irrtums über Tatsachen weiter substantiiert vortragen muss, wenn es um ein die tä;glichen Nachrichten beherrschendes Thema geht, das schon nach seiner Bezeichnung („Dieselgate“; „Diesel-Skandal“; „Abgasskandal“), aber auch nach der betroffenen Motorenbauart (Dieselmotoren mit 1,2 l, 1,6 l und 2,0 l Hubraum) auch seinen Pkw betreffen konnte und worüber sich nach Bekanntwerden aller Lebenserfahrung jeder Halter oder Fahrer eines mit dem streitgegenständlichen VW-Motor ausgestatteten Dieselmodells hinsichtlich seines eigenen oder hinsichtlich des von ihm noch (gebraucht) zu erwerbenden Pkw informiert hat. Dass und warum dies bei dem Kläger nicht zutraf, hat er weder auf den Hinweis der Kammer, noch auf das entsprechende Vorbringen der Beklagten ausgeführt. #

Damit bestand für den Kläger beim Erwerb des Fahrzeugs objektiv der Verdacht, dass das Fahrzeug mit einem manipulierten Motor ausgestattet sein könnte. Sofern er gleichwohl den Verkäufer nicht gefragt hat, ob dies der Fall ist, indiziert, dass dieser Aspekt keine entscheidende Rolle für die Kaufentscheidung gespielt hat bzw. hypothetisch bei positiver Kenntnis eine solche gespielt hätte. Dass der Kläger weitere Maßnahmen zur Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs – wie etwa die Geltendmachung kaufrechtlicher Ansprüche gegen den Verkäufer und/oder die Erklärung der Anfechtung – ergriffen hätte, ist nicht ersichtlich. Auch dies deutet darauf hin, dass die Manipulation der Motorsteuerung keine entscheidende Rolle für die Kaufentscheidung der Klägerin gespielt hat bzw. hypothetisch bei positiver Kenntnis eine solche gespielt hätte (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 06. Juni 2019 – 24 U 5/19 –, Rn. 48 ff., juris; ebenso Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28. August 2019 – 2 U 94/18 –, Rn. 43 - 44, juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2018, 5 O 336/17 n.v.).

Insgesamt bestehen deshalb so erhebliche Zweifel, dass der dem Kläger obliegende Kausalitätsnachweis nicht als erbracht anzusehen ist. In derartigen Fällen kann sich der Erwerber eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach dem Grundsatz "volenti non fit iniuria" nicht auf eine sittenwidrige Schädigung i.S.v. § 826 BGB berufen (ebenso: LG Braunschweig, Urteil vom 14.01.2018, 3 O 1211/17, juris Rn. 20; LG Mönchengladbach, Urteil vom 05.12.2018, 6 O 355/17, juris Rn. 18).

b)

Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche auch nicht nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB oder nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6, 27 EG-FGV zu. Auch diese Ansprüche scheitern an der wie erörtert unbewiesenen Kausalität.

III.

Mangels Hauptsacheanspruch sind auch die mit den weiteren Anträgen einschließlich der Hilfsanträge geltend gemachten Ansprüche unbegründet.

Die Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

Der Streitwert wird auf 15.290,00 Euro festgesetzt.