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| Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des dem Kläger zu gewährenden Zuschusses zur privaten Krankenversicherung im Zeitraum Juli bis Dezember 2018 streitig. |
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| Der am 1980 geborene Kläger stand im laufenden Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Er ist gemeinsam mit seinem Vater H. M. (im Folgenden: H.M.) bei der C. Krankenversicherungs AG privat krankenversichert mit einem im streitigen Zeitraum monatlichen Beitrag von 737,81 EUR, wovon 518,20 EUR auf die Krankenversicherung und 19,24 EUR auf die Pflegeversicherung des Klägers entfielen. |
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| Mit Bescheid vom 30.12.2015 gewährte der Beklagte dem Kläger Leistungen für Januar bis Juni 2016 in Höhe von monatlich 587,54 EUR unter Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen in Höhe von monatlich 259,10 EUR sowie der tatsächlichen Beiträge zur Pflegeversicherung. Zur Begründung seines hiergegen eingelegten Widerspruchs, mit dem er die Übernahme des gesamten Krankenversicherungsbeitrags begehrte, wies der Kläger darauf hin, seit Geburt zusammen mit seinem Vater privat krankenversichert zu sein. Mit Änderungsbescheid vom 30.06.2016 erhöhte der Beklagte die monatlichen Leistungen im Zeitraum Januar bis Juni 2016 auf 661,09 EUR und berücksichtigte dabei als Zuschuss zur privaten Krankenversicherung monatlich 332,65 EUR, was der Höhe des halbierten (maximalen) Basistarifs entspricht. Der Kläger legte auch hiergegen Widerspruch ein und trug vor, bei der privaten Krankenversicherung handle es sich um einen Sonderfall. Er könne gemäß Auskunft der AOK nicht dort versichert werden, da immer die letzte Krankenkasse zuständig sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 04.08.2016 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zwar habe der Kläger gemäß § 26 SGB II Anspruch auf Erstattung der Beiträge zur privaten Krankenversicherung, nach § 152 Abs. 4 Satz 2 und 3 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG - hier in der maßgeblichen Fassung vom 01.04.2015 -) sei die private Krankenversicherung aber verpflichtet, einen sog. Basistarif anzubieten. Im Fall der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermindere sich der Beitrag für den Basistarif um die Hälfte. Daher habe der Kläger Anspruch auf einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung in Höhe von monatlich 332,65 EUR, der Hälfte des maximalen Beitrages im Basistarif für das Jahr 2016. Hiergegen erhob der Kläger, vertreten durch seinen Vater, am 31.08.2016 Klage beim Sozialgericht Konstanz (SG - S 11 AS 1963/16). Nachdem festgestellt wurde, dass für den Vater des Klägers eine rechtliche Betreuung angeordnet worden war und ein Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge, einschließlich der Geltendmachung von Ansprüchen auf Rente, Sozialhilfe, Unterhalt, Pflegeversicherung und Wohnungsangelegenheiten besteht, schrieb das SG dessen Betreuer, Herrn J. M., an. Dieser teilte mit, dass H.M. nach Auffassung des Betreuungsgerichts nicht geschäftsfähig sei. Zur Vertretung des Klägers durch H.M. erteile er keine Einwilligung. Einen gegen den Vorsitzenden gerichteten Ablehnungsantrag wies das SG mit Beschluss vom 28.10.2016 (S 11 SF 2335/16 AB) zurück. H.M. wurde mit Beschluss vom 10.11.2016 als Bevollmächtigter zurückgewiesen. Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde des Klägers verwarf das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit Beschluss vom 21.12.2016 (L 13 AS 4484/16 B) als unzulässig. Eine durch den Kläger hiergegen erhobene Anhörungsrüge verwarf das Bundessozialgericht (BSG) mit Beschluss vom 19.01.2017 (B 14 AS 3/17 C) ebenfalls als unzulässig. Der Beklagte erkannte aufgrund eines im Erörterungstermin erteilten richterlichen Hinweises den Differenzbetrag zwischen dem tatsächlichen Beitrag zur privaten Krankenversicherung des Klägers und dem vom Beklagten erstatteten Betrag, also monatlich 185,55 EUR, für die Monate Januar bis Juni 2016 als unabweisbaren Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II an. Das SG verurteilte den Beklagten entsprechend seinem Anerkenntnis mit Anerkenntnis-Gerichtsbescheid vom 08.03.2017. Hiergegen legte H.M. beim LSG Baden-Württemberg Berufung (L 13 AS 1119/17) ein, die durch den Vorsitzenden des zuständigen Senats als nicht wirksam angesehen wurde; das Verfahren wurde mit Verfügung vom 19.04.2017 als endgültig erledigt betrachtet. |
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| Auf dessen Weiterbewilligungsantrag vom 27.12.2016 gewährte der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 19.12.2016 Leistungen für Januar bis Dezember 2017 in Höhe von monatlich insgesamt 674,92 EUR und berücksichtigte dabei als Zuschuss zur privaten Krankenversicherung monatlich 341,48 EUR, was der Höhe des halbierten (maximalen) Basistarifs entsprach. Den hiergegen durch H.M. erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14.03.2017 als unzulässig zurück, nachdem der Kläger und H.M. darauf hingewiesen worden waren, dass H.M. den Kläger wegen Geschäftsunfähigkeit nicht vertreten könne und der Kläger ausdrücklich mitteilen solle, ob er das Widerspruchsverfahren in eigenem Namen weiterführen wolle. Die anschließende Klage wies das SG mit Urteil vom 14.09.2017 (S 11 AS 687/17) ab und führte zur Begründung aus, der Beklagte habe den Widerspruch zu Recht als unzulässig verworfen, da der Kläger durch H.M. nicht wirksam vertreten worden sei. Die hiergegen erhobene Berufung wies der Senat (L 9 AS 4264/17) mit Beschluss vom 30.11.2020 zurück. |
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| Für den Bewilligungsabschnitt Juli bis Dezember 2018 bewilligte der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 06.07.2018 vorläufig und mit Bescheiden vom 06.08.2018 und 12.10.2018 endgültig Leistungen unter Berücksichtigung von Beiträgen für die private Krankenversicherung in Höhe von monatlich zuletzt 345,15 EUR, was der Höhe des halbierten (maximalen) Basistarifs entspricht. |
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| H.M. legte hiergegen am 09.08.2018 für den Kläger Widerspruch ein und machte die Übernahme der tatsächlichen Beiträge zur privaten Krankenversicherung geltend. |
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| Mit Schreiben vom 03.09.2018 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass sein Vater Widerspruch gegen die Bescheide vom 06.07.2018 und 06.08.2018 erhoben habe. Der Kläger wurde darauf hingewiesen, dass H.M. durch das SG als Bevollmächtigter zurückgewiesen worden sei, da er nach Ansicht des Amtsgerichts Radolfzell und nach persönlichem Eindruck des Richters nicht geschäftsfähig sei. Auch im vorliegenden Widerspruchsverfahren müsse der Vater als Bevollmächtigter zurückgewiesen werden. Eine Vollmacht liege ohnehin nicht vor. Der Kläger könne das Widerspruchsverfahren in eigenem Namen weiterführen. Wenn er dies möchte, solle er dies ausdrücklich bis zum 26.09.2018 mitteilen, ansonsten sei der Widerspruch wegen mangelnder und nicht zulässiger Bevollmächtigung des Vaters unzulässig. H.M. erhielt eine Mehrfertigung des Schreibens zur Kenntnis. |
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| Eine Reaktion des Klägers folgte nicht, vielmehr äußerte sich mit Schreiben vom 05.09.2018 erneut H.M, ohne hierbei jedoch die im Schreiben des Beklagten vom 03.09.2018 angesprochene Bevollmächtigung vorzulegen. |
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| Mit Widerspruchsbescheid vom 11.10.2018 verwarf der Beklagte den Widerspruch als unzulässig und führte zur Begründung aus, ein Beteiligter könne sich grundsätzlich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen, wobei Bevollmächtigte auch vom Vortrag zurückgewiesen werden könnten, wenn sie hierzu ungeeignet seien. H.M. habe die Bevollmächtigung nicht nachgewiesen; es sei auch keine Vollmacht für den Widerspruch eingegangen. Zudem sei H.M. nicht geschäftsfähig und daher bereits vom SG zurückgewiesen worden. Der Widerspruch werde daher mangels nachgewiesener und zulässiger Bevollmächtigung als unzulässig verworfen. |
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| Vertreten durch H.M. hat der Kläger am 07.11.2018 Klage beim SG erhoben. Auf Anfrage des SG hat der Betreuer des H.M. unter dem 16.04.2019 erklärt, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Geschäftsunfähigkeit des H.M. beendet sei. Aufgrund dessen könne er die Prozessvertretung durch H.M. auch nicht genehmigen. Der Ablehnungsantrag des Klägers, gestellt durch H.M. und genehmigt durch persönliche Erklärung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 03.07.2019, ist mit Beschluss vom 15.07.2019 abgelehnt worden (S 1 SF 1274/19 AB), die hiergegen gerichtete Beschwerde vom Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit Beschluss vom 09.08.2019 (L 9 AS 2456/19 B) als unzulässig verworfen worden. Mit Beschluss vom 23.07.2019 hat das SG H.M. als Bevollmächtigten zurückgewiesen; die hiergegen erhobene Beschwerde ist durch den Senat mit Beschluss vom 09.08.2019 (L 9 AS 2569/19 B) als unzulässig verworfen worden. |
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| Nach vorheriger Anhörung hat das SG die Klage mit Gerichtsbescheid vom 26.08.2019 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die zulässige Klage sei nicht begründet. Sie sei durch H.M. trotz seiner nachfolgenden Zurückverweisung als Prozessbevollmächtigter wirksam erhoben worden. Der Kläger habe die Klageerhebung außerdem in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich genehmigt. Das SG müsse aber nicht über Ablehnungsanträge, Vertagungsanträge und sonstige Eingaben des H.M. nach dessen Zurückweisung entscheiden, da diese unwirksam seien. Die Klage sei nicht begründet. Der Beklagte habe den Widerspruch zu Recht als unzulässig verworfen, da der Kläger durch H.M. nicht wirksam vertreten worden sei. H.M. sei geschäftsunfähig, seine Handlungen seien nichtig. Außerdem stehe er unter Betreuung, u. a. für den Bereich der Vermögenssorge, einschließlich der Geltendmachung von Ansprüchen auf Rente, Sozialhilfen usw., den Umgang mit Ämtern sowie Behörden. Für die Vermögenssorge, einschließlich der Geltendmachung von Ansprüchen auf Rente, Sozialhilfe usw. bestehe ein Einwilligungsvorbehalt. Eine Einwilligung des Betreuers für die Vertretung des Klägers im Widerspruchsverfahren sei nicht erteilt worden. H.M. habe den Kläger im Vorverfahren nicht wirksam vertreten können. Eine Genehmigung der Widerspruchseinlegung durch den Kläger bzw. seine Übernahme des Verwaltungsverfahrens sei nicht erfolgt. Die Bestellung eines Vertreters von Amts wegen betreffe nur den Fall, dass der Beteiligte selbst infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage sei, in dem Verwaltungsverfahren tätig zu werden. Dies lasse sich nicht auf den Fall übertragen, dass der Bevollmächtigte geschäftsunfähig sei, denn der Beteiligte habe in einem solchen Fall die Möglichkeit, das Verwaltungsverfahren selbst zu führen oder einen anderen (geschäftsfähigen) Bevollmächtigten zu benennen. Die Handlungen des H.M. im Vorverfahren seien somit nicht rechtswirksam mit der Folge, dass der Widerspruch zu Recht als unzulässig zurückgewiesen worden sei. |
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| Gegen den dem Kläger am 31.08.2019 zugestellten Gerichtsbescheid hat H.M. am 09.09.2019 Berufung eingelegt und in der Folge umfangreich vorgetragen. |
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| Mit Schreiben vom 28.10.2020 hat der Betreuer des H.M. mitgeteilt, er stimme der Prozessvertretung durch H.M. nicht zu. Da sich an der Geschäftsunfähigkeit des H.M. nichts geändert habe, könne er eine Einwilligung zur Prozessvertretung seines Sohnes durch H.M. auch nicht erteilen. |
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| Mit Beschluss vom 02.12.2020 hat der Senat H.M. die weitere Vertretung des Klägers in dem vorliegenden Verfahren L 9 AS 3091/19 gemäß § 73 Abs. 3 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) untersagt. |
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| Der Kläger beantragt (sachdienlich gefasst), |
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| den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 26. August 2019 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 6. August 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Oktober 2018 und des Bescheides vom 12. Oktober 2018 zu verurteilen, ihm im Zeitraum Juli bis Dezember 2018 monatlich höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung der vollständigen Beiträge zur privaten Krankenversicherung zu gewähren. |
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| die Berufung zurückzuweisen. |
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| Er verweist auf die Begründung des SG und der angefochtenen Bescheide. |
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| Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten und der Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen. |
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