Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 9 W 25/15

Tenor

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen die Festsetzung des Streitwerts in der Entscheidung der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.03.2015, Az 12 O 502/14, wird zurückgewiesen.

Gründe

Die gem. § 68 Abs. 1 GKG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung, die der Senat sich zu Eigen macht, den Streitwert festgesetzt und der Beschwerde nicht abgeholfen.

Das Landgericht hat zutreffend den Streitwert auf bis zu 3.000 EUR festgesetzt, ohne dabei den Wert des bezifferten Antrags zu übergehen. Dieser übersteigt einschließlich der vom Landgericht errechneten Zinsen nicht den festgesetzten Wert.

Das Landgericht hat zu Recht das Interesse nach dem Interesse des Klägers an dem Erhalt der Verzinsung bewertet und nicht nach dem Wert des Bausparguthabens. Gem. § 48 Abs. 1, § 3 ZPO ist der Wert des Verfahrens nach freiem Ermessen zu schätzen, wobei es maßgeblich auf das Interesse des Klägers ankommt. Bei der Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines Bausparvertrages kommt es ihm nicht auf den Rückerhalt oder die eigene Nichtzahlung eines Kapitalbetrages, sondern auf den fortgesetzten Erhalt des vereinbarten Entgelts für die Kapitalüberlassung an (vgl. für den umgekehrten Fall des Darlehenswiderrufs: OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. April 2015 - 6 W 25/15; Senat, Beschluss vom 28.1.2015 - 9 U 119/14).

Im Rahmen der Feststellungsklage kann der Gedanke des § 9 ZPO berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - III ZR 202/07 -, Rn. 2; MünchKommZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 9 Rn. 2). Es liegen auch im Hinblick auf die Bonuszinsregelung wirtschaftlich gleichbleibende Raten vor. Zwar erfordert die Zahlung des Bonuszinses eine Erklärung des Bausparers. Diese hat gem. § 6 Abs. 1 UAbs. 2 der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge eine rückwirkende Berechnung ab Vertragsbeginn zur Folge und steht somit einem erhöhten Zinssatz gleich.

Das Verfahren ist gebührenfrei. Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, § 68 Abs. 3 GKG. Die Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG.

Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 88/16 21. Februar 2017	XI ZR 88/16	21. Februar 2017
Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 17 U 185/15 8. November 2016	17 U 185/15	8. November 2016
Urteil vom Oberlandesgericht Celle (3. Zivilsenat) - 3 U 230/15 14. September 2016	3 U 230/15	14. September 2016
Urteil vom Oberlandesgericht Celle (3. Zivilsenat) - 3 U 37/16 14. September 2016	3 U 37/16	14. September 2016
Beschluss vom Landgericht Stuttgart - 4 T 21/16 13. Juli 2016	4 T 21/16	13. Juli 2016
Beschluss vom Landgericht Stuttgart - 4 T 9/16 22. Juni 2016	4 T 9/16	22. Juni 2016
Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 17 W 3/16 16. Februar 2016	17 W 3/16	16. Februar 2016

Referenzen

12 O 502/14 1x (nicht zugeordnet)
§ 68 Abs. 1 GKG 1x (nicht zugeordnet)
ZPO § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen 1x
Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 6 W 25/15 1x
Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 9 U 119/14 1x
ZPO § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen 1x
III ZR 202/07 1x (nicht zugeordnet)
§ 68 Abs. 3 GKG 1x (nicht zugeordnet)
§§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG 2x (nicht zugeordnet)