Entscheidungsgründe

Die Berufung hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

A. Die Klage ist zulässig.

I. Die von der Klägerin vorgenommene Klageänderung ist zulässig. Die Klägerin hat ursprünglich beantragt, die Disziplinarverfügung des Beklagten vom 9. Juni 2022 aufzuheben. Nachdem der Beklagte diesen Verweis aufgehoben hat, beantragt die Klägerin nunmehr, die Verfügung des Beklagten vom 17. Oktober aufzuheben, soweit ihr die Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens auferlegt worden sind. Diese Klageänderung ist gemäß § 91 Abs. 1, 1. Alt. VwGO zulässig, denn der Beklagte hat sich mit Schriftsatz vom 4. November 2025 mit ihr einverstanden erklärt.

II. Die geänderte Klage ist statthaft. Die Klägerin kann ihr auf Aufhebung der Kosten(grund)entscheidung des Beklagten vom 17. Oktober 2025 gerichtetes Klagebegehren mittels Anfechtungsklage gemäß § 4 NDiszG in Verbindung mit § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO verfolgen, denn es handelt sich um einen belastenden Verwaltungsakt im Sinne von § 1 Abs. 1 NVwVfG in Verbindung mit § 35 Satz 1 VwVfG (vgl. Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Kommentar, Stand: Oktober 2025, Band II, § 32 Rn. 33; Köhler/Baunack/Heun/Vogt, BDG, Kommentar, 8. Auflage 2024, § 38 Rn. 16). Zwar hat der Beklagte keine Disziplinarverfügung im Sinne des § 33 NDiszG erlassen - also keinen Verweis, keine Geldbuße und keine Kürzung der Dienstbezüge verfügt -, sondern die am 9. Juni 2022 erlassene Disziplinarverfügung aufgehoben und das gegen die Klägerin geführte behördliche Disziplinarverfahren nach §§ 35 Abs. 2 Satz 2, 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DiszG eingestellt. Eine disziplinarische Einstellungsverfügung enthält aus sich heraus keine Beschwer des vom Disziplinarverfahren betroffenen Beamten und unterliegt als solche nicht der gerichtlichen Anfechtung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.3.2022 - 31 A 3052/21.O -, juris Rn. 15 ff.; Gansen, a.a.O., Band II, § 32 Rn. 34). In der Einstellungsverfügung vom 17. Oktober 2025 hat der Beklagte jedoch die Kosten des behördlichen Verfahrens der Klägerin gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 NDiszG auferlegt. Eine nachteilige Kosten(grund)entscheidung beschwert den betroffenen Beamten und stellt einen belastenden Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG dar mit der Folge, dass sie angefochten werden kann (vgl. Bieler/Lukat, Niedersächsisches Disziplinargesetz, Kommentar, § 37 Rn. 13; Gansen, a.a.O., Band II, § 32 Rn. 33; Köhler/Baunack/Heun/Vogt, a.a.O., § 38 Rn. 16).

B. Die Kostenentscheidung des Beklagten vom 17. Oktober 2025 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten (§ 4 NDiszG in Verbindung mit § 113 Abs. 1 Satz 1VwGO).

Rechtsgrundlage für die Kostenentscheidung ist die Regelung in § 37 Abs. 2 Satz 2 NDiszG. Danach können die Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens dem Beamten ganz auferlegt oder verhältnismäßig geteilt werden, wenn das Disziplinarverfahren trotz Vorliegens eines Dienstvergehens eingestellt wird. Voraussetzungen sind demnach, dass das behördliche Disziplinarverfahren eingestellt worden ist und ein Dienstvergehen vorlag. Zweckmäßigkeitserwägungen durch den erkennenden Senat sind entgegen der Annahme des Beklagten nicht anzustellen. Die Regelung in § 55 Abs. 3 Satz 1 NDiszG sieht eine Prüfung der Zweckmäßigkeit allein bei Klagen gegen eine Disziplinarverfügung vor. An einer solchen Disziplinarverfügung fehlt es, nachdem der Beklagte den Verweis vom 9. Juni 2022 aufgehoben hat. Die nunmehr angefochtene Kosten(grund)entscheidung in der Einstellungsverfügung vom 17. Oktober 2025 stellt keine Disziplinarverfügung im Sinne des § 55 Abs. 3 Satz 1 NDiszG dar. Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2013 (- 5 LB 227/11 -, juris) steht dem nicht entgegen, denn streitgegenständlich war dort eine beamtenrechtliche Missbilligung nach der grundsätzlichen Änderung des Niedersächsischen Disziplinargesetzes. Die Entscheidung ist nicht einschlägig.

I. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 Satz 2 NDiszG liegen vor.

Der Beklagte hat mit Verfügung vom 17. Oktober 2025 das behördliche Disziplinarverfahren nach §§ 35 Abs. 2 Satz 2, 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 DiszG eingestellt, obwohl die Klägerin ein Dienstvergehen begangen hatte.

1. Zur Überzeugung des Senats ist in tatsächlicher Hinsicht erwiesen, dass die Klägerin unter dem 31. Oktober 2021 ein Schreiben verfasst, an den "J." adressiert und zusammen mit einer Kopie "Die 10 Punkte des Nürnberger Kodex 1947" abgesandt hat. In diesem Schreiben heißt es:

"...mit großem Entsetzen habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich der Verein, den ich bislang gern unterstützt habe, an den verfassungswidrigen Corona-G-Regeln beteiligt. Dies ist für mich der Grund, meine Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu kündigen und meine Einzugsermächtigung zu widerrufen. Zeitgleich möchte ich Ihnen und dem gesamten Vorstand meine persönliche Verachtung zum Ausdruck bringen.

Angesichts der Ihnen im Vorstand angesichts Ihres Lebensalters ganz bestimmt bekannten deutschen Historie bin ich nicht gewillt, derartige faschistische Methoden zu tolerieren und Dinge zu unterstützen, die die Spaltung der Gesellschaft und Verfolgung einzelner Gruppen vorantreiben.

Dass die J. das mitmacht, obwohl gerade dort angesichts des Lebensalters der Personen, die der Verein in der Bewältigung des täglichen Lebens unterstützen will, die Vorgehensweise der NSDAP im Zusammenhang mit der Ausgrenzung und Verfolgung von Menschen bekannt sein dürfte, befremdet mich umso mehr!

Zur Erinnerung füge ich Ihnen auch einmal ein Ergebnis der Nürnberger Prozesse, die nach der NSDAP-Zeit stattgefunden haben, bei, nämlich den Nürnberger Kodex! Er wurde beschlossen und ist heute noch gültig angesichts der im 3. Reich durchgeführten medizinischen Versuche an wehrlosen Menschen. In dem Zusammenhang sollten Sie sich dringendst mit den heute an Menschen durchgeführten gentechnischen Experimenten durch die COVID-Impfungen befassen!".

Die Klägerin hat bestätigt, das vorgenannte Schreiben verfasst und an den "J." zusammen mit einer Kopie "Die 10 Punkte des Nürnberger Kodes 1947" gesandt zu haben.

2. Die Klägerin hat ein Dienstvergehen begangen, indem sie das Schreiben vom 31. Oktober 2021 zusammen mit einer Kopie "Die 10 Punkte des Nürnberger Kodes 1947" an den "J." versandt hat.

Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG begehen Beamte ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

Das Fehlverhalten der Klägerin lag außerhalb des Dienstes, weil es weder in formeller Hinsicht in ihr Amt noch in materieller Hinsicht in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 10; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 10; Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16; Nds. OVG, Urteil vom 28.4.2025 - 3 LD 16/23 -, juris Rn. 43). Sie hat als Mitglied des privaten "J." an diesen Verein unter dem 31. Oktober 2021 geschrieben. Sie hat in diesem Schreiben die Vereinsmitgliedschaft gekündigt und sich zu den staatlichen "Corona-G-Regeln" geäußert. Dabei hat die Klägerin weder mitgeteilt, dass sie Polizeibeamtin ist noch in sonstiger Weise einen Bezug zu ihrem Amt hergestellt.

Ein Beamter ist auch außerhalb seines Dienstes verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG; vgl. BVerwG, Urteil vom 28.7.2011 - BVerwG 2 C 16.10 -, juris Rn. 21; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 11; Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16; Nds. OVG, Urteil vom 28.4.2025 - 3 LD 16/23 -, juris Rn. 45). Außerdienstliches Verhalten kann den Pflichtenkreis des Beamten dann berühren, wenn es die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit betrifft und dadurch mittelbar dienstrechtliche Relevanz erlangt. Als Dienstvergehen ist das außerdienstliche Verhalten von Beamten gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG nur zu qualifizieren, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 12; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 10; Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16; Nds. OVG, Urteil vom 28.4.2025 - 3 LD 16/23 -, juris Rn. 45). Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem anderen Bürger (vgl. BT-Drs. 16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30.8.2000 - BVerwG 1 D 37.99 -, juris Rn. 21; Urteil vom 27.6.2013 - BVerwG 2 A 2.12 -, juris Rn. 24; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 11; Nds. OVG, Urteil vom 28.4.2025 - 3 LD 16/23 -, juris Rn. 45). Ob und in welchem Umfang durch das außerdienstliche Verhalten eines Beamten das für sein Amt erforderliche Vertrauen beeinträchtigt wird, hängt in maßgeblicher Weise von Art und Intensität der jeweiligen Verfehlung ab (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.2.2003 - 2 BvR 1413/01 -, juris Rn. 30; Nds. OVG, Urteil vom 28.4.2025 - 3 LD 16/23 -, juris Rn. 46).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat die Klägerin mit ihrem Schreiben vom 31. Oktober 2021 schuldhaft die ihr obliegende Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 34 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG, sog. Wohlverhaltensflicht) verletzt. Ihre schriftlichen Äußerungen hat sie zwar in ihrer Freizeit als Privatperson getätigt, diese erfüllen jedoch die qualifizierten Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG. Denn die Umstände dieses Dienstvergehens sind in besonderem Maße geeignet, die Achtung und das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

In ihrem Schreiben vom 31. Oktober 2021 hat die Klägerin nicht allein eine Kündigung ihrer Vereinsmitgliedschaft erklärt. Vielmehr hat sie sich zu den Gründen für diese Kündigung, vor allem aber zu den damaligen Schutzmaßnahmen der niedersächsischen Landesregierung zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie schriftlich geäußert. Sie hat diese Maßnahmen nicht spontan mündlich kritisiert, sondern das vorgenannte Schreiben formuliert, eine Kopie des "Nürnberger Kodex 1947" gefertigt und dem Schreiben beigefügt sowie es abgesandt. Soweit sie die "Corona-G-Regeln" als "verfassungswidrig" bezeichnet hat, ist diese Kritik von ihrer grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) umfasst. Denn auch Beamten wie der Klägerin ist es unbenommen, staatliche Maßnahmen zu hinterfragen und sachliche Kritik an ihnen zu äußern.

Im Folgenden hat sie in diesem Schreiben die "Corona-G-Regeln" indes als "faschistische Methoden" bezeichnet. Sie hat diese Schutzmaßnamen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit der Vorgehensweise der NSDAP im Zusammenhang mit der Ausgrenzung und Verfolgung von Menschen verglichen. Darüber hinaus hat sie behauptet, bei den COVID-Impfungen handele es sich um an Menschen durchgeführte gentechnische Experimente und auf den von ihr beigefügten Nürnberger Kodex verwiesen, der angesichts der im Dritten Reich durchgeführten medizinischen Versuche an wehrlosen Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg erlassen worden ist. Letztlich hat sie der niedersächsischen Landesregierung, die in ihren "Coronaverordnungen" die sogenannte 3-G-Regel angeordnet - also auch auf den Impfstatus abgestellt - hatte, vorgeworfen, wie die NSDAP nach ihrer Machtergreifung mit faschistischen Methoden im Gesundheitsbereich zu agieren und unter Umständen tödlich verlaufende Experimente am Menschen durch die COVID-Impfungen durchzuführen. Den Vereinsmitgliedern und dem gesamten Vorstand des J.. hat sie ihre persönliche Verachtung ausgesprochen, nur weil sie diese Coronamaßnahmen der Landesregierung rechtskonform umgesetzt haben.

Die in Art. 5 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich statuierte Meinungsfreiheit ist nicht schrankenlos gewährt; insoweit ist der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat getroffene Vergleich mit der Meinungsfreiheit in den USA rechtlich nicht maßgeblich. In Art. 5 Abs. 2 GG - also ebenfalls in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland - ist geregelt, dass das Recht auf Meinungsfreiheit seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre findet. Diese Grenzen ihrer Meinungsäußerungsfreiheit hat die Klägerin mit ihrem Kündigungsschreiben vom 31. Oktober 2021 überschritten. Denn eine Gleichstellung von Corona-Schutzmaßnahmen der niedersächsischen Landesregierung - also eines demokratisch legitimierten Verfassungsorgans - mit den Verbrechen und Gewalttaten der nationalsozialistischen Herrschaft ist unter keinen denkbaren Gesichtspunkten eine sachliche Kritik. Derartige Äußerungen sind, zumal wenn sie mit Beleidigungen gegen die gesamten Mitglieder und den Vorstand eines privaten Vereins einhergehen, geeignet, zu einem erheblichen Achtungs- und Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit zu führen. Dass der Klägerin die Verbrechen und Gewalttaten der nationalsozialistischen Herrschaft sehr bewusst waren, ergibt sich bereits aus dem Beifügen einer Kopie des Nürnberger Kodex. Dass es sich dabei um eine ethische Richtlinie aus dem Jahr 1947 handelt, die gerade als Reaktion auf den Nürnberger Ärzteprozess bzw. die Verbrechen durch medizinische Versuche während der nationalsozialistischen Herrschaft erstellt worden ist, hat die Klägerin in ihrem Schreiben vom 31. Oktober 2021 ausdrücklich betont. Die vorgenannten Formulierungen können nur dahin gehend verstanden werden, das die Klägerin die im Interesse des Gesundheitsschutzes getroffenen Maßnahmen letztlich ihres Dienstherrn - des Landes Niedersachsen - bewusst durch Gleichsetzung mit faschistischen Methoden verächtlich machen und mit den zutiefst verwerflichen medizinischen Experimenten unter der nationalsozialistischen Herrschaft vergleichen wollte. Sie hat damit die Sphäre der sachlichen Auseinandersetzung bewusst verlassen. Eine solche diffamierende Kritik von Schutzmaßnahmen letztlich des eigenen Dienstherrn weist einen hinreichenden Bezug zu ihrem damaligen Statusamt einer Ersten Polizeihauptkommissarin auf. Denn Polizeibeamten, insbesondere wenn sie wie die Klägerin damals ein höheres Statusamt mit Leitungsfunktion innehaben, können zwar Maßnahmen des Dienstherrn sachlich kritisieren, durch eine Gleichsetzung in wesentlicher Beziehung mit Maßnahmen und Methoden des nationalsozialistischen Unrechtsregimes wird indes die Legitimation des Dienstherrn und seiner Verfassungsorgane an sich hinterfragt. Die Klägerin hat ihr Kündigungsschreiben dazu genutzt, gegenüber einem gesamten Verein zu suggerieren, dass ihr Dienstherr im medizinischen Bereich wie die nationalsozialistischen Machthaber agiere, er also Experimente an wehrlosen Menschen ohne deren Einverständnis vornehme und ihren Tod einkalkuliere. Gerade das Amt des Polizeibeamten erfordert aber einen sachlichen und angemessenen Umgang mit staatlichen Maßnahmen, auch wenn diese kritisch gesehen werden. Kritik darf nicht - wie hier - entgleisen. Der Klägerin als erfahrener Polizeibeamtin und im Statusamt einer Ersten Polizeihauptkommissarin stehend, mithin in leitender Stellung, hätte klar sein müssen, dass eine derartige Gleichsetzung der Corona-Politik mit Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes generell inakzeptabel ist und damit ihr Verhalten der Achtung und dem Vertrauen, die ihr herausgehobenes Amt erfordern, im besonderen Maße nicht gerecht wird.

Angesichts dessen, dass die Regelung in § 37 Abs. 2 Satz 2 NDiszG allein voraussetzt, dass der Beamte ein Dienstvergehen begangen hat, und die Klägerin nach Auffassung des Senats gegen ihre Wohlverhaltenspflicht verstoßen hat, kann dahinstehen, ob die Klägerin durch ihr Schreiben vom 31. Oktober 2021 gegen weitere Dienstpflichten wie die allgemeine Treuepflicht (§ 3 Abs. 1 BeamtStG), die Pflicht zur Mäßigung bei politischer Betätigung (§ 33 Abs. 2 BeamtStG) und die Pflicht zur unparteiischen und gerechten Amtsführung (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) verstoßen hat.

II. Wird das behördliche Disziplinarverfahren trotz Vorliegens eines Dienstvergehens - wie hier - eingestellt, so "können" gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 NDiszG die Kosten dem Beamten ganz auferlegt oder verhältnismäßig geteilt werden. Aus dem Wortlaut der Norm ("können") ergibt sich, dass es sich um eine Ermessensvorschrift handelt (vgl. Bieler/Lukat, a.a.O., § 37 Rn. 13).

Auch wenn der Beklagte sich in der Verfügung vom 17. Oktober 2025 allein auf die Rechtsgrundlage des § 37 Abs. 2 Satz 2 NDiszG berufen hat und sich keine Ermessenserwägungen in dieser Verfügung finden, ist die Kostenentscheidung zulasten der Klägerin nicht rechtswidrig. Denn es liegt ein Fall des sogenannten intendierten Ermessens vor, d. h., dem Gesetz ist immanent, wie das Ermessen im Regelfall auszuüben ist und welches Ergebnis grundsätzlich gewollt ist, ohne dass es einer besonderen Begründung bedarf. Erst dann, wenn ausnahmsweise vom Regelfall abweichende Umstände vorliegen, ist von dem eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen und dies gesondert zu begründen (vgl. allgemein zum intendierten Ermessen: BVerwG, Urteil vom 20.4.2023 - BVerwG 2 C 11.22 -, juris Rn. 52 m. w. N.). Der Regelung in § 37 Abs. 2 Satz 2 NDiszG ist zu entnehmen, dass bei einer Einstellung trotz Vorliegen eines Dienstvergehens der Beamte grundsätzlich die Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens zu tragen hat und es deshalb keiner weiteren Begründung bedarf, wenn die Disziplinarbehörde ihm diese auferlegt.

Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Zusammenschau der Regelungen in §§ 32, 37 Abs. 2 Satz 1 und 2 NDiszG. Jede Einstellungsverfügung ist gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 NDiszG mit einer Kostenentscheidung zu versehen, zu begründen und zuzustellen. § 37 NDiszG regelt, wer die Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens zu tragen hat und was unter diese Kosten fällt. In § 37 Abs. 2 NDiszG finden sich Regelungen zur Kostentragung bei Einstellung des behördlichen Disziplinarverfahrens. Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 NDiszG trägt die für die Einstellungsverfügung zuständige Disziplinarbehörde die entstandenen Kosten, wenn das Disziplinarverfahren eingestellt wird. Wie bereits ausgeführt, können nach § 37 Abs. 2 Satz 2 NDiszG diese Kosten dem Beamten ganz auferlegt oder verhältnismäßig geteilt werden, wenn die Einstellung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens erfolgt. Beide Regelungen differenzieren nicht nach den Einstellungsgründen des § 32 Abs. 1 Satz 1 NDiszG, sondern knüpfen allein an das Vorliegen eines Dienstvergehens an. Wenn kein Dienstvergehen vorliegt, hat bei einer Einstellung des behördlichen Disziplinarverfahrens die Disziplinarbehörde nach § 37 Abs. 2 Satz 1 NDiszG stets die Kosten dieses Verfahrens zu tragen. Hierbei ist vom Gesetzgeber zugrunde gelegt, dass der Beamte in der Einstellungsverfügung von allen Vorwürfen freigestellt wurde (vgl. Bieler/Lukat, a. a. O., § 37 Rn. 13). Bei Einstellung des Verfahrens können dem Beamten nur unter der besonderen Voraussetzung des § 37 Abs. 2 Satz 2 die Kosten auferlegt werden (vgl. zu § 37 im schriftlichen Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts, LT-Drs. 15/2260, S. 70) und zwar, wenn ein Dienstvergehen vorliegt und "trotz" dieses Dienstvergehens das behördliche Disziplinarverfahren eingestellt wird. § 37 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. NDiszG ist dahin gehend zu verstehen, dass im Regelfall dem Beamten, der dieses Dienstvergehen erwiesenermaßen begangen und damit den Anlass für das behördliche Verfahren gesetzt und dessen Kosten letztlich zu verantworten hat, die Kosten ganz aufzuerlegen sind. Nur im Ausnahmefall "können" die Kosten - trotz Vorliegens eines Dienstvergehens - nach § 37 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. NDiszG zwischen dem Beamten und der Disziplinarbehörde verhältnismäßig geteilt werden, wobei unter besonderen Umständen auch eine Kostenniederschlagung, indem die Disziplinarbehörde dem Beamten keine Kosten auferlegt, in Betracht kommt.

Besondere Umstände, die ausnahmsweise ein teilweises oder gar vollständiges Absehen des Beklagten von der grundsätzlich vorgesehenen Auferlegung der Kosten - des trotz Vorliegens eines Dienstvergehens der Klägerin - eingestellten behördlichen Disziplinarverfahren auf die Klägerin erforderten, sind weder von der Klägerin vorgetragen noch sonst ersichtlich. Gegen die Klägerin ist wegen eines einzigen Fehlverhaltens - des Kündigungsschreibens vom 31. Oktober 2021 - ein behördliches Disziplinarverfahren eingeleitet und geführt worden. Dieser Vorwurf hat sich vollumfänglich erwiesen und stellt ein Dienstvergehen dar. In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte erläutert, dass Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens seine Kommunikationspauschale in Höhe von 20,00 EUR und die erstattungsfähigen Kosten der Klägerin, etwa ihre Aufwendungen für ihren Bevollmächtigten, im behördlichen Disziplinarverfahren seien. Dass die Klägerin vor allem ihre eigenen Kosten der Verteidigung im Falle des Vorliegens des Dienstvergehens zu tragen hat, entspricht gerade der Billigkeit und ist nach § 37 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. NDiszG intendiert.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 69 Abs. 1 NDiszG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 VwGO.

Dieses Urteil ist unanfechtbar (§ 61 Abs. 2 NDiszG).