Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 – 2 C 10.17 –, juris, Rn. 20 bzw. 21 f. mit zahlreichen Nachweisen.

>Die Bemessung des der Verwirkung einer Rechtsposition zugrunde zu legenden (längeren) Zeitraums hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

bsatzLinks">Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 24. November 2015 – 1 A 884/15 –, juris, Rn. 7 f., m. w. N.

Geht es wie hier um den beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruch, so ist die der Verwirkung zugrunde zu legende angemessene Zeitspanne unter Berücksichtigung und Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Interessen, also der Interessen des Dienstherrn, des ausgewählten Beamten und der unberücksichtigt gebliebenen Mitbewerber (als – potenziell – Rechtsschutzsuchenden), zu bestimmen. Dabei hat der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verbürgte Bewerbungsverfahrensanspruch, der wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität ohnehin in aller Regel nur in einem recht schmalen Zeitfenster, nämlich bis zur Ernennung des ausgewählten Beamten, erfolgreich durchgesetzt werden kann, einen prinzipiell hohen Stellenwert. Andererseits ist die Funktionsfähigkeit der Verwaltung ebenfalls ein Schutzgut von Verfassungsrang (Art. 33 Abs. 2, Art. 83 ff. GG) und streitet schließlich auch das Interesse des ausgewählten (wenn auch hier noch nicht durch einen Ernennungsakt statusgeschützen) Bewerbers für eine möglichst baldige Klärung von Beförderungskonkurrenzen. Davon ausgehend darf der Verwirkungszeitraum einerseits nicht zu knapp, andererseits nicht zu weit bemessen sein.

Vor diesem Hintergrund hat sich, namentlich in Bezug auf das Recht des in einem Beförderungsverfahren nicht berücksichtigten Beamten, eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch klageweise Anfechtung der Ernennung des ausgewählten Beamten geltend zu machen, die Auffassung durchgesetzt, den Verwirkungszeitraum in Anlehnung an die gesetzliche Wertung in § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO (regelmäßig) auf ein Jahr zu bestimmen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 – 2 C 10.17 –, juris, Rn. 23, 27 ff.; ferner schon OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2016 – 1 A 1235/15 –, juris, Rn. 19, und Urteil vom 4. Juli 2012 – 1 A 1339/10 –, juris, Rn. 45; ebenso zur Verwirkung des Rechts auf Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2019– 6 B 714/19 –, juris, Rn. 16.

="absatzLinks">Auch in den Fällen, in denen der Grundsatz der Ämterstabilität – wie hier – nicht durchbrochen ist und effektiver Rechtsschutz daher in der Regel nur über vorläufigen Rechtsschutz erreicht werden kann, bedarf es keines davon abweichenden Maßstabs. Das Risiko, dass der ausgewählte Bewerber befördert wird, wenn ein Mitbewerber nicht einigermaßen zeitnah um vorläufigen Rechtsschutz nachsucht, trägt Letzterer sowieso. Der Dienstherr wird insoweit in seinem Handeln ebenfalls nicht eingeschränkt.

Kein geeigneter Anknüpfungspunkt ist in diesem Zusammenhang namentlich die sog. Wartefrist von (regelmäßig) zwei Wochen nach Erhalt der Konkurrentenmitteilung. Diese Frist soll nach Inkenntnissetzung der Betroffenen vom Ergebnis der Auswahlentscheidung die Inanspruchnahme effektiven Rechtsschutzes durch diese vielmehr überhaupt erst ermöglichen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. November 2015 – 1 B 884/15 –, juris, Rn. 14 f., m. w. N.

Nicht (ohne weiteres) auf Konkurrenzen unter Bewerbern um ein Beförderungsamt oder einen Beförderungsdienstposten allgemein übertragbar ist schließlich der Monatszeitraum, den das Bundesverwaltungsgericht für die Verwirkung von Bewerbungsverfahrensansprüchen in Bezug auf den (Sonder-)Fall angenommen hat, dass ein Stellenbesetzungsverfahren abgebrochen wird und ein oder mehrere bisherige Bewerber die Fortsetzung des Verfahrens verlangen. Die Festlegung dieses besonders kurzen Zeitraums zielt nach dieser Rechtsprechung darauf ab, einen zeitlichen Parallellauf mehrerer auf dieselbe Planstelle bezogener Verfahren mit ggf. auch unterschiedlichen Bewerbern und daran anknüpfende schwierige Vergabe- und Rückabwicklungsprobleme zu vermeiden. Die Rechtmäßigkeit des Abbruchs müsse geklärt sein, bevor in einem weiteren Auswahlverfahren eine Entscheidung getroffen und ein Amt vergeben werde.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2014 – 2 A 3.13 –, juris, Rn. 23, 24.

Entsprechende Besonderheiten bestehen im "Normalfall" der Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zur Überprüfung einer Auswahlentscheidung betreffend eine Beförderungskonkurrenz aber in der Regel nicht.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. November 2015 – 1 B 884/15 –, juris, Rn. 21.

Auslöser für das Zeitmoment kann bei einem auf dem beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruch als verletzter Rechtsposition gründenden Konkurrentenstreit – in der Regel frühestens – die sog. Konkurrentenmitteilung (Negativmitteilung) sein, soweit eine solche, wie hier in dem an dieser Stelle nur interessierenden ersten Durchgang des Auswahlverfahrens, pflichtgemäß an alle bei der Beförderungsauswahl unberücksichtigt gebliebenen Bewerber ergangen ist. Grundsätzlich ab diesem Zeitpunkt konnten die negativ beschiedenen Bewerber ihre ggf. als verletzt angesehene Rechtsposition geltend machen. Sie konnten nämlich dem Inhalt der Konkurrentenmitteilung entnehmen, dass ihre eigene Bewerbung unberücksichtigt bleiben würde, falls sie sich nicht mit Rechtsbehelfen (Widerspruch, Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz) gegen die Auswahlentscheidung wenden. Offen bleiben kann hier die Frage, ob als Ausgangspunkt für das Zeitmoment der Verwirkung auch bei – wie im ersten Durchgang des Auswahlverfahrens – an sämtliche nicht berücksichtigte Bewerber ordnungsgemäß versandten Konkurrentenmitteilungen in gleicher Weise wie bei fehlenden Konkurrentenmitteilungen "aus Gründen eines einheitlichen und stimmigen systematischen Ansatzes" an den Zeitpunkt der Ernennung des jeweiligen Beamten anzuknüpfen ist.

Insoweit wohl nicht eindeutig: BVerwG, Urteil vom 30. August 2018 – 2 C 10.17 –, juris, Rn. 32 (am Ende).

Daraus könnte die Antragstellerin nämlich nichts für sie Günstiges herleiten, denn zu einem Ernennungs- bzw. Besetzungsakt ist es in dem streitbefangenen Stellenbesetzungsverfahren bis heute nicht gekommen. Ebenso bedarf keiner Entscheidung, ob überhaupt Verwirkung eintreten kann, wenn – wie hier – in dem potenziellen Verwirkungszeitpunkt bereits klar gewesen ist, dass die bislang vom Dienstherrn getroffene Auswahlentscheidung wegen gerichtlicher Beanstandung wiederholt werden muss, sofern nicht das Stellenbesetzungsverfahren abgebrochen wird.

Danach sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der Verwirkung im vorliegenden Fall jedenfalls deswegen nicht erfüllt gewesen (und boten insofern auch keine Grundlage dafür, das Handeln der Antragsgegnerin objektiv zu bestimmen), weil der für das Zeitmoment der Verwirkung maßgebliche Jahreszeitraum nicht erreicht wurde. Die unberücksichtigt gebliebenen Bewerber im ersten Durchgang des Stellenbesetzungsverfahrens hatten ihre Konkurrentenmitteilungen zwischen dem 13. und dem 16. September 2016 erhalten. Der Zeitpunkt einer (unterstellten) Reduzierung des Bewerberkreises durch die Antragsgegnerin (11. Mai 2017), zu dem nach Auffassung der Antragstellerin Verwirkung als (mit)maßgebender Reduzierungsgrund bereits eingetreten gewesen sein soll, lag nur acht Monate später. Die an drei Bewerberinnen gerichtet gewesenen, am 29. Mai 2017 bzw. 12. Juni 2017 empfangenen Konkurrentenmitteilungen über den späteren Verfahrensabbruch konnten in diesem Zusammenhang noch keine Bedeutung haben. Der Beigeladene hat im Übrigen eine solche weitere Mitteilung nicht erhalten. Die Frage, ob der Beigeladene seinen Bewerbungsverfahrensanspruch wegen einer nachfolgend eingetretenen Verwirkung inzwischen nicht mehr geltend machen könnte, stellt sich hier nicht. Er ist nämlich weder Antragsteller bzw. Rechtsmittelführer des vorliegenden Verfahrens noch kommt es auf die fortbestehende (subjektiv-rechtliche) Durchsetzbarkeit einer ihm zukommenden materiellen Rechtsposition an.

Das Beschwerdevorbringen, das zur Begründung der behaupteten Selbstbindung der Antragsgegnerin auf die (angebliche) Bestandskraft der im ersten Durchgang des Stellenbesetzungsverfahrens ergangenen Konkurrentenmitteilungen verweist, genügt nicht den Anforderungen an die gebotene Darlegung. Das Vorbringen zeigt insbesondere nicht – etwa unter Diskussion des Meinungsstandes in Rechtsprechung und Literatur – substantiiert auf, dass es sich bei diesen Mitteilungen überhaupt um der Bestandskraft fähige Verwaltungsakte handelt, was nicht allgemeiner Auffassung, insbesondere auch nicht der des Bundesverwaltungsgerichts, entspricht.

Vgl. dazu etwa Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2. Aufl. 2018, Anhang 6 Rn. 2, m. w. N.

Das zeigt sich auch schon daran, dass sich, läge ein Verwaltungsakt vor, der vorläufige Rechtschutz nicht nach § 123 VwGO, sondern nach §§ 80, 80a VwGO regeln würde. Diesen Weg hat aber weder die Antragstellerin beschritten noch hat er sich bisher in der gerichtlichen Praxis durchgesetzt.

Abgesehen davon dürften die in Rede stehenden damaligen Konkurrentenmitteilungen gegenstandslos sein. Sie bezogen sich allein auf die seinerzeit vorgesehen gewesene Besetzung des Dienstpostens mit Frau Dr. L.        . Diese Besetzung war schon vor dem 11. Mai 2017 bis zu einer neuen Auswahlentscheidung gerichtlich untersagt. Die – nach zwischenzeitlichem, gerichtlich allerdings für unwirksam erklärtem Abbruch des Verfahrens getroffene – zweite Auswahlentscheidung ging im Übrigen zugunsten eines anderen Beamten, des Beigeladenen, aus. Hierzu sind neue Konkurrentenmitteilungen versandt worden, u. a. auch an die Antragstellerin.

Eine abweichende Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem im Beschwerdevorbringen mehrfach angesprochenen Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2017 – 2 BvR 2076/16 –, juris (insb. Rn. 27). Diese Entscheidung bringt nämlich nicht zum Ausdruck, der Dienstherr könne sich von einer vorherigen Eingrenzung des Bewerberkreises eines Beförderungsauswahlverfahrens bei einer zweiten, wiederholten Auswahlentscheidung über die Besetzung einer Beförderungsstelle – auch bei vorliegendem Sachgrund wie etwa einer Verbreiterung der Auswahlgrundlage – nicht wieder lösen. Sie geht vielmehr an anderer Stelle (Rn. 26) gerade davon aus, dass der Bewerbungsverfahrensanspruch einen Beamten grundsätzlich nicht davor schützt, dass das Bewerberfeld bei einer wiederholten Auswahlentscheidung gegenüber der ersten Auswahlentscheidung unverändert bleibt.

3. Die Antragstellerin macht ferner geltend, die zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung sei auch materiell rechtswidrig. Die Antragsgegnerin habe das leistungsbezogene, im Text der Ausschreibung als konstitutive Anforderung besonders hervorgehobene Merkmal der Erfahrungszeit im Amt (Referatsleitererfahrung) nicht ausreichend und sachangemessen "ausgeschärft" bzw. gewichtet. Dieses wichtige Merkmal sei bei ihr deutlich stärker ausgeprägt als bei dem Beigeladenen, und der damit gegebene Leistungsunterschied könne nicht durch die bessere Vorbeurteilung des Beigeladenen relativiert werden.

Auch damit vermag die Beschwerde nicht durchzudringen.

Das in Rede stehende konstitutive Anforderungsmerkmal lautet: "Mehrjährige Erfahrung als Referatsleitung". Es soll nach dem Willen der Antragsgegnerin sicherstellen, dass nur solche Personen in höherwertige Führungspositionen gelangen, die ihre Führungsfähigkeit in der Bewertungsebene A 15 bereits hinreichend unter Beweis gestellt haben (Seite 16 des Besetzungsvermerks zur Auswahlentscheidung vom 30. August 2018). Unstreitig erfüllen sowohl die Antragstellerin als auch der Beigeladene dieses (nach seinem Wortlaut wohl schon eine zweijährigen Zeitdauer mit erfassende) Merkmal dem Grunde nach, d. h. im Sinne einer Mindestvoraussetzung. Allerdings kann die Antragstellerin im Verhältnis zu dem Beigeladenen – bei jeweils bereits langjähriger Verwendung – eine um ca. viereinhalb Jahre längere Erfahrungszeit als Referatsleitung aufweisen (vgl. den Besetzungsvermerk, S. 22).

Diesen zunächst nur quantitativen und nicht von vornherein auch qualitativen Unterschied hat die Antragsgegnerin bei ihrer Auswahlentscheidung gesehen und gewichtend berücksichtigt. Sie hat dazu auf Seiten 22/23 des Besetzungsvermerks – im Wesentlichen übereinstimmend mit den Erläuterungen in der gegenüber der Antragstellerin ergangenen Konkurrentenmitteilung vom 30. August 2018 – (sinngemäß) ausgeführt: Von allen zu vergleichenden Bewerbern verfüge die Antragstellerin über die längste Erfahrung in dieser Führungsebene, nämlich eine ca. 15,5-jährige Erfahrung in der Leitung eines Referats bzw. einer entsprechenden Stabsstelle. Der Beigeladene komme auf eine entsprechende Verwendungserfahrung von 11 Jahren. Unbeschadet dieses Erfahrungsunterschieds könne allerdings unterstellt werden, dass dann, wenn eine Aufgabe über einen sehr langen Zeitraum wahrgenommen werde, der Erfahrungszugewinn mit fortlaufender Funktionsausübung immer geringer werde. Deshalb werde davon ausgegangen, dass die Erfahrung als Referatsleitung nach einer ca. fünf- bis sechsjährigen Wahrnehmung der Funktion (entspricht in etwa zwei Beurteilungsperioden) nur noch in einem überschaubaren Maße zunehme. Das zeige sich auch bei der aktuellen Beurteilung des Führungsverhaltens (jeweils Skalenwert "A" für die Antragstellerin und den Beigeladenen). Diese Bewertung spreche dafür, dass sich die Führungsbefähigung bereits nach einer hinreichenden Erfahrungszeit qualitativ nicht mehr entscheidend verbessere. Deswegen führten die Unterschiede in der Leitungserfahrung im Hinblick auf deren qualitative Auswirkungen hier nicht zu entscheidenden Vorteilen der erfahrensten Referatsleitungen.

Diese Erwägungen der Antragsgegnerin sind – insbesondere für den in dem hierinteressierenden Konkurrenzverhältnis gegebenen Unterschied zwischen 15,5 und 11 Jahren bei jeweils schon langjähriger Wahrnehmung der Aufgabe – in der Sache ohne weiteres nachvollziehbar und rechtlich nicht zu beanstanden. Sie sind an dem mit der konkreten Anforderung bezweckten Ziel der Sicherstellung einer hinreichenden Führungsfähigkeit orientiert und halten sich innerhalb des Gewichtungsspielraums, der dem Dienstherrn auch bei konstitutiven Anforderungsmerkmalen mit Leistungsbezug für die Bewertung zukommt, ob das Merkmal im Vergleich mehrerer Bewerber mit oder ohne qualitativ beachtlichem Unterschied erfüllt wird. Die Frage einer etwaigen zu geringen Gewichtung dieses Merkmals im Verhältnis zu bloßen "Von-Vorteil-Kriterien" stellt sich hier nicht, weil die Antragsgegnerin ihre Auswahlentscheidung im Verhältnis zwischen der Antragstellerin und dem Beigeladenen nicht tragend auf die bessere Erfüllung solcher Kriterien durch den Beigeladenen gestützt hat (Seite 32 f. des Besetzungsvermerks).

Unter Berücksichtigung dessen durfte die Antragsgegnerin ihre im August 2018 getroffene Auswahlentscheidung – wie geschehen (Seite 32 unten des Besetzungsvermerks) – darauf stützen, dass zu diesem Zeitpunkt zwischen dem Beigeladenen und der Antragstellerin ein maßgeblicher Leistungsunterschied bestanden hat, der bei einem zugunsten der Antragstellerin allenfalls anzunehmenden Gleichstand mit dem Beigeladenen bei den Einzelbewertungen der aktuellen Beurteilungen insbesondere aus der um eine Gesamtnote besseren Vorbeurteilung des Beigeladenen herzuleiten sei. Dieser war – jeweils in den Regelbeurteilungen zum Stichtag 2. November 2012 – mit der Note "ausgezeichnet", die Antragstellerin dagegen mit der um eine Stufe schlechteren Note "tritt erheblich hervor" vorbeurteilt.

ss="absatzLinks">Zur Berücksichtigung früherer Beurteilungen ist der Dienstherr – letztlich dem Inhalt des Grundsatzes der Bestenauswahl gemäß Art. 33 Abs. 2 GG geschuldet – schon einfachgesetzlich nach § 33 Abs. 1 Satz 2 BLV verpflichtet. Dem Wortlaut nach ist dies nicht an gesonderte Voraussetzungen gebunden. Aus dem systematischen Zusammenhang mit dem Satz 1 der Vorschrift, nach ihrem Sinn und Zweck sowie den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG ergibt sich jedoch, dass frühere Beurteilungen (in aller Regel) erst dann heranzuziehen sind, wenn sich aus aktuellen dienstlichen Beurteilungen keine (beachtlichen) Leistungsunterschiede ergeben.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2017 – 1 B 6/17 –, juris, Rn. 26.

Aus dem Inhalt früherer dienstlicher Beurteilungen ergeben sich – wie inzwischen auch § 33 Abs. 1 Satz 2 BLV klarstellt – keine Hilfskriterien für die Auswahlentscheidung. Vielmehr handelt es sich um Erkenntnisse, die – jedenfalls ergänzend zu den aktuellen Beurteilungen – über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beurteilten Auskunft geben (können), somit am Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG orientiert sind und infolge dessen Hilfskriterien vorgehen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. August 2003 – 2 C 14.02 –, juris, Rn. 23, und vom 19. Dezember 2002– 2 C 31.01 –, juris, Rn. 15.

An der Verwertung von Erkenntnissen aus früheren Beurteilungen, die sich unter Leistungsaspekten namentlich auch auf das Gesamturteil dieser Beurteilungen beziehen können, war die Antragsgegnerin hier auch in zeitlicher Hinsicht nicht gehindert. Durchgreifende Bedenken gegen eine – im maßgeblichen Zeitpunkt der zur Überprüfung stehenden Auswahlentscheidung – fortbestehende Aussagekraft der von ihr allein berücksichtigten unmittelbaren Vorbeurteilungen der Antragstellerin und des Beigeladenen bestehen nicht. Frühere dienstliche Beurteilungen können zwangsläufig nicht die gleiche Aktualität aufweisen wie die einer Auswahlentscheidung unmittelbar zugrunde liegenden Beurteilungen. Ihre Aussagekraft ist dementsprechend je nachdem, zu welchem Zeitpunkt sie erstellt wurden, mehr oder weniger gemindert. Die Aussagekraft kann, wenn der Zeitraum bis zu der letzten Beurteilung zu groß wird, sogar ganz entfallen. Eine starre, etwa exakt nach Jahren bemessene zeitliche Grenze wird man insoweit nur schwer ziehen können, zumal frühere Beurteilungen auch dann, wenn sie sich zu Zeiträumen verhalten, die schon einige Zeit zurückliegen, jedenfalls noch Entwicklungstendenzen in Bezug auf bedeutsame leistungs-, befähigungs- oder eignungsbezogene Merkmale bzw. Umstände aufzeigen können. Dies berücksichtigend wird man namentlich Inhalte der im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung vorletzten planmäßigen Beurteilung, um die es hier geht, in der Regel nicht schon unter den Gesichtspunkten fehlender Aktualität und Aussagekraft aus der Betrachtung ausscheiden können bzw. müssen.

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 25. September 2012 – 1 WB 44.11 –, juris, Rn. 31, und Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2. Aufl. 2018, Anhang 2 Rn. 93, jeweils m. w. N.

Da aktuelle Beurteilungen noch Aussagekraft haben, wenn das Ende des letzten Beurteilungszeitraums bis zu drei Jahre zurückliegt (§ 22 Abs. 1 Satz 2 BBG i. V. m. § 48 Abs. 1 BLV), kann der Beurteilungsstichtag bereits der jüngsten Vorbeurteilung bis zu sechs Jahren vor dem Zeitpunkt einer Beförderungsauswahlentscheidung liegen. (Zumindest) Ein solcher Gesamtzeitraum hindert damit die Aussagekraft einer entsprechend "alten" Vorbeurteilung in aller Regel – und mangels durchgreifender Besonderheiten auch hier – nicht.

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2017 – 1 B 6/17 –, juris, Rn. 28.

Der genannte Zeitraum ist vorliegend nicht überschritten gewesen. Zwischen dem Stichtag der Vorbeurteilungen (2. November 2012) und dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung (30. August 2018) lagen weniger als zwei Beurteilungszeiträume bzw. sechs Jahre.

4. Da nach alledem bereits der Beschwerdeantrag zu 1. (vorläufige Untersagung der Besetzung des streitbefangenen Dienstpostens) erfolglos bleiben muss, kann der weitergehende Beschwerdeantrag zu 2. (Verpflichtung zur Übertragung dieses Dienstpostens an die Antragstellerin) erst recht keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, außergerichtliche Kosten, die dem Beigeladenen entstanden sein mögen, für erstattungsfähig zu erklären, weil dieser im Beschwerdeverfahren keinen Antrag gestellt hat und damit kein Kostenrisiko eingegangen ist (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Erwägungen, die auf Seiten 28/29 der Beschwerdebegründung in Bezug auf die Kostenverteilung angestellt wurden, haben für die Entscheidung des Senats, die Beschwerde zurückzuweisen, keine Bedeutung gehabt.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG sowie § 52 Abs. 1, Abs. 6 Satz 4 i. V. m. Satz 1 Nr. 1, Satz 2 und 3 GKG. Auszugehen ist nach § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 GKG von dem Jahresbetrag der Bezüge, die dem jeweiligen Antragsteller nach Maßgabe des im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung (hier: 16. Januar 2019) bekanntgemachten, für Beamtinnen und Beamte des Bundes geltenden Besoldungsrechts unter Zugrundelegung der jeweiligen Erfahrungsstufe fiktiv für das angestrebt Amt im Kalenderjahr der Beschwerdeerhebung zu zahlen sind. Nicht zu berücksichtigen sind dabei die nach § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 GKG ausgenommenen Besoldungsbestandteile. Der nach diesen Maßgaben zu bestimmende Jahresbetrag ist wegen § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG auf die Hälfte zu reduzieren. Von der in Verfahren der vorliegenden Art sonst in der Regel erfolgenden weiteren Halbierung wegen der im Eilverfahren grundsätzlich nur begehrten vorläufigen Sicherung ist hier – wie schon beim Streitwert für das Verfahren erster Instanz – abzusehen, weil die Antragstellerin mit ihrem Antrag zu 2. eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt. Der nach den vorstehenden Grundsätzen zu ermittelnde Jahresbetrag beläuft sich hier angesichts des angestrebten Amtes des Besoldungsgruppe A 16 und bei Zugrundelegung der Erfahrungsstufe 8 für das maßgebliche Jahr 2019 auf 92.410,65 Euro (Januar bis März 2019 jeweils 7.526,46 Euro; für die übrigen Monate jeweils 7.759,03 Euro). Die Hälfte dieses Betrages beläuft sich (abgerundet) auf den festgesetzten Streitwert von 46.205,32 Euro, der in die Wertstufe bis 50.000 Euro fällt.

Den Streitwert für das Verfahren erster Instanz hat der Senat in Anwendung des § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG abgeändert. Er beläuft sich nach Maßgabe der oben dargestellten Berechnungsgrundsätze auf (6 x 7.307,95 Euro =) 43.847,70 Euro, was in die Wertstufe bis 45.000 Euro fällt. Auf die erst durch das Besoldungs- und ‑versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 vom 8. November 2018 festgelegte Höhe der Bezüge konnte insoweit noch nicht abgestellt werden, weil dieses Gesetz im Zeitpunkt der Antragstellung erster Instanz (31. August 2018) noch nicht beschlossen und bekanntgemacht war. Der vom Verwaltungsgericht festgesetzte, an den Bezügehöhen nach dem neuen Anpassungsgesetz orientierte Streitwert (45.158,76 Euro) fiel auch in eine andere Wertstufe (bis 50.000 Euro).

Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach den §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.