Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 6 E 167/26

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Be­schwer­deverfahrens; außergerichtliche Kosten wer­den nicht erstattet.

 


Gründe:

1

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche, auf Verpflichtung des beklagten Landes zu ihrer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis gerichtete Verfahren hat keinen Erfolg.

2

Die Beschwerde ist bereits unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben worden ist. Der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist der Klägerin am 10.2.2026 zugestellt worden. Damit endete die zweiwöchige Beschwerdefrist gemäß § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 24.2.2026. Die Beschwerde ist jedoch erst am 25.2.2026 und damit verspätet bei dem Verwaltungsgericht eingegangen.

3

Abgesehen hiervon ist die Beschwerde auch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendige Aussicht auf Erfolg bietet, weil die Klägerin - offensichtlich - keinen Anspruch auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit hat. Sie hat es versäumt, innerhalb der hierfür gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 LBG NRW zur Verfügung stehenden Frist von fünf Jahren seit Beginn des Ruhestandes einen Antrag auf Reaktivierung zu stellen. Da die Klägerin zum 1.6.2018 in den Ruhestand versetzt worden ist, hätte der Reaktivierungsantrag bis zum 1.6.2023 eingehen müssen. Er ist aber erst im Dezember 2025 und damit mehr als zwei Jahre später gestellt worden, so dass die Reak­tivierung der Klägerin von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist. Das Vorbringen der Klägerin, ihr sei in Bezug auf die Fristversäumnis Wiedereinsetzung zu gewähren, verfängt schon deshalb nicht, weil es sich bei der Fünfjahresfrist gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 LBG NRW um eine materielle Ausschlussfrist für den Reaktivierungsanspruch bzw. um eine tatbestandliche Begrenzung dieses Anspruchs handelt; ist sie abgelaufen, ist Wiedereinsetzung nicht möglich.

4

Vgl. näher OVG NRW, Beschlüsse vom 5.11.2019 - 6 A 243/19 -, juris Rn. 3, und vom 30.6.2010 - 1 A 3298/08 -, ZBR 2011, 57 = juris Rn. 17 ff.; v. Roetteken in: Kommentar zum Beamtenstatusgesetz - BeamtStG, 409. AL Oktober 2021, § 29 BeamtStG, Rn. 122a m. w. N.

5

Die weiteren Ausführungen der Klägerin gehen an diesen Gegebenheiten vorbei.

6

Die Klägerin trägt die Gerichtskosten des Be­schwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO).

7

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO un­anfechtbar.

Verwandte Urteile

Keine verwandten Inhalte vorhanden.

Referenzen