Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 9 K 546/11

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin ist die Mutter des am 2. März 2001 in G. geborenen Kindes G1. U. . Vater von G1. U. ist N. U. . Dieser leistet keinen Unterhalt an den Sohn der Klägerin.

Die Klägerin beantragte unter dem 1. Juni 2006, eingegangen bei der Beklagten am 15. September 2006 für ihren Sohn Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Mit Bewilligungsbescheid vom 20. September 2006 wurden dem Sohn der Klägerin Leistungen nach dem UVG für die Zeit ab dem 14. September 2006 bewilligt.

Die Klägerin und ihr Sohn G1. U. sind jeweils in T. unter der Anschrift „In der N1. 6“ amtlich gemeldet. Die Klägerin ist seit dem 18. November 2004 für die Firma B. L. S.A.im Hotel S. E. Hotel C. Q. beschäftigt. Nach Angaben des Arbeitgebers war die Klägerin im Bereich der Kundenbetreuung des deutschen Gästekreises tätig. Hierzu führte sie ihre Tätigkeit nach Angaben des Arbeitgebers sowohl von Spanien, als auch von Deutschland aus durch. Aus einer Bescheinigung ihres Arbeitgebers vom 15. Mai 2012 ergab sich, dass die Klägerin seit dem Jahr 2007 bis 2011 in den Monaten Januar, April, Mitte Juni bis Mitte September von Deutschland aus und in den Monaten Februar, März, Mai, Oktober und November von Spanien aus tätig war. Im Jahr 2012 sollte die Klägerin im Januar und in der Zeit von Juni bis September und November bis Dezember von Deutschland aus arbeiten und in der Zeit von Februar, März, April und Mai von Spanien aus tätig sein. Der Sohn der Klägerin besuchte seit seiner Einschulung ausschließlich die Grundschule in U1. G. . Ausweislich eines von der Klägerin eingereichten Zeugnisses hatte er keine Fehlstunden.

Mit Bescheid vom 26. Januar 2011 stellte die Beklagte die laufenden Unterhaltsvorschussleistungen zum 31. Januar 2011 ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Zum 1. Mai 2010 habe sich die Rechtsgrundlage für den grenzüberschreitenden Bezug von Familienleistungen geändert. Da die nunmehr geltende Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004) den Unterhaltsvorschuss nicht umfasse, könne dieser ab dem 1. Mai 2010 grundsätzlich nur noch Personen mit Wohnsitz im Inland zustehen.

Die Klägerin hat am 21. Februar 2011 Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 26. Januar 2011 erhoben. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen folgendes aus: Die Einstellung der Unterhaltsvorschussleistungen sei rechtswidrig. Sie lebe in Deutschland und habe einen Wohnsitz in T. . Unter der Anschrift „In der N1. 6“ seien sie und ihr Sohn G1. U. gemeldet. Für die Wohnung, in welcher sie gemeldet sei, habe sie ein lebenslanges Wohnrecht. Sie arbeite für eine spanische Firma im PR-Bereich. Diese Tätigkeit führe sie auch nach Spanien. Aus beruflichen Gründen halte sie sich ca. sechs Monate im Jahr in Spanien auf. Gleiches gelte für ihren Sohn. Derzeit hielten sie sich auf der kanarischen Insel G. auf. Hier lebten sie unter der Anschrift „Q. de las Q1. “ in U1. . Als Europäerin könne sie die Freizügigkeitsrechte und Grundfreiheiten der Europäischen Union wahrnehmen. In den Jahren 2005 bis 2011 habe sie in den Monaten Februar, März, Mai, Oktober und November in Spanien gearbeitet, in den Monaten Januar, April, Mitte Juni bis Mitte September und Dezember in Deutschland. Im Jahr 2012 habe sie in den Monaten Februar, März und April in Spanien gearbeitet. In den Monaten Januar und Juni bis September, sowie Dezember habe sie in Deutschland gearbeitet bzw. werde sie von Deutschland aus arbeiten. Ihr Sohn G1. besuche die fünfte Klasse der Grundschule CEIP in U1. /G. . Er habe keine Fehlstunden. Ihre Aufenthaltszeiten in Deutschland könne sie den Zeiträumen der Schulferien in G. anpassen. Diese beliefen sich im Sommer auf etwa drei Monate von ca. dem 20. Juni bis zum 20. September, auf drei Wochen zur Weihnachtszeit und drei Wochen zur Oster/Frühjahrszeit. Bei Überschneidungen während der Schulzeit und ihrer Aufenthalte in Deutschland werde ihr Sohn von einer Tagesmutter in G. betreut.

Die Einstellung der Unterhaltsvorschussleistungen verstoße gegen die europäischen Grundfreiheiten, insbesondere gegen die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Nach Erwägungsgrund 16) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sei es nicht gerechtfertigt, Ansprüche der sozialen Sicherheit vom Wohnort der betreffenden Person abhängig zu machen. Sofern sie gezwungen sein sollte, ihren Arbeitsplatz in Spanien aufzugeben, um in Deutschland Unterhaltsvorschussleistungen zu erhalten, werde ihr Recht auf freie Arbeitsplatzwahl innerhalb der Europäischen Union verletzt.

Die Klägerin beantragt - schriftsätzlich und sinngemäß -,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 26. Januar 2011 zu verpflichten, für ihren Sohn G1. U. Unterhaltsvorschussleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ab dem 1. Februar 2011 zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

die Klage abzuweisen.

Sie hält ihren Bescheid vom 26. Januar 2011 für rechtmäßig. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Die Klägerin und ihr Sohn G1. U. hätten ihren Lebensmittelpunkt in Spanien. Dass die Klägerin und ihr Sohn in Deutschland mit Wohnsitz gemeldet seien, führe nicht zu der Annahme, dass sie sich auch dauerhaft in Deutschland aufhielten. Daher bestehe kein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen. Die Voraussetzungen für die Zahlung von Unterhaltsvorschussleistungen lägen nicht mehr vor, da sich die Rechtsgrundlage für den grenzüberschreitenden Bezug von Familienleistungen geändert habe. Der Sohn der Klägerin besuche in Deutschland keine Schule, hieraus sei zu schließen, dass dieser sich weit überwiegend nicht in Deutschland, sondern in Spanien aufhalte. Die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG vorgesehene Anknüpfung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschussleistungen an einen Wohnsitz innerhalb des Bundesgebiets stelle keinen Verstoß gegen Art. 45 AEUV dar. Diese Bestimmung gewährleiste die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union, welche die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstiger Arbeitsbedingungen umfasse. Der Inhalt dieses Rechts werde sekundärrechtlich vorliegend durch die Verordnung (EG) Nr. 883/04, welche die Verordnung (EG) Nr. 1408/71 zum 1. Mai 2010 ersetzt habe, konkretisiert. Der Unterhaltsvorschuss werde von der VO (EG) Nr. 883/2004 ausdrücklich nicht erfasst. Nach Erwägungsgrund 36 der VO (EG) Nr. 883/2004 handele es sich bei Unterhaltsvorschüssen um zurückzuzahlende Vorschüsse, durch welche ein Ausgleich dafür geschaffen werden solle, dass ein Elternteil seinen Unterhaltszahlungspflichten nicht nachkomme. Es handele sich um eine familienrechtliche Verpflichtung, weshalb diese Leistung nicht als direkte Leistung aufgrund einer kollektiven Unterstützung zugunsten der Familie angesehen werden sollte. Daher sollten die Koordinierungsregelungen nicht für solche Unterhaltsvorschussleistungen gelten. Durch diese Regelung des Verordnungsgebers sei inzident geregelt worden, dass Wohnortklauseln wie § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG in diesem Bereich uneingeschränkt gültig seien. Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen lasse sich daher auch nicht direkt aus den Grundfreiheiten herleiten. Im Übrigen sei die Wohnsitzklausel auch gerechtfertigt, weil es sich bei den Unterhaltsvorschussleistungen um solche handele, die eng an das soziale Umfeld bzw. in einen bestimmten wirtschaftlichen Kontext eingebunden seien.

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 27. April 2012 und vom 4. Mai 2012 ihr Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf die Streitakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO ‑).

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO zulässig. Die Klägerin begehrt, dass ihr ab dem 1. Februar 2011 Unterhaltsvorschussleistungen bewilligt werden. Denn Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz werden ebenso wie Sozialhilfeleistungen grundsätzlich nicht als rentengleiche Dauerleistungen gewährt, sondern stehen unter Vorbehalt der jederzeitigen Einstellung. Die mit Wirkung zum 31. Januar 2011 erfolgte Einstellung von Leistungen nach dem UVG für die Klägerin im Bescheid vom 26. Januar 2011 bedeutet daher – wie die Einstellung von Sozialhilfeleistungen – keine Rückgängigmachung bereits bewilligter Hilfe, sondern die Versagung künftiger Leistungen.

Vgl. auch VG München, Beschluss vom 12. August 2004 - M 6b S 04.3578 -, juris.

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Klägerin den Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen geltend macht, denn die Klägerin ist klagebefugt i.S. von § 42 Abs. 2 VwGO.

Zwar steht gemäß § 1 Abs. 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) dem jeweiligen Kind der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss zu. Das Gericht geht jedoch davon aus, dass auch die Klägerin als der Elternteil, bei dem das Kind lebt, bzw. als gesetzliche Vertreterin des Kindes den Anspruch gerichtlich im eigenen Namen geltend machen kann. Dieses Recht der Klägerin kann aus der Vorschrift des § 9 Abs. 1 UVG abgeleitet werden, die ein eigenständiges Antragsrecht des oben genannten Elternteils bzw. des gesetzlichen Vertreters vorsieht.

Vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 23. September 1999 - 16 A 461/91 -, NWVBl 2000 S. 99, m.w.N. zur Rspr.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 26. Januar 2011 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte für ihren Sohn Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ab dem 1. Februar 2011 bewilligt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Dem Sohn der Klägerin, G1. U. , steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsvorschussleistungen gemäß § 1 Abs. 1 UVG nicht zu. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Norm sind vorliegend nicht erfüllt. Zwar hat das Kind G1. U. die persönlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 UVG insoweit erfüllt, als er das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und von seinem Vater keinen Unterhalt erhält. Auch war zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 26. Januar 2011 die Leistungshöchstdauer des § 3 UVG von 72 Monaten noch nicht erreicht. Diese wäre nach Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen ab dem 14. September 2006 erst am 13. September 2012 erreicht. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG steht einem Kind jedoch nur dann ein Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsvorschussleistungen zu, wenn es mit dem genannten Elternteil im Geltungsbereich des Gesetzes lebt. Diese Anspruchsvoraussetzung erfüllt der Sohn der Klägerin vorliegend nicht. Das Tatbestandsmerkmal „Leben im Geltungsbereich des Gesetzes“ ist auslegungsbedürftig. Nach Ziffer 1.2.1 der Richtlinie zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes müssen das anspruchsberechtigte Kind und der Alleinerziehende im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Für die Begriffe Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt gelten nach der Richtlinie die Bestimmungen des § 30 des Ersten Sozialgesetzbuches (SGB X). Für die Beurteilung des Wohnsitzes sind in erster Linie die tatsächlichen Verhältnisse maßgeblich. Nach § 30 Abs. 3 SGB X hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Die Klägerin und ihr Sohn verfügen zwar - unstreitig - über einen Wohnsitz im Bundesgebiet. Allerdings haben der Sohn der Klägerin und diese selbst ihren gewöhnlichen Aufenthalt zur Überzeugung des Gerichts in Spanien.

Für die Feststellung ob ein „Leben im Geltungsbereich des Gesetzes“ gegeben ist, kommt es darauf an, an welchem Ort der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse liegt. Zudem muss das Leben an dem Ort von gewisser Dauerhaftigkeit geprägt sein.

Vgl. im Bereich des Sozialhilferechts: Bundesverwaltungsgericht(BVerwG), Urteil vom 31. August 1995 - C 11/94 – juris; Grube, Unterhaltsvorschussgesetz – Kommentar, 2009, § 1 Rn. 10.

Nach Ziffer 1.2.1 der Richtlinie ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, wo eine Person nach den tatsächlichen Verhältnissen wirklich lebt, solange im Inland ein Wohnsitz besteht. Allerdings ist bei Personen, die sich unter Beibehaltung eines Wohnsitzes im Inland aus beruflichen Gründen im Ausland aufhalten, von einer Aufrechterhaltung des Wohnsitzes im Bundesgebiet dann auszugehen, wenn der Auslandsaufenthalt sechs Monate nicht überschreitet.

Vorliegend liegt der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse der Klägerin und insbesondere des Sohnes der Klägerin in G. und damit in Spanien. Die Klägerin arbeitet seit dem Jahr 2004 dort im Touristikbereich und betreut den deutschsprachigen Kundenkreis ihres Arbeitgebers, einer Hotelkette. Nach ihren eigenen Angaben und nach einer schriftlichen Bestätigung des Arbeitgebers arbeitet die Klägerin sowohl von Deutschland als auch von G. aus. Für die Jahre 2005 bis 2011 hat die Klägerin ausweislich einer Bestätigung ihres Arbeitgebers vom 15. Mai 2012 in den Monaten Januar, April, und Mitte Juni bis Mitte September von Deutschland aus gearbeitet. In den Monaten Februar, März, Mai, Oktober und November habe sie von Spanien aus gearbeitet. Unter Zugrundelegung dieser Auflistung steht fest, dass die Klägerin lediglich über einen Zeitraum von etwa fünf Monaten von Deutschland aus tätig war. Zwar hat die Klägerin angegeben, in den Jahren 2005 bis 2011 auch im Monat Dezember von Spanien aus tätig gewesen zu sein. Dies wird anhand der Bescheinigung ihres Arbeitgebers jedoch nicht bestätigt. Zudem hat die Klägerin angegeben, dass sie ihre Aufenthaltszeiten in Deutschland den Schulferien in Spanien anpasse. Diese beliefen sich auf etwa drei Monate im Sommer, drei Wochen zur Weihnachtszeit und drei Wochen zur Frühjahrszeit. Soweit es zu Überschneidungen hinsichtlich ihrer Aufenthalte in Deutschland und der Schulzeit käme, werde ihr Sohn G1. von seiner Tagesmutter in G. betreut. Bereits nach diesem Vorbringen der Klägerin belaufen sich ihre Aufenthaltszeiten in Deutschland auf einen Zeitraum von etwa 4 ½ Monaten. Jedenfalls aber ist davon auszugehen, dass die Aufenthaltszeiten des maßgeblich leistungsberechtigten Sohnes der Klägerin sich allenfalls auf diesen Zeitraum belaufen. Denn dieser lebt, sofern die Klägerin sich auch außerhalb der Ferienzeiten in Deutschland aufhält, nach deren Angaben in G. bei einer Tagesmutter. Danach liegt der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse des maßgeblich anspruchsberechtigten Sohnes der Klägerin nicht mehr in Deutschland und damit nicht im Geltungsbereich des UVG.

Eine Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs der nationalen Anspruchsnorm kommt auch nicht aufgrund einer unmittelbar geltenden unionsrechtlichen Verordnung in Betracht. Insbesondere besteht kein Anspruch gemäß Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 (ABl. 2004 L 166 vom 30. April 2004, S.1), welche mit Inkrafttreten der Durchführungsverordnung Nr. 987/2009 vom 16. September 2009 (ABl. 2009 L 284 vom 30. Oktober 2009, S.1) zum 1, Mai 2010 Geltung erlangt hat. Denn die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist auf die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen nicht anzuwenden. Gemäß Art. 1 lit. z) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sind "Familienleistungen" alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I. Nach Anhang I Buchstabe C) der Verordnung ist das UVG im Bereich der Bundesrepublik Deutschland vom Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 883/2004 ausgenommen. Nach Erwägungsgrund 36) der Verordnung sind Unterhaltsvorschüsse zurückzuzahlende Vorschüsse, mit denen ein Ausgleich dafür geschaffen werden soll, dass ein Elternteil seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt für sein Kind nicht nachkommt; hierbei handele es sich um eine familienrechtliche Verpflichtung. Daher sollten diese Vorschüsse nicht als direkte Leistungen aufgrund einer kollektiven Unterstützung zu Gunsten der Familien angesehen werden. Aufgrund dieser Besonderheiten sollten die Koordinierungsregeln nicht für solche Unterhaltsvorschüsse gelten.

Mit Blick darauf wird die Wohnortklausel des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG auch nicht aufgrund der Regelung des Art. 7 der Verordnung (EG) 883/2004 ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift dürfen, sofern in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist, Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen sind, nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, dass der Berechtigte oder seine Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw. wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. Da die Unterhaltsvorschussleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz jedoch – wie dargelegt – von der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ausgenommen sind, gilt auch Art. 7 der Verordnung für diese Leistungen nicht.

Die nach nationalem Recht in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG vorgesehene Anknüpfung des Anspruchs auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz an ein „Leben im Geltungsbereich des Gesetzes“ durch die Klägerin und ihren anspruchsberechtigten Sohn verletzt die Klägerin auch nicht in ihrem Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV.

Zunächst unterfällt die alleinsorgeberechtigte Klägerin als abhängig Beschäftigte mit gewöhnlichem Aufenthalt in Spanien und Arbeitsplatz in Spanien dem persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des Art. 45 AEUV. Es handelt sich um einen Sachverhalt mit grenzüberschreitendem Bezug, da die Klägerin als deutsche Staatsangehörige Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ihren Sohn beantragt, obwohl sie und ihr Sohn den Schwerpunkt ihrer Lebensverhältnisse in Spanien haben.

Nach Art. 45 Abs. 1 AEUV ist innerhalb der Union die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. Sie umfasst nach Abs. 2 der Vorschrift die Abschaffung jeder auf Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. Die Vorschrift verbietet jegliche Diskriminierung zwischen den Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten, die auf Staatsangehörigkeit beruht. Dieses Verbot erfasst sowohl unmittelbare und offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit als auch Diskriminierungen, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zum gleichen Ergebnis führen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellt es bereits eine Verletzung des gewährleisteten Rechts dar, wenn dem Unionsbürger die Ausübung seiner Rechte erschwert wird, wobei es ohne Belang ist, ob diese Erschwerung tatsächlicher oder rechtlicher Art ist. Sämtliche Vertragsbestimmungen sollen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung beruflicher Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Union erleichtern und stehen Maßnahmen entgegen, die die Unionsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen.

Vgl. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteile vom 27. Januar 2000 - C-190/98- Graf - und vom 16. Oktober 2008 - C 527/06 -; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 17. Dezember 2003 - 2 C 1/03 -, Rz. 19 - 21, juris; Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Urteil vom 22. November 2011 – 2 K 1029/10 -, juris.

Das Wohnsitzerfordernis des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG beschränkt die Klägerin jedoch nicht zu Unrecht in ihrem Recht aus Art. 45 AEUV. Zwar kann die sowohl in Spanien als auch in Deutschland arbeitende Klägerin, die ihren Lebensmittelpunkt zur Überzeugung des Gerichts in Spanien hat, nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG anders als andere alleinerziehende Elternteile, die mit ihrem Kind innerhalb des Bundesgebiets wohnen, keine Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz mehr beanspruchen, wodurch sie eine ungünstigere Behandlung als gebietsansässige alleinerziehende Arbeitnehmer erfährt. Durch diese Ungleichbehandlung dürfte der Klägerin auch die Ausübung ihrer Rechte aus Art. 45 AEUV erschwert werden.

Diese Beschränkung der Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der eigenen Staatsangehörigen durch eine nationale Regelung ist vorliegend jedoch gerechtfertigt. Aus Art. 45 Abs. 3 AEUV ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit beschränken können. Nach der Rechtsprechung des EuGH lässt sich darüber hinaus eine derartige Beschränkung der Grundfreiheiten nach Gemeinschaftsrecht nur rechtfertigen, wenn mit ihr ein legitimes Ziel verfolgt wird, sie auf objektive, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängige und zwingende Gründe des Allgemeininteresses beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht verfolgten Zweck steht.

Vgl. etwa EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - C 527/06 -; Forsthoff in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 44. EL 2011, Art. 45 AEUV Rz. 324ff und 415 f.

Derartige Gründe sind vorliegend gegeben. Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH kann die Gewährung von eng an einen bestimmten wirtschaftlichen und sozialen Kontext gebundenen Leistungen davon abhängig gemacht werden, dass der Empfänger im Staat des zuständigen Trägers wohnt.

Vgl. EuGH, Urteil vom 27. September 1988, C-313/86 - Lenoir; Urteil vom 4. November 1997, C-20/96 – Snares, unter Bezugnahme auf den Schlussantrag des Generalanwalts vom 6. Mai 1997, juris; Urteil vom 6. Juli 2006, C-154/05 - Kersbergen-Lap und Dams-Schüpper, juris.

Diese Voraussetzungen sind für Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gegeben.

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Januar 2010 – 7 A 10994/09 -, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (FamRZ) 2010, 1477-1479.

Gemäß § 2 Abs. 1 UVG werden die Unterhaltsleistungen, vorbehaltlich besonderer Modalitäten gemäß den Absätzen 2 und 3, monatlich in Höhe des sich aus § 1612a Abs. 1 S. 3 Nr. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - ergebenden monatlichen Mindestunterhalts gezahlt, mindestens jedoch monatlich in Höhe von 279,00 € für ein Kind, welches das sechste, und in Höhe von 322,00 € für ein Kind, welches das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bezugspunkt der durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I, S. 3189) erfolgten, am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neukonzeption des § 1612a BGB ist dabei das Steuerrecht und der dort enthaltene Verweis auf den existenznotwendigen Bedarf von Kindern, der nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998,

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - 2 BvR 1057/91 -, BVerfGE 99, 16 ff,

von der Einkommensteuer verschont bleiben muss. Dieses Existenzminimum wird von der Bundesregierung alle zwei Jahre in einem Existenzminimumbericht auf der Grundlage der durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Regelsätze der Bundesländer und statistischer Berechnungen der durchschnittlichen Aufwendungen für Wohn- und Heizkosten ermittelt und bildet die Orientierungsgröße für die Höhe des einkommensteuerrechtlichen sächlichen Existenzminimums. Auf dieser Grundlage gewährt das Steuerrecht in § 32 Abs. 6 S. 1 Einkommensteuergesetz - EStG - den steuerpflichtigen Eltern einen entsprechenden Kinderfreibetrag, an den das Unterhaltsrecht sodann anknüpft (vgl. BT-Drs 16/1830, S. 27). Daraus folgt, dass der Berechnung des Unterhaltsvorschusses gerade der wirtschaftlich-soziale Zusammenhang, der für jeden Wohnortstaat charakteristisch ist und von einem Staat zum anderen schwanken kann, zugrunde liegt. Seine Höhe hängt mithin eng von den Lebensverhältnissen sowie den Lebenshaltungskosten in Deutschland ab und soll einen bestimmten Mindeststandard sichern, der von dem deutschen Gesetzgeber unter Ermittlung des existenznotwendigen Bedarfs von Kindern in seinem Hoheitsgebiet festgelegt wird.

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Januar 2010 – 7 A 10994/09 -, a.a.O.; vgl. insoweit auch EuGH, Urteil vom 4. November 1997, a.a.O. Rn. 43 unter Hinweis auf den Schlussantrag des Generalanwalts vom 6. Mai 1997, Rn. 85-88.

Danach scheidet eine Verletzung des Art. 45 AEUV vorliegend aus.

Der gegenteiligen Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen,

Urteil vom 22. November 2011 - 2 K 1029/10 -, juris,

folgt die Kammer nicht. Das VG Aachen führt in diesem Urteil insoweit aus, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz seien öffentlich-rechtliche Sozialleistungen, die unabhängig von der Bedürftigkeit des jeweiligen Kindes bzw. des alleinerziehenden Elternteils gewährt würden und sich dadurch von den klassischen Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes unterschieden. Es handele sich um eine eigenständige Sozialleistung mit einem mehrschichtigen Charakter, die sowohl das Kind als auch den alleinerziehenden Elternteil im Blick habe und durch eine Doppelnatur gekennzeichnet sei. Das Unterhaltsvorschussgesetz wolle jedoch den unterhaltspflichtigen anderen Elternteil nicht aus der Verantwortung entlassen. Entzöge sich der familienferne Elternteil ganz oder teilweise seiner nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bestehenden Unterhaltspflicht, stelle die öffentlich-rechtliche Unterhaltsleistung einen Vorschuss dar, den letztlich der andere Elternteil zu erstatten habe. Insoweit werde die enge Verknüpfung der öffentlich-rechtlichen Unterhaltsleistung mit den zivilrechtlichen Unterhaltspflichten deutlich, die einer Einordnung dieser Leistung als einer "eng an das soziale Umfeld" gebundenen öffentlichen Sozialleistung entgegenstünde.

Dem ist nicht zu folgen. Zwar dienen Unterhaltsvorschussleistungen vorrangig dazu, die ausbleibenden Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils vorzuschießen, doch schließt dies nicht die Annahme aus, dass allein deshalb eine „eng an das soziale Umfeld“ gebundene öffentliche Sozialleistung vorliegt. Unterhaltsvorschussleistungen dienen nämlich der Deckung des – an sich vom Unterhaltspflichtigen aufzubringenden – Lebensunterhalts und sind insoweit Sozialleistungen gleichzustellen.

OVG NRW, Beschluss vom 25. März 1997 – 8 E 830/96 – n.v.

Zudem richtet sich die Höhe der Unterhaltsvorschussleistungen - wie bereits ausgeführt - nach dem für die in Deutschland lebenden Kinder festgelegten Existenzminimum. Bei der Ermittlung dieses Existenzminimums werden gerade die Lebensverhältnisse und Lebenshaltungskosten in Deutschland zugrundegelegt.

Gegen die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 45 AEUV spricht auch, dass Unterhaltsvorschussleistungen von der Verordnung (EG) 883/2004 gerade nicht erfasst werden. Die Verordnung (EG) 883/2004 beruht auf Art. 42 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EGV). Dieser wiederum entspricht dem Art. 48 AEUV. Diese Vorschriften dienen der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zur ungehinderten Ausübung des Arbeitnehmerfreizügigkeitsrechtes. Ziel der nach Art. 48 AEUV zu schaffenden Koordinierungsregelungen ist die Realisierung der Freizügigkeit und nicht die Schaffung einer perfekten Sozialunion. Es geht um die Koordinierung der weiterhin nationalen Versicherungssysteme und nicht um ihre Harmonisierung.

Oppermann, Europarecht, 3. Auflage, 2005, § 25 Rn. 36, S. 531.

Hieraus wird deutlich, dass nicht alle Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in dem Bereich der Systeme der sozialen Sicherheit zu einem ungerechtfertigten Verstoß gegen diese führen. Gleiches folgt auch aus Erwägungsgrund 16 der Verordnung (EG) 883/2004. Hiernach soll es innerhalb der Gemeinschaft grundsätzlich nicht gerechtfertigt sein, Ansprüche der sozialen Sicherheit vom Wohnort der betreffenden Person abhängig zu machen; in besonderen Fällen jedoch - vor allem bei besonderen Leistungen, die an das wirtschaftliche und soziale Umfeld der betreffenden Person gebunden sind - könne der Wohnort berücksichtigt werden. Um solche Ansprüche handelt es sich - wie vorstehend ausgeführt - nach Auffassung der Kammer bei Ansprüchen auf Unterhaltsvorschusszahlungen.

In Erwägungsgrund 36 der Verordnung ist vorgesehen, dass Unterhaltsvorschüsse zurückzuzahlende Vorschüsse sind, mit denen ein Ausgleich dafür geschaffen werden soll, dass ein Elternteil seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt für sein Kind nicht nachkommt; hierbei handele es sich um eine familienrechtliche Verpflichtung. Daher sollten diese Vorschüsse nicht als direkte Leistungen aufgrund einer kollektiven Unterstützung zu Gunsten der Familien angesehen werden. Aufgrund dieser Besonderheiten sollten die Koordinierungsregeln nicht für solche Unterhaltsvorschüsse gelten. Art. 1 lit. z) der Verordnung (EG) 883/2004 schließt ‑ wie dargelegt – Unterhaltsvorschussleistungen vom Anwendungsbereich der Verordnung aus. Aus dem Ausschluss von Unterhaltsvorschussleistungen aus dem Regelungsbereich der Verordnung (EG) 883/2004 wird deutlich, dass in der Anknüpfung von Unterhaltsvorschussleistungen an den Wohnort im Inland gerade kein Verstoß gegen die in Art. 45 AEUV gewährleistete Arbeitnehmerfreizügigkeit zu sehen ist. Dass die im Kontext der Vorschriften zur Arbeitnehmerfreizügigkeit erlassene Verordnung (EG) 883/2004 Unterhaltsvorschussleistungen nach dem UVG aus ihrem Anwendungsbereich ausschließt zeigt vielmehr, dass es sich bei diesen Ansprüchen auch nach der Vorstellung des Verordnungsgebers um solche handelt, die an das wirtschaftliche und soziale Umfeld der betreffenden Person gebunden sind (Erwägungsgrund 16 der Verordnung).

Aus dem gleichen Grund ist auch nicht ersichtlich, dass der Sohn der Klägerin, dessen Anspruch die Klägerin in dem vorliegenden Verfahren verfolgt, durch die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG in seinem Recht auf Freizügigkeit des Art. 21 AEUV verletzt ist. Denn eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts nach Art. 21 AEUV ist gerechtfertigt, wenn die Beschränkung auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit des Betroffenen unabhängigen Erwägungen des Allgemeininteresses beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck steht. Dies ist – wie vorstehend ausgeführt – der Fall.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 der Zivilprozessordnung.

Gründe für die Zulassung der Berufung nach §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Berufung ist nur zuzulassen,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen – ERVVO VG/FG – in der Fassung vom 1. Dezember 2010 (GV.NRW.2010 S. 648) einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss.

Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, sowie die ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – in der Fassung gemäß Art. 13 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007, BGBl. I S. 2840, und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG ‑). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen vor dem Oberverwaltungsgericht als Bevollmächtigte zugelassen.

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Referenzen

Dieser Inhalt enthält keine Referenzen.