Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 2 K 375/02.A

Tenor

Soweit die Klage betreffend die Anerkennung als asylberechtigt gemäß Art. 16a GG zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 20. November 2001 verpflichtet festzustellen, dass Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG für die Klägerin im Hinblick auf den Iran vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Klägerin zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht vorher der jeweilige Kostengläubiger Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die am 0.0. 1967 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige muslimischen Glaubens und begehrt die Anerkennung als Asylberechtigte. Unterlagen zum Nachweis ihrer Identität oder ihres Reiseweges legte sie nicht vor.

Nach eigenen Angaben reist sie auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 15. Oktober 2001 den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung trug sie anlässlich der Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 23. Oktober 2001 vor:

Sie sei seit dem Jahre 1365 iranischer Zeitrechnung (1986/87) verheiratet und habe zwei Kinder. Sie habe mit ihrer Familie in Teheran gelebt und die letzten eineinhalb Jahre vor ihrer Ausreise bei der Rundfunkanstalt gearbeitet. Im Esfand 1379 (Februar oder März 2001) habe sie in der Stadtbücherei für ihre Arbeit recherchiert und sei dort mit einem anderen Mann, O, ins Gespräch gekommen. Er habe ihr geholfen, das von ihr gesuchte Buch zu finden. Zwei Tage später hätten sich beide erneut in der Bücherei gesehen und miteinander gesprochen. Man habe Vertrauen zueinander gefasst. Sie habe ihm ihre Telefonnummer gegeben und sie hätten telefoniert, wenn ihr Ehemann nicht da gewesen sei, und sich auch weiter in der Bücherei getroffen. Während der Schulferien seien der Ehemann und die Kinder zu Hause gewesen und man habe sich nicht getroffen. Nach den Ferien habe O die Klägerin angerufen und sie hätten sich am Vanak-Platz für eine Viertelstunde getroffen. Er habe bei seinen Eltern in der Bstraße 0 Gasse 0 gewohnt. Das sei zu Fuß etwa 20 bis 25 Minuten von ihrer Wohnung entfernt gewesen. Die Klägerin sei Ende des Monats Ordibehesht (April/Mai 2001) erstmalig dort gewesen, als seine Eltern nicht zu Hause gewesen seien. Es sei zu intimen Kontakten gekommen. Die Beziehung sei daraufhin enger geworden. Sie hätten sich mehrfach bei ihm zu Hause getroffen, etwa zwei bis drei Mal in der Woche. Etwa drei Monate später, am 13. Mordat (4. August 2001), sei ihr Ehemann abends aufgebracht nach Hause gekommen, habe sie nach O gefragt, beschimpft und ihr im Beisein ihrer Tochter die Nase blutig geschlagen. Sie, die Klägerin, habe das Verhältnis zu O abgestritten. Ihr Ehemann habe gesagt, er werde ihr das beweisen und dafür sorgen, dass sie gesteinigt werde. Wie er von ihrem Freund erfahren habe, wisse sie nicht. Er habe sie geschlagen und sie habe das Bewusstsein verloren. In dieser Nacht habe ihre Tochter bei ihr geschlafen, während ihr Mann im Kinderzimmer übernachtet habe. Am nächsten Morgen habe er ihr den Hausschlüssel und das Telefon abgenommen und sie gegen 9.00 Uhr in der Wohnung eingeschlossen. Gegen 11.00 Uhr habe ihre Tochter aus dem Fenster geschaut und ihr gesagt, ihr Mann komme mit Beamten zurück. Sie, die Klägerin, sei daraufhin über die Terrasse in das Nachbarhaus gelangt, wo sie sich versteckt gehalten habe. Die Nachbarn seien gute Bekannte von ihr gewesen. Nach zehn Minuten habe ihr Ehemann dort geläutet und gefragt, ob sich die Klägerin dort aufhalte. Die Nachbarin habe das verneint und der Ehemann sei mit der Tochter und den Beamten weggefahren. Daraufhin habe sie ihren Vater angerufen. Sie habe ihn um Hilfe gebeten und sich mit ihm an der G-Straße getroffen. Ihre Nachbarin habe sie dorthin gefahren. Sie, die Klägerin, habe ihrem Vater erzählt, ihr Mann sei mit Beamten da gewesen und wolle sie umbringen lassen. Beide seien mit einem Taxi zu einem Cousin gefahren, wo sie ihrem Vater unter vier Augen alles erzählt habe. Ihr Vater habe von Schwierigkeiten in der Ehe und davon, dass sie von ihrem Mann immer geschlagen worden sei, gewusst. Sie habe sich einige Tage bei dem Cousin aufgehalten und Schmerzmittel genommen, da es ihr schlecht gegangen sei. An einem Sonntag habe ihr Mann sie geschlagen. Am folgenden Montag habe sie ihren Freund angerufen um ihn zu warnen. Sie habe aber nur mit seiner Mutter gesprochen und von ihr gehört, dass man ihn mitgenommen habe. Später habe sie erfahren, dass ihr Ehemann mit Beamten auch bei ihren Eltern gewesen sei und nach ihr gefragt habe. Er habe ihnen gesagt, er werde sie, die Klägerin, finden und sie werde ihre Strafe erhalten. Nach zwei Wochen sei ihr Vater gekommen und habe erzählt, ihr Ehemann habe Anzeige gegen sie erstattet und sie müsse das Land verlassen. Am 10. Oktober 2001, einem Mittwoch, sei sie deshalb mit Hilfe eines Schleppers, den ihr Vater bezahlt habe, mit der Iran-Air von Teheran-Mehrabad nach Frankfurt/Main geflogen. Sie sei als Ehefrau des Schleppers mit einem falschen iranischen Pass gereist, den der Schlepper in der Hand gehalten habe. Auf beiden Flughäfen seien die Pässe kontrolliert worden. Unter welchem Namen sie ausgereist sei, wolle sie nicht sagen, damit der Weg noch für andere offen bleibe. In Frankfurt sei sie von einer in Köln wohnenden Freundin und entfernten Verwandten, die sie am Vorabend angerufen habe, abgeholt worden.

Mit Bescheid vom 20. November 2001, durch Niederlegung zugestellt am 4. Januar 2002, lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte die Klägerin zur Ausreise innerhalb eines Monats auf. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen, einer Anerkennung als Asylberechtigte stehe schon gemäß § 26a AsylVfG die Einreise der Klägerin über einen sicheren Drittstaat entgegen, da die Klägerin ihre Einreise auf dem Luftweg nicht habe nachweisen können. Auch bestehe kein Abschiebeverbot im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG, weil die Ahndung illegalen Geschlechtsverkehrs nicht an asylerhebliche Merkmale anknüpfe und zudem an den hier erforderlichen Zeugenbeweis sehr strenge Maßstäbe anzulegen seien.

Die Klägerin hat am 17. Januar 2002 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Sie führt ergänzend aus, sie fürchte im Falle ihrer Rückkehr in den Iran die Steinigung. Dies sei die für Ehebruch vorgesehene Strafe. Die im Bescheid genannten Ablehnungsgründe überzeugten nicht. Weder sei nachvollziehbar, weshalb die drohende Steinigung nicht asylerheblich sei noch sei der Zeugenbeweis für den Ehebruch schwierig, weil sich immer genügend Denuntianten fänden. Zudem sei erwiesen, dass sie mit dem Flugzeug von Teheran nach Frankfurt eingereist sei. Eine Bekannte habe sie von dort abgeholt. Sie habe keine Urkunden über ihre Ausreise, weil der Schlepper sie ihr wieder abgenommen habe. Es sei nicht möglich gewesen, in einer solchen Situation an den Schlepper irgendwelche Forderungen zu stellen.

Die Klägerin hat ferner ein ärztliches Attest der Dres. N und E1 vom 19. August 2002 vorgelegt, wonach sie an einer schweren reaktiven Depression leide, weil sie in N1 allein lebe.

Sie ist in der mündlichen Verhandlung eingehend zu ihren Asylgründen gehört worden. Wegen des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die Klage betreffend die Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16a GG zurückgenommen wurde.

Soweit die Klage auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG gerichtet war, hat sie Erfolg. Der Bescheid des Bundesamtes ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin daher in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Sie hat nämlich im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG) einen Anspruch auf die Feststellung, dass bei ihr Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 (BGBl. II 685, 953) hinsichtlich des Iran vorliegen. Nach den genannten Vorschriften darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit ihm im Zielstaat Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung droht.

Damit muss die Klägerin indes im Falle einer Rückkehr in den Iran rechnen.

Im vorliegende Verfahren oblag es ihr, die Gründe für ihre Verfolgungsfurcht unter Angabe genauer Einzelheiten in schlüssiger Form darzulegen. Das Gericht musste die volle Überzeugung sowohl von der Wahrscheinlichkeit des behaupteten Verfolgungsschicksals als auch von der Richtigkeit der zu treffenden Verfolgungsprognose erlangen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1990, - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145; Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -.

Dabei musste die Klägerin in Bezug auf die in ihre eigene Sphäre fallenden Ereignisse und persönlichen Erlebnisse eine Schilderung geben, die geeignet war, ihren Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen lückenlos zu tragen. Ein in diesem Sinne schlüssiges Begehren setzt im Regelfall zugleich voraus, dass der Betroffene konkrete Einzelheiten seines individuellen Verfolgungsschicksals vorträgt und sich nicht auf unsubstantiierte allgemeine Darlegungen beschränkt. An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es regelmäßig, wenn der Betroffene im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder auf Grund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheinen oder er sein Vorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigert, insbesondere, wenn er Tatsachen, die er für sein Begehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst spät in das Verfahren einführt,

vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 29. November 1990 - 2 BvR 1095/90 -, InfAuslR 1991, S. 94 (95); BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C 72.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135.

Hiervon ausgehend ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin den Iran aus begründeter Furcht vor Verfolgung verlassen hat. Dabei war von dem Sachverhalt auszugehen, wie sie ihn gleich bleibend beim Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat. Ihre Einlassungen enthielten viele Einzelheiten, waren ausführlich und - bis auf kleinere, auf Nachfrage von ihr aber aufgelöste Ungereimtheiten - widerspruchsfrei. Sie hat auf Nachfragen durchweg spontan und ohne zu zögern geantwortet und dabei den Eindruck vermittelt, tatsächlich Erlebtes wiederzugeben.

Im Einzelnen:

Die Klägerin hat die Geschehnisse nicht nur gleich bleibend, sondern sogar mit unterschiedlichen Worten geschildert, sodass zu keiner Zeit der Eindruck entstand, sie gebe auswendig Gelerntes wieder. Beim Bundesamt hat sie zum Beispiel erläutert, am Morgen nach dem Aufdecken des Ehebruchs habe ihr Ehemann das Haus um 9.00 Uhr verlassen und sei um 11.00 Uhr mit Beamten zurückgekehrt. In der mündlichen Verhandlung hat sie vorgetragen, ihr Mann sei an diesem Vormittag ca. zwei Stunden fort gewesen.

Zudem hat sie zum Hintergrund des von ihr begangenen Ehebruchs nachvollziehbar geschildert, warum sie keine gute Ehe führte. Ihre Eltern und nicht sie hätten den Ehemann für sie ausgesucht. Er sei sehr religiös und zudem gewalttätig gewesen und es habe von Anfang an Streit in allen möglichen Belangen gegeben. Dies erscheint glaubhaft, da die Klägerin - anders als die herkömmliche, auch religiös begründete Rollenverteilung im Iran dies vorsieht - bereits in Teheran aus dem rein familiären Bereich herausgetreten ist und als verheiratete Frau bei der Rundfunkanstalt gearbeitet hat. Dazu passt, dass sie dem Gericht den Eindruck einer selbstständig denkenden und handelnden Frau vermittelt hat.

Ferner hat sie die Beziehung und die Gefühle zu ihrem Freund mit derart lebendigen Worten und emotional bewegt geschildert, dass ihr auch insoweit zu glauben ist.

Für den Wahrheitsgehalt ihrer Einlassungen spricht weiter, dass sie nicht versucht hat, die Dinge in einem für sie günstigeren Licht erscheinen zu lassen. So hat sie selbst auf entsprechenden Vorhalt nicht behauptet, die Vorhänge am Schlafzimmerfenster ihres Freundes seien immer zugezogen gewesen, wenn sie sich mit ihm dort aufgehalten habe. Auch hat sie auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung nicht versucht, eine Erklärung dafür zu geben, woher ihr Ehemann von der Beziehung zu ihrem Freund erfahren haben könnte. Auf den Vorhalt, weshalb sie die beiden an ihren Vater gerichteten Behördenschreiben, in denen er aufgefordert wird, ihren Aufenthaltsort preiszugeben, nicht in das Asylverfahren eingeführt hat, obwohl hierzu Gelegenheit bestanden hätte, hat sie offen geantwortet, sie habe nicht daran gedacht, dass diese Schriftstücke für das Verfahren wichtig sein könnten.

Bestehende kleinere Widersprüche und Ungereimtheiten vermochte die Klägerin überzeugend auszuräumen. Zwar hat sie beim Bundesamt zunächst vorgetragen, ihr Mann habe von den intimen Kontakten am 13. Mordat 1380, also am 3. August 2001, einem Samstag, erfahren, im weiteren Verlauf der Anhörung jedoch angegeben, ihr Mann habe sie an einem Sonntag geschlagen. In der mündlichen Verhandlung hat sie wieder den Samstag als den Tag genannt, an dem ihr Mann sie zur Rede gestellt hat. Eine solche Verwechslung der Wochentage, die zudem im Iran - anders als in Deutschland - normale Arbeitstag sind, erscheint aber verzeihlich, da sich die Auseinandersetzungen mit dem Ehemann von Samstagabend bis Sonntagvormittag hinzogen und die Klägerin zudem in der Verhandlung zum richtigen Wochentag zurückgekommen ist. Auf die Frage des Gerichts, woher ihr Freund habe wissen können, wann der Ehemann außer Haus sei und er, O, die Klägerin gefahrlos anrufen könne, erläuterte sie überzeugend, O habe nicht so häufig angerufen; wenn aber ihr Ehemann oder ihre Kinder am Apparat gewesen seien, habe er immer sofort aufgelegt. Ferner vermochte sie den Vorhalt des Gerichts, der Ehemann schade seinem Geschäft, wenn er die Affäre seiner Frau „an die große Glocke hänge" und die Behörden einschalte, überzeugend zu widerlegen. Sie erklärte dieses Verhalten ihres Gatten mit der großen Rolle, welche die Ehre eines Mannes im Iran spiele und hinter der geschäftliche Gewinnaussichten zurückträten. Auch sei es in einer Großstadt wie Teheran, anders als zum Beispiel in den eher ländlichen Kurdengebieten, nicht unüblich, solche Ehrenprobleme durch die Einschaltung von Behörden zu lösen und nicht etwa die Frau eigenhändig zu bestrafen. Dass der Ehemann am Morgen nach der Auseinandersetzung das komplette Telefon einfach mitnehmen konnte, vermochte die Klägerin ebenfalls nachvollziehbar damit zu erklären, dass die Basisstation mit den beiden Telefonhörern nicht fest in der Wand installiert war, sondern das Kabel lediglich mit einem Stecker mit der Wand verbunden war, der herausgezogen werden konnte. Sie hat ferner nachvollziehbar erklären können, dass ihre Tochter die ihren Mann begleitenden Beamten an ihrer Uniform als Sicherheitskräfte identifizieren konnte. Den Vorhalt, weshalb nicht auch die Nachbarwohnung von ihrem Mann und den Beamten durchsucht worden sei, vermochte sie ebenfalls zu entkräften: Die Beamten hätten hierzu einen Durchsuchungsbefehl benötigt; zudem sei aus Sicht ihres Mannes durchaus nicht sicher gewesen, dass sie, die Klägerin, sich in der Nachbarwohnung auch tatsächlich aufhalte, da sie auch über die Feuerleiter das Haus hätte verlassen haben können.

Der Annahme, dass die Klägerin als gesuchte Ehebrecherin und somit vorverfolgt aus dem Iran geflohen ist, steht auch deren - behauptete - Ausreise über den Flughafen Mehrabad nicht entgegen. Allerdings ist eine Ausreise aus dem Iran in besonderer Weise erschwert. Wer, wie die Klägerin, von staatlichen Stellen als Ehebrecherin gesucht wird, muss damit rechnen, auf einer den Grenzstellen vorliegenden Ausreiseverbotsliste zu erscheinen. Dies führt bei einem Ausreiseversuch regelmäßig nicht nur zur Zurückweisung bei der Grenzkontrolle, sondern auch zur Festnahme. Wer den Iran über den Flughafen Teheran Mehrabad verlassen will, muss grundsätzlich nicht nur über einen gültigen Pass und ein gültiges Ausreisevisum verfügen, sondern sich auch Überprüfungen durch Sicherheitskräfte, Passbehörde und Informationsministerium unterziehen. Um die Möglichkeit von Bestechungsabsprachen zu erschweren, werden die Kontrollbeamten häufig ausgetauscht,

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. April 1999, S. 27 ff.; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 22. Dezember 1997 (233), S. 5 ff.

Wenn von den staatlichen Stellen gesuchte Personen über offizielle Grenzübergänge ausreisen, so benutzen diese deshalb zumeist gefälschte, auf den Namen anderer Personen ausgestellte Papiere, die ihnen von Fluchthelfern gegen entsprechende Bezahlung beschafft worden sind Dass dies trotz der scharfen Kontrollen möglich ist und auch tatsächlich praktiziert wird, räumt auch das Auswärtige Amt seit einiger Zeit ein,

vgl. etwa Lagebericht vom 20. April 1999, a.a.O.

Das Deutsche Orient-Institut beschreibt ausführlich auch die - allerdings nur ausnahmsweise und sehr teure - Möglichkeit der Ausreise mit eigenen Pass und unter Mithilfe eines Schleppers, der bei Bedarf die Beschaffung von Pass, Einreisevisum und Ausreisegenehmigung sowie schließlich die Durchschleusung am Flughafen übernimmt. Hierbei spricht der Schlepper auf der Grundlage der Dienstpläne eine namentlich vorbereitete Ausreise ab. Die gekauften Beamten kennen den Schlepper und wissen bei seinem Erscheinen, dass es um den Mann oder die Frau geht, der mit dem Schlepper kommt,

vgl. Stellungnahme vom 22. Dezember 1997, a.a.O.

Hiernach ist es durchaus möglich, die Ausreise durch Bestechung der zahlreichen, an den nacheinander zu durchlaufenden Kontrollstellen eingesetzten Beamten zu schaffen. Dass im Iran gegen entsprechende Geldzahlungen auch angesichts eventueller eigener Bestrafung für den Fall der Aufdeckung fast alles möglich ist, entspricht im Übrigen gesicherter Erkenntnis und wird auch gerade durch den Umstand bestätigt, dass der iranische Staat sich veranlasst sieht, derartigen Gewohnheiten im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer illegalen Ausreise entgegenzutreten.

Steht nach alledem der von der Klägerin geschilderte Geschehensablauf fest, wonach ihr eigener Ehemann sie bei den Sicherheitsbehörden wegen Ehebruchs angezeigt hat, so ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass ihr bei einer Rückkehr in den Iran Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung droht.

Unter den Tatbestand der Unzucht (Zinah), die mit der Steinigung bestraft wird, fällt sowohl der Ehebruch wie auch jeglicher außerehelicher Geschlechtsverkehr. Zinah ist nach Art. 81 des iranischen huddud- und qisas-Gesetz von 1982 „die geschlechtliche Vereinigung eines Mannes mit einer ihm verbotenen Frau, auch mittels Analverkehr, mit Ausnahme der Fälle, in denen es sich um einen Irrtum (über die rechtliche Erlaubnis, mit der Frau zu verkehren) handelt". Als Beweismittel dient entweder das Geständnis der Schuldigen oder die Aussage von vier männlichen oder drei männlichen und zwei weiblichen, unbescholtenen Zeugen, die das Geschehen aus eigener Anschauung bezeugen müssen,

vgl. Auskunft des Deutschen Orient-Institutes vom 23. November 1995; ai, Auskunft an das VG München vom 26.10.2000.

Die in Art. 81 für Unzucht vorgesehene Steinigung gehört zu den so genannten „Hadd-Strafen". Diese Strafen werden „Gottes-Recht" genannt, weil sie durch den Koran oder die unstreitige prophetische Tradition geregelt sind. Die Strafandrohungen hier sind absolut, also keiner richterlichen Strafzumessung zugänglich. Da die Strafe absolut ist, muss auch die Gewissheit über die Täterschaft absolut sein,

vgl. Auskunft des Orient-Institutes vom 8. April 2002 an das VG Wiesbaden.

Nach dem Vortrag der Klägerin erscheint indes eine Bestrafung durch Steinigung als nicht hinreichend wahrscheinlich. Zwar würde der von ihr beschriebene außereheliche Geschlechtsverkehr mit ihrem Freund O den Tatbestand des Art. 81 des iranischen huddud- und qisas-Gesetzes erfüllen, da es sich in ihrem Fall um vollendeten Geschlechtsverkehr mit jemandem handelt, der ihr verboten ist, obwohl sie jederzeit mit ihrem eigenen Mann Geschlechtsverkehr haben könnte,

vgl. Orient-Institut, Gutachten vom 27. Februar 2003 an das VG Gelsenkirchen.

Andererseits sind die hierfür vorgesehenen Beweisanforderungen derart hoch, dass sie im vorliegenden Fall kaum zu erfüllen sind. Es ist nicht hinreichend wahrscheinlich, dass vier männliche oder drei männliche und zwei weibliche, unbescholtene Zeugen den Geschlechtsverkehr aus eigener Anschauung bezeugen können. Die Klägerin war zu den fraglichen Zeitpunkten mit ihrem Freund O jeweils allein und ohne Zeugen in der Wohnung. Dass Zeugen in der vorgenannten Anzahl aus einem Fenster eines gegenüber liegenden Hauses die Liebesszene haben beobachten können, was voraussetzt, dass gerade zu diesem Zeitpunkt die Vorhänge des Schlafzimmerfensters nicht geschlossen waren und die Gruppe der Zeugen in diesem Moment auch hinschaute und dabei die Klägerin erkannte, wäre in mehrfacher Hinsicht ein großer Zufall und daher nicht hinreichend wahrscheinlich. Die Abgabe einer derart großen Anzahl von Falschaussagen erscheint ebenfalls nicht hinreichend wahrscheinlich, weil die falschen Zeugen für den Fall, dass ihre Lüge offenbar wird, ebenfalls mit strenger Bestrafung („Hadd-Strafe" wegen Verleumdung) zu rechnen haben,

vgl. Orient-Institut vom 27. Februar 2003, a.a.O.

Widersprechen sich beispielsweise die Zeugenaussagen, haben die Zeugen nach Art. 78 des iranischen StGB ihrerseits mit Auspeitschung zu rechnen,

vgl. Behjat Moaali LL.M., Rechtsgutachten über das iranische Strafrecht, August 2001.

Ein Nachweis der Tat auf Grund eines Geständnisses der Klägerin ist ebenfalls nicht wahrscheinlich. Hierzu bedürfte es eines viermaligen, in vier verschiedenen Sitzungen abgelegten Geständnisses, sowie - unter anderem - Freiwilligkeit und den Vorsatz zu gestehen. Ein solcher Vorsatz setzt das klare Bewusstsein davon, was die Folge des Geständnisses ist, voraus. Falls eine Person vier Mal rechtswirksam gestanden hat, später jedoch leugnet, entfällt die Tötung oder Steinigung nach Art. 71 des islamischen StGB ebenfalls,

vgl. Orient-Institut vom 27. Februar 2003.

Diese hohen Beweisanforderungen sind in der Praxis im Grunde nicht erfüllbar und stellen ein prozessuales Gegengewicht zu der Schwere und Unabänderlichkeit der Strafandrohung dar. Dementsprechend ist es in jüngerer Zeit im Iran nicht zu Hinrichtungen durch Steinigung ausschließlich wegen Ehebruchs gekommen. Vielmehr wird diese Strafe meist nur dann relevant, wenn mit der außerehelichen Beziehung ein Kapitalverbrechen zusammenfällt (z.B. Ermordung des Ehemannes) oder wenn es sich um gewerbsmäßige Unzucht handelt,

Deutsches Orient-Institut vom 31. Januar 2001 und vom 23. November 1995.

Zu dieser Gruppe von Täterinnen gehört die Klägerin indes nicht.

Allerdings droht ihr nach ihrem Vortrag eine Bestrafung mit Peitschenhieben wegen einer noch nicht als Ehebruch einzustufenden sittenwidrigen Handlung gemäß Art. 101 des tazir-Gesetzes. Sofern es (noch) nicht zur geschlechtlichen Vereinigung gekommen ist, ist diese Vorschrift einschlägig: „Wenn ein Mann oder eine Frau, zwischen denen kein Eheverhältnis besteht, eine noch nicht als Ehebruch einzustufende sittenwidrige Handlung begehen, z.B. sich küssen oder in ein gemeinsames Bett legen, ist die Strafe bis zu 99 Peitschenhieben.",

vgl. Deutsches Orient-Institut vom 23. November 1995.

Im Rahmen dieser Norm kann bestraft werden, wer auf Grund der kaum möglichen Beweisführung im Rahmen der Hadd-Strafbarkeit nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Bei Anwendung des „Tazir"-Strafrechtes, also des nicht religiösen Strafrechtes, ist der Richter nicht gehindert, auf ganz normale Weise Beweis zu erheben und den Beweis auch zu würdigen. Hier würden also Zeugenaussagen und sogar der Bericht von Indizien ausreichen. Der Richter muss sich auf normale Weise die Gewissheit von dem Geschehen der Straftat verschaffen, ohne dass es auf die strengen Beweisanforderungen, die im Rahmen des Hadd-Rechtes zu beachten sind, ankommt,

vgl. Orient-Institut, Auskunft vom 8. April 2002 an das VG Wiesbaden.

Unter Berücksichtigung dieser gegenüber den Hadd-Strafen niedrigeren Beweisanforderungen ist eine Bestrafung durch bis zu 99 Peitschenhiebe hinreichend wahrscheinlich. Es ist zwar im Laufe des Verfahrens nicht klar geworden, auf welche Weise der Ehemann der Klägerin von deren Verhältnis zu O erfahren hat. Jedoch zeigt der Umstand, dass Sicherheitskräfte den O - nach telefonischen Angaben seiner Mutter der Klägerin gegenüber - mitgenommen haben, dass trotz Bestreitens durch die Klägerin den Behörden Einzelheiten der Beziehung zur Kenntnis gelangt sind. Auch dass der Ehemann den Vornamen „O" erwähnte und angab, das außereheliche Verhältnis beweisen zu können, zeigt, dass er offenbar Näheres wusste. Letztlich war auch bei den Strafverfolgungsbehörden ein Strafverfahren gegen die Klägerin eingeleitet, wie sich aus den schriftlichen Aufforderungen an ihren Vater, den Aufenthalt seiner Tochter preiszugeben, ergibt.

Insgesamt ist deshalb, vor allem wegen des bereits eingeleiteten Strafverfahrens, eine konkrete Gefährdung der Klägerin hinreichend wahrscheinlich. Dass es sich bei der zu erwartenden Auspeitschung der Klägerin um eine menschenrechtswidrige und erniedrigende Behandlung handelt, bedarf keiner weiteren vertiefenden Ausführungen. Ihr steht damit ein Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zu.

Die Klage war jedoch abzuweisen, soweit die Klägerin die Feststellung begehrt, es lägen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vor. Der angegriffene Bescheid ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

Da die Voraussetzungen des Asylbegehrens nach Art. 16a Abs. 1 GG und des Feststellungsanspruchs nach § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsgutes und des politischen Charakters der Verfolgung deckungsgleich sind,

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -,

gelten die Grundsätze zur Annahme einer politischen Verfolgung in gleicher Weise. Hiernach ist politisch verfolgt im Sinne der genannten Vorschrift derjenige, der in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen erleidet, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Eine die Zuerkennung des Asylrechts rechtfertigende begründete Befürchtung einer politischen Verfolgung ist dann gegeben, wenn dem Asylsuchenden -aus der Sicht der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung - für seine Person bei verständiger, nämlich objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm nicht zuzumuten war, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Das Asylgrundrecht setzt dabei von seinem Tatbestand her grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Hat der Asylsuchende bereits einmal politische Verfolgung erlitten, so kann ihm asylrechtlicher Schutz grundsätzlich nur versagt werden, wenn im Rahmen der zu treffenden Zukunftsprognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen ausgeschlossen ist.

Nach diesen Grundsätzen stellt die der Klägerin allein drohende Bestrafung durch Peitschenhiebe keine politische Verfolgung im oben genannten Sinne dar. Die in Fällen des Ehebruches zu erwartende Tazir-Strafe von bis zu 99 Peitschenhieben enthält keinen Polit-Malus. Mit dieser grausamen Strafe, die nicht durch das gegenwärtige iranische Regime eingeführt wurde, sondern einer Jahrhunderte alten Tradition islamischen Rechts entspricht, soll nicht gleichzeitig eine Regimegegnerschaft geahndet werden. Auch der unterschiedlichen Praxis bei der Strafvollstreckung, je nachdem ob der Täter ein Mann oder eine Frau ist, fehlt die Asylrelevanz. Das Geschlecht als solches ist hier kein asylerhebliches Merkmal. Die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im islamischen Rechtsbereich hat ebenfalls eine lange Tradition und wird im Kern religiös begründet. Die Bestrafung ehebrecherischen Verhaltens von Frauen knüpft lediglich an das den islamischen Moralvorstellungen widersprechende Verhalten an, nicht an eine die Frauen persönlich und schicksalhaft prägende asylrelevante Eigenschaft,

so das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 24. Oktober 2001 - 5 LB 448/01 -; VG Würzburg, Urteil vom 6. Dezember 2001 - W 7 K 01.30636 -; im Erg. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. April 2001 - 7 A 11797/00.OVG; VG Ansbach, Entscheidung vom 14. Januar 1993 - AN 18 K 92.37898 - und VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Februar 2001 - 8a K 2901/97.A ; VG Bremen, Urteil vom 2. April 1998 - 3 AK 2749/97 -.

Schließlich führt auch die Asylantragstellung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer politischen Verfolgung im Iran,

so auch OVG NRW, Beschluss vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A - und Urteil vom 30. April 1992 - 16 A 1193/91.A -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Oktober 1992 - A 14 S 725/91 -.

So führt das Deutsche Orient-Institut in seinem Gutachten vom 19. Juli 1989 an das Verwaltungsgericht Bremen aus, dass die iranischen Behörden wussten und auch heute wissen, dass infolge der ausländerrechtlichen Lage in Westeuropa die Stellung eines Asylantrags häufig die einzige Möglichkeit ist, eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen (ebenso Deutsches Orient-Institut vom 7. Dezember 1992 an Verwaltungsgericht Würzburg und vom 28. August 1992 an Verwaltungsgericht Kassel). Auch das Auswärtige Amt erläutert in seinen Lageberichten, es könne davon ausgegangen werden, dass den iranischen Behörden bekannt sei, dass die überwiegende Zahl der iranischen Asylbewerber lediglich aus unpolitischen Gründen versuche, in Deutschland mittels einer Asylantragstellung einen dauernden Aufenthalt zu erreichen. Auch das Diakonische Werk Stuttgart kommt in seiner Auskunft vom 2. Januar 1992 an das Verwaltungsgericht Schleswig zu dem Ergebnis, dass die Tatsache der Asylantragstellung allein kaum Verfolgungsmaßnahmen nach sie ziehe, wenn es gelinge, die Verhörperson davon zu überzeugen, dass die Asylantragstellung ausschließlich der Umgehung der ausländerrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland gedient habe.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 u. 2 VwGO, 83b Abs. 1 AsylVfG, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Gegenstandswert folgt aus § 83b Abs. 2 AsylVfG.

Referenzen

Dieser Inhalt enthält keine Referenzen.