Entscheidungsgründe

Die Klage, über die der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO anstelle der Kammer und gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, hat Erfolg.

I. Die mit dem gestellten Verpflichtungsantrag statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat in dem für die gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 09.01.2023 erweist sich insoweit als rechtswidrig und den Kläger in seinen Rechten verletzend (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ergibt sich aus § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Hiernach ist dem Ausländer in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gilt § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 5 AufenthG entsprechend.

1. Die besonderen Erteilungsvoraussetzungen des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG sind erfüllt. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der Kläger länger als drei Jahre (nämlich seit 2013) im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis (nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) ist, dass die familiäre Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau im Bundesgebiet fortbesteht, dass angesichts der inzwischen langjährigen Straffreiheit kein Ausweisungsinteresse besteht und dass der Kläger über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt.

2. Darüber hinaus ist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erforderlich, dass auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG, insbesondere die Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, gegeben sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.08.2011 - 1 C 12.10 -, Rn. 11 ff. juris; siehe auch Dienelt in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 28 AufenthG Rn. 62, jeweils m. w. N.).

a) Der Kläger erfüllt unstreitig die Passpflicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG. Er ist im Besitz eines bis Februar 2033 gültigen serbischen Nationalpasses.

b) Zwar ist der Lebensunterhalt des Klägers nicht im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gesichert (aa). Es liegt indes ein Ausnahmefall vor, der es bereits auf Tatbestandsebene verlangt, von dieser allgemeinen Erteilungsvoraussetzung abzusehen (bb).

aa) Der Lebensunterhalt des Klägers ist nicht gesichert. Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann, wobei nach Satz 2 der Bezug einer Reihe staatlicher Leistungen nicht als Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gilt. Hierbei ist grundsätzlich auf die Bedarfsgemeinschaft abzustellen (vgl. § 9 Abs. 2 SGB II). Dies gilt jedoch nicht hinsichtlich deutscher Mitglieder dieser Bedarfsgemeinschaft; diese sind bei dem Vergleich zwischen dem voraussichtlichen Unterhaltsbedarf und den nachhaltig zur Verfügung stehenden Mitteln nicht zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.08.2011 - 1 C 12.10 -, Rn. 14 ff., 19 juris m. w. N.).

Diesen Anforderungen genügt der Kläger unstreitig nicht, auch wenn in Anbetracht des Umstands, dass es sich bei seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern um deutsche Staatsangehörige handelt, nur auf seinen Unterhaltsbedarf abzustellen ist. Er bezieht fortlaufend Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II. Soweit er wegen der gegenüber seiner Ehefrau erbrachten Pflegeleistungen Pflegegeld im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB XI erhält, ist dieses nach § 13 Abs. 5 Satz 1 SGB XI nicht als Einkommen anzurechnen (vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.11.2014 - 13 LA 108/14 -, Rn. 5 juris; VG Berlin, Urt. v. 04.06.2013 - 15 K 313.12 -, Rn. 16 juris m. w. N.).

bb) Von der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung ist im besonderen Einzelfall des Klägers abzusehen. Dies folgt zwar nicht aus der Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. Satz 3 AufenthG (1), ergibt sich aber aus dem allgemeinen Grundsatz, dass die Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG nur im Regelfall vorliegen müssen (2).

(1) Von der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung kann vorliegend nicht nach § 9 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. Satz 3 AufenthG abgesehen werden. Denn § 9 Abs. 2 Satz 6 AufenthG ist von dem Verweis in § 28 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gerade nicht umfasst. Zudem leidet der Kläger nicht selbst an einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung. Eine analoge Anwendung für den Fall, dass wegen der entsprechenden Erkrankung oder Behinderung eines Familienmitglieds Pflegeleistungen erbracht werden, kommt mit Blick auf den klaren Wortlaut und vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Wertung, wonach die Sicherung des Lebensunterhalts von grundlegendem staatlichem Interesse ist, nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.2008 - 1 C 34.07 -, Rn. 15 ff. juris m. w. N.

(2) Es liegt hingegen ein Ausnahmefall vor. Die fehlende Sicherung des Lebensunterhalts des Klägers steht danach hier der Erteilung der begehrten Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht entgegen. Dies folgt nicht unmittelbar aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK (a), aber aus den (sonstigen) atypischen Umständen des Einzelfalls (b).

Eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist wegen verfassungs-, unions- oder völkerrechtlicher Gewährleistungen oder bei besonderen, atypischen Umständen anzunehmen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen. Ob ein (tatbestandlicher) Ausnahmefall vorliegt, unterliegt keinem Einschätzungsspielraum der Behörde, sondern ist gerichtlich voll überprüfbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.08.2011 - 1 C 12.10 -, Rn. 18 juris; Urt. v. 22.05.2012 - 1 C 6.11 -, Rn. 11 juris, jeweils m. w. N.; OVG Bautzen, Beschl. v. 27.02.2023 - 3 D 26/22 -, Rn. 12 juris).

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG dispensierende Umstände in einem Einzelfall angenommen, in dem das Einkommen der dortigen Klägerin zwar ausreichte, um ihren eigenen Lebensunterhalt zu sichern, eine Bedarfslücke aber durch den (zusätzlichen) Unterhaltsbedarf ihrer deutschen Kinder entstand (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.08.2011 - 1 C 12.10 -, Rn. 18 f. juris; siehe auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 10.06.2024 - 2 L 62/22 -, Rn. 47 juris).

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin liegen besondere atypische Umstände auch vor, wenn einem Ausländer die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit dauerhaft nicht zuzumuten ist, weil er die notwendig und anderweitig nicht sicherzustellende Pflege seiner deutschen Ehefrau übernommen hat (vgl. VG Berlin, Urt. v. 04.06.2013 - 15 K 313.12 - , Rn. 17 ff. juris).

Abgelehnt wurde ein Ausnahmefall in der Rechtsprechung etwa im Hinblick auf die familiäre Situation einer Mutter mit vier (davon zwei deutschen) Kindern (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 09.01.2013 - 2 LB 186/12 -, Rn. 35 ff. juris; ähnlich auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.09.2020 - 13 PA 320/20 -, V. n. b., Umdruck S. 2 f.), hinsichtlich vorgetragener körperlicher Einschränkungen, der Ehe mit einem Deutschen und fünfzehnjähriger Aufenthaltsdauer bei unterstellter Integration (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 27.02.2023 - 3 D 36/22 -, Rn. 12 ff. juris), wegen nicht nachgewiesener Erwerbsunfähigkeit (vgl. VG Bremen, Urt. v. 19.04.2021 - 4 K 1283/19 -, Rn. 19 ff. juris), hinsichtlich einer fehlenden Berufsausbildung der Klägerin und ihres Ehemanns und der Anzahl minderjähriger Kinder (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.02.2011 - OVG 12 H 20.08 -, Rn. 31 ff. juris) oder in Bezug auf einen 19-jährigen Aufenthalt im Bundesgebiet und dem alleinigen Sorgerecht für vier Kinder (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 25.04.2006 - 11 K 1392/05 -, Rn. 23 ff. juris).

(a) Eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG folgt für den Kläger nicht aus Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK. Zwar sind diese verfassungs- bzw. völkerrechtlichen Wertentscheidungen für Ehe und Familie bzw. für das Privatleben auch bei der Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG im Rahmen des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG grundsätzlich zu berücksichtigen (vgl. allgemein BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40.07 -, Rn. 25 juris). Im Kontext einer begehrten Niederlassungserlaubnis ist der Schutz von Ehe und Familie sowie des Privatlebens aber - wie im Fall des Klägers - indes bereits hinreichend durch die Erteilung bzw. Verlängerung eines (lediglich) befristeten Aufenthaltstitels sichergestellt. Art. 6 GG und Art. 8 EMRK gebieten insoweit nicht zwingend die dauerhafte Verfestigung des Aufenthalts durch die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.2012 - 1 C 6.11 -, Rn. 14 ff., 19 ff. juris m. w. N.; hierauf bezugnehmend siehe auch OVG Lüneburg, Urt. v. 09.01.2013 - 2 LB 186/12 -, Rn. 35 ff. juris).

(b) Zur Überzeugung des Gerichts liegen aber (sonstige) Umstände vor, die einen von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG abweichenden atypischen Fall ergeben. Solche Umstände sind konkret darin zu sehen, dass der Kläger neben der Führung eines neunköpfigen Haushalts die notwendige Pflege seiner deutschen Ehefrau übernimmt, welche ihm die (auch die zeitweise) Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unmöglich macht. Er wird deswegen absehbar nicht in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt zu sichern.

Die Pflegebedürftigkeit der Ehefrau des Klägers ist hinreichend nachgewiesen. Der Berichterstatter ist zudem davon überzeugt, dass der Kläger wesentliche und zeitumfängliche Pflegeleistungen übernimmt. Er kann auch nicht darauf verwiesen werden, dass die Pflege anderweitig sichergestellt werden könnte oder dass sein Aufenthalt in Anbetracht seiner (bis 2028) verlängerten Aufenthaltserlaubnis auch ohne Niederlassungserlaubnis langfristig gesichert ist.

Die Pflegebedürftigkeit der Ehefrau des Klägers folgt - wie sich u. a. aus dem aktuellen Pflegegutachten vom 06.11.2023 und dem fachärztlichen Attest vom 08.10.2025 ergibt - aus deren Erkrankung an Multipler Sklerose (Encephalomyelitis disseminata, ICD 10 [G35.-]) mit Schweregrad 5,5 nach EDSS und kognitiven Störungen. Bei Multipler Sklerose handelt es sich um eine entzündliche Erkrankung des Zentralen Nervensystems, die das Gehirn und das Rückenmark umfasst (Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e. V., https://www.dmsg.de/multiple-sklerose/was-ist-ms, zuletzt aufgerufen am 24.02.2025). Die Expanded Disability Status Scale (EDSS) gibt Auskunft über den mit einer Erkrankung an Multipler Sklerose einhergehenden Grad der Behinderung. Die Skala reicht von einem EDSS-Wert von 0 bis 10, wobei die EDSS-Grade auf der Untersuchung der funktionellen Systeme wie der Pyramidenbahn (Auswirkung: z. B. Lähmung), des Kleinhirns (Auswirkung: z. B. Tremor, Ataxie), des Hirnstamms (Auswirkung: z. B. Sprach- und/oder Schluckstörung), des Sensoriums (Auswirkung: z. B. Verminderung des Berührungssinns), der Funktion von Blase und/oder Mastdarm (Auswirkung: z. B. Inkontinenz), der Sehfunktion (Auswirkung: z. B. eingeschränktes Gesichtsfeld) sowie der zerebralen Funktion (Auswirkung: z. B. Gedächtnisschwierigkeiten, Wesensveränderung) basieren. Ein EDSS-Wert von 5,5 wird umschrieben mit "gehfähig ohne Hilfe und Rast für eine Strecke von 100 Metern, Behinderung macht normale tägliche Aktivität unmöglich" (siehe Multiple Sklerose Gesellschaft Wien, https://www.msges.at/multiple-sklerose/diagnose/edss-skala-expanded-disability-statusscale/, zuletzt aufgerufen am 24.02.2025, unter Hinweis auf Kurtzke, Rating neurologic impairment in multiple sclerosis: An expanded disability status scale (EDSS), Neurology 22 (1983), 1444 ff.). Gemäß dem Pflegegutachten vom 06.11.2023, das im Ergebnis den seit dem 01.06.2022 festgestellten Pflegegrad 3 für die Ehefrau des Klägers bestätigt, ist diese in den Bereichen Mobilität und Selbstversorgung schwer beeinträchtigt. Der aktuelle, bis August 2028 gültige Schwerbehindertenausweis der Ehefrau des Klägers enthält das Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) und stellt die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson fest.

Vor diesem Hintergrund erweisen sich die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung präzisierten Angaben zu dem konkreten von ihm erbrachten Pflegeaufwand als plausibel. Es bestehen für das Gericht keine begründeten Zweifel daran, dass der Kläger für seine unter multiplen, insbesondere bewegungsbezogenen, aber zunehmen auch kognitiven Einschränkungen leidende Ehefrau nahezu ständig auf Abruf steht und diese gerade im Bereich körperbezogener Pflege auf Hilfestellung des Klägers etwa beim Waschen oder bei Toilettengängen angewiesen ist. Daneben ist für das Gericht ohne Weiteres nachvollziehbar, dass der Kläger zeitlich schon mit der Führung des Haushalts, der neben dem Ehepaar aus sieben (schulpflichtigen) Kindern besteht, wovon sechs Kinder minderjährig und die jüngsten Kinder fünf Jahre alt sind, ausgelastet ist. Der Kläger hat insoweit überzeugend seinen Tagesablauf geschildert und auch glaubhaft angegeben, inwiefern es ihm nur unter Überwindung einiger Hindernisse möglich ist, selbst wichtige Behörden- oder Gerichtstermine wahrzunehmen, in dem er sich bemüht, dass eines seiner älteren Kinder von anderweitigen (schulischen) Verpflichtungen freigestellt wird oder indem er sich an die Nachbarin der Familie wendet. Insgesamt ergibt sich für den Berichterstatter nach dem Vortrag des Klägers und dem persönlichen Eindruck in der mündlichen Verhandlung das Bild eines Familienvaters, der im Grunde jede ihm zur Verfügung stehende Minute dafür einsetzt, die Pflege seiner Ehefrau, die Haushaltsführung sowie die Betreuung insbesondere seiner jüngeren Kinder sicherzustellen. Bestätigung findet dies zum einen im vorgelegten Pflegegutachten vom 06.11.2023, in dem ein Pflegeaufwand von 63 Stunden an sieben Tagen in der Woche als nachvollziehbar bezeichnet wird. Zum anderen vermitteln auch die Schreiben des Jobcenters vom 04.12.2018, vom 19.11.2021 und vom 24.01.2022, in denen jeweils festgestellt ist, dass der Kläger nach § 10 SGB II von der Arbeitsvermittlung freigestellt ist, unabhängig davon, dass es dem Kläger hierdurch nicht untersagt ist, zu arbeiten, entgegen der Auffassung des Beklagten eine Indizwirkung dafür, dass dem Kläger die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in tatsächlicher Hinsicht nicht möglich ist. Denn die Freistellung von der Arbeitsvermittlung nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II setzt tatbestandlich voraus, dass "die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann" (vgl. für diese Indizwirkung auch VG Berlin, Urt. v. 04.06.2013 - 15 K 313.12 -, Rn. 22 juris). Hiernach unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation auch von den Umständen, die nach der oben zitierten Rechtsprechung nicht zu der Annahme eines von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG abweichenden Ausnahmefalls geführt haben, stand in den dort entschiedenen Fällen doch vielfach (lediglich) eine als belastend wahrgenommene familiäre Situation etwa einer alleinerziehenden Mutter von vier Kindern in Rede, während vorliegend in der Gemengelage zu einer herausfordernden Haushaltsführung die notwendigen Pflege der Ehefrau des Klägers hinzutritt.

Der Kläger kann auch nicht auf Möglichkeiten zur anderweitigen Sicherstellung der Pflege seiner Ehefrau verwiesen werden. So ist die vom Kläger geleistete Lebenshilfe als Ausdruck der familiären Beistandsgemeinschaft grundsätzlich von den Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG umfasst, für die es nicht darauf ankommt, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe alternativ auch von anderen Personen oder in sonstiger Weise sichergestellt werden könnte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 -, Rn. 44 juris m. w. N.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.05.2019 - 13 ME 123/19 -, Rn. 6 juris). Vorliegend fällt zudem erschwerend ins Gewicht, dass wesentlicher Teil der vom Kläger übernommenen Lebenshilfe die Intimpflege seiner Ehefrau ist. Es liegt auf der Hand, dass die Ehefrau des Klägers im Zuge ihres insoweitigen Autonomieverlusts eine Pflege durch einen nahen Familienangehörigen wie ihren Ehemann, zu dem eine besondere Vertrauensbeziehung besteht, wünscht (vgl. VG Berlin, Urt. v. 04.06.2013 - 15 K 313.12 -, Rn. 22 juris; siehe allgemein auch BVerwG, Urt. v. 18.04.2013 - 10 C 10.12 -, Rn. 38 f. juris; VGH München, Beschl. v. 25.07.2023 - 19 ZB 23.870 -, Rn. 31 juris).

Entgegen der Auffassung des Beklagten lässt sich die Ablehnung der Erteilung der begehrten Niederlassungserlaubnis schließlich nicht dadurch rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Klägers mit Blick auf seiner derzeit bis zum Jahr 2028 verlängerte (befristete) Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG gesichert ist. § 28 Abs. 2 AufenthG enthält im Gegensatz zu § 9 Abs. 2 AufenthG keine abschließende Regelung dazu, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall von bestimmten Erteilungsvoraussetzungen abgesehen werden kann. Führt dies hinsichtlich der Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG dazu, dass - tatbestandlich - nur bei Annahme eines besonderen atypischen Falls von den Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG abzusehen ist, kann der Ausländer umgekehrt bei Vorliegen einer solchen Ausnahmekonstellation nicht auf das Bestehen seines (befristeten) Aufenthaltstitels verwiesen werden (so auch VG Hannover, Urt. v. 15.04.2011 - 2 A 2108/10 -, Rn. 17 juris; VG Berlin, Urt. v. 04.06.2013 - 15 K 313.12 -, Rn. 24 juris; a. A. wohl VG Karlsruhe, Urt. v. 25.04.2006 - 11 K 1392/05 -, Rn. 27 juris).

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.