Die Anträge werden abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
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| | Die Antragsteller begehren Eilrechtsschutz gegen eine der Beigeladenen vom Regierungspräsidium erteilte Baugenehmigung für den Neubau von zwei Asylbewerberwohnheimen in Modulbauweise mit vier Fertiggaragen. |
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| | Am 17.04.2015 beantragte die xxx, eine Tochtergesellschaft zu 100 % der Beigeladenen, bei der Beigeladenen eine Baugenehmigung für 2 Asylbewerberwohnheime in Modulbauweise (Neubau von zwei jeweils zweigeschossigen Wohngebäuden mit modularen Fertigelementen und Errichtung von vier Stahlbetonfertiggaragen für Kraftfahrzeuge und Nutzung als Lagerraum) auf dem Grundstück xxx. Die beiden Wohnheime bieten ausweislich der beigefügten Grundrisse in Form einer Gemeinschaftsunterkunft Platz für insgesamt 90 Personen, die in 2-Bett-Zimmern mit einer Größe zwischen 15,93 m2 und 16,73 m2 untergebracht werden sollen. Pro Stockwerk sind zusätzlich zwei Sanitär- und Badbereiche mit einer Fläche von jeweils 16,73 m2 und eine Gemeinschaftsküche mit einer Fläche von 33,47 m2 vorgesehen. Im Untergeschoss der beiden Wohnheime findet sich zusätzlich noch ein Aufenthaltsbereich mit einer Fläche von 33,24 m2. |
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| | Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbepark W., 1. Änderung“ der Beigeladenen, nach Beschluss des Gemeinderats der Beigeladenen in der Sitzung vom 26.10.2015 in Kraft getreten am 31.10.2015. Dieser sieht für den westlichen Teilbereich GE 1, in dem auch das xxx liegt, unter Ziffer 1.1.4 als ausnahmsweise zulässige Nutzungen Anlagen für soziale Zwecke vor. Planungsanlass war ausweislich der Begründung zur Änderung des Bebauungsplans ein bis Ende 2016 drohender Fehlbedarf von 1060 Unterbringungsplätzen für Flüchtlinge bei der Beigeladenen, dem diese neben der Unterbringung in derzeit ungenutzten Gebäuden oder Privatunterkünften durch Errichtung von provisorischen Unterkünften in Containern begegnen will. Hierfür stelle der in Teilen noch unbebaute Gewerbepark W. einen geeigneten Standort dar, weshalb in dessen Teilbereich GE 1 Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden sollten. |
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| | Der Antragsteller zu 1. betreibt in etwa 142 Meter Entfernung von dem östlichen der beiden geplanten Unterkunftsgebäude auf dem Grundstück xxx einen Internethandel. Die Antragstellerin zu 2. betreibt in etwa 232 Meter Entfernung von dem genannten Unterkunftsgebäude auf dem Grundstück xxx ein Raumausstattungsgeschäft. Der Antragsteller zu 3. betreibt in etwa 205 Meter Entfernung von dem genannten Unterkunftsgebäude auf dem Grundstück xxx einen Malerbetrieb. Der Antragsteller zu 4. betreibt in etwa 74,50 Meter Entfernung von dem genannten Unterkunftsgebäude auf dem Grundstück xxx einen Metallbaubetrieb mit Produktionshalle. Die Antragstellerin zu 5. betreibt in etwa 186 Meter von dem genannten Unterkunftsgebäude auf dem Grundstück xxx ein Büro-, Fertigungs- und Lagergebäude für Handschreibgeräte. Die Betriebsgrundstücke der Antragsteller zu 1. und 3. bis 5. liegen im zentralen Teilbereich GE 2 des Plangebiets, das Betriebsgrundstück der Antragstellerin zu 2. im östlichen Teilbereich GE 3b jeweils am xxx. |
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| | Mit Schreiben vom 16.06.2015 erhob der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller für diese Einwendungen gegen das Bauvorhaben. Dieses verletze die Antragsteller in ihrem Gebietserhaltungsanspruch, da nach der damals gültigen Fassung des Bebauungsplans „Gewerbepark W.“ im dort festgesetzten Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO „Wohnungen“ als solche unzulässig seien. Auch bei einer Einstufung des Bauvorhabens als Anlage für soziale Zwecke im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO wäre die geplante Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 14.03.2013 - 8 S 2504/12 -) unzulässig, weil sie nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung für eine mehr als nur unbeachtlich kurze Zeitspanne - nämlich der Dauer seines Asylverfahrens - Lebensmittelpunkt des einzelnen Asylbewerbers sei, ihr damit ein wohnähnlicher Charakter zukomme und sie sich deshalb in einem Gewerbegebiet als gebietsunverträglich erweise. Auch eine Befreiung gemäß § 31 Abs. 1 BauGB komme nicht in Betracht, weil Bauvorhaben zu Wohnzwecken nach dem Bebauungsplan ausdrücklich unzulässig seien und auch Gründe des Allgemeinwohls die Befreiung nicht erforderten. Hiergegen spreche bereits, dass die Flüchtlinge sich nicht in unmittelbarer Nähe zu ihrer Unterbringung selbst versorgen könnten, weil im Gewerbegebiet Einzelhandelsbetriebe unzulässig seien und auch der Anschluss an den Öffentlichen Personennahverkehr äußerst dürftig sei, so dass bei dem Bauvorhaben auch die Belange der Flüchtlinge unberücksichtigt blieben. Das Bauvorhaben beeinträchtige angesichts der beabsichtigten Unterbringung von mindestens 90 Personen im Übrigen auch die nachbarlichen Interessen der Antragsteller in erheblichem Maße. Ohne Flüchtlingen generell absprechen zu wollen, dass sie in ihren Herkunftsländern ausreichend ausgebildet seien um erkennen zu können, dass Müll korrekt entsorgt werden müsse, sei zu erwarten, dass bei 90 Personen ein erhöhtes Müllaufkommen entstehe, das nicht fachgerecht entsorgt werde. Durch den ständigen Aufenthalt der Flüchtlinge im Gewerbegebiet sei auch zu erwarten, dass sich Kunden abgeschreckt fühlen könnten; hierin liege ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Antragsteller. Ferner sei deshalb ein Wertverfall der Grundstückspreise im Gewerbegebiet zu befürchten, der den Antragstellern nicht zumutbar sei. Schließlich sei auch die Gefahr der Begehung von Straftaten zu berücksichtigen. Da die Antragsteller zum Kreis der Gewerbetreibenden zählten und zu Repräsentationszwecken teilweise auch größere Kraftfahrzeuge führen sowie entsprechende Immobilien errichtet hätten, bestehe eine nicht nur abstrakte Gefahr der Begehung von strafbaren Handlungen, da die Hofeinfahrten der Gewerbebetriebe angesichts des Publikumsverkehrs von potentiellen Kunden grundsätzlich unverschlossen seien. |
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| | Mit Schreiben vom 15.12.2015 wies das Regierungspräsidium Karlsruhe die Einwendungen der Antragsteller zurück. Das Bauvorhaben sei aufgrund der zum 31.10.2015 geänderten Fassung des Bebauungsplans entsprechend der Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte in § 246 Abs. 10 BauGB in Abweichung von der früheren Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im Wege der Befreiung als Anlage für soziale Zwecke ausnahmsweise zulässig. Die Abweichung vom Bebauungsplan sei auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Insbesondere sei ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme zu verneinen, da eine unzumutbare Beeinträchtigung aufgrund der Verwirklichung des Bauvorhabens nicht substantiiert geltend gemacht worden sei. Auch soweit die Antragsteller eine Wertminderung ihrer Grundstücke bzw. Auftragsrückgänge befürchteten, könne ein Abwehranspruch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur gegeben sein, wenn diese die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks sei. Eine solche Beeinträchtigung liege jedoch nicht vor. Von einer baulichen Anlage ausgehende Störungen und Belästigungen seien nur insoweit auf ihre Nachbarverträglichkeit zu prüfen, als sie typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung aufträten und von bodenrechtlicher Relevanz seien. Insbesondere sei das Baurecht im Allgemeinen nicht in der Lage, soziale Konflikte zu lösen, die wegen der Unterbringung von Asylbewerbern besorgt würden. Befürchteten Belästigungen sei nicht mit den Mitteln des Baurechts, sondern nur im jeweiligen Einzelfall mit denen des Polizei- und Ordnungsrechts oder zivilen Nachbarrechts zu begegnen. |
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| | Zugleich erteilte das Regierungspräsidium Karlsruhe am 15.12.2015 der xxx eine bis zum 31.12.2019 befristete Baugenehmigung für das beantragte Bauvorhaben; hierauf wird wegen der Einzelheiten verwiesen. |
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| | Hiergegen haben die Antragsteller am 14.01.2016 Klage erhoben und die vorliegenden Eilanträge gestellt. Zu deren Begründung wiederholen sie ihr Vorbringen aus dem Einwendungsschreiben vom 16.06.2015 ohne allerdings die Ausführungen zur befürchteten Müllproblematik, zum vorgetragenen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, zum befürchteten Wertverfall ihrer Grundstücke sowie zur angenommenen strafrechtlichen Relevanz des Vorhabens erneut aufzugreifen. Unabhängig davon, dass nach dem geänderten Bebauungsplan Wohnungen unzulässig seien, weshalb auch zu Wohn- bzw. Unterbringungszwecken errichtete Gebäude unzulässig sein müssten, sei das Bauvorhaben nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auch als Anlage für soziale Zwecke im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO unzulässig, weil sie im Gewerbegebiet als wohnähnliche Nutzung gebietsunverträglich sei. |
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| | Die Antragsteller beantragen (sachdienlich verstanden), |
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| | 1. die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen vom 14.01.2016 gegen die der xxx unter dem Aktenzeichen 21-2622.4-1/665 vom Regierungspräsidium Karlsruhe erteilte Baugenehmigung anzuordnen und |
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| | 2. den Antragsgegner einstweilen zu verpflichten, die weitere Ausführung der Bauarbeiten auf dem xxx, zu untersagen. |
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| | Der Antragsgegner beantragt, |
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| | Zur Begründung ergänzt der Antragsgegner die Ausführungen aus dem Schreiben des Regierungspräsidiums vom 15.12.2015 dahingehend, dass dem Vorhaben nicht deshalb Gründe des Allgemeinwohls entgegenstünden, weil die dort untergebrachten Flüchtlinge sich aufgrund fehlender Einkaufsmöglichkeiten nicht selbst versorgen könnten und auch ein hinreichender Anschluss an den Öffentlichen Personennahverkehr nicht gewährleistet sei. Eine Verletzung nachbarschützender Normen hierdurch sei nicht ersichtlich; im Übrigen lägen in etwa 300 Meter Entfernung zum Bauvorhaben ein Supermarkt und in etwa 500 Meter Entfernung Anschlüsse zu Regionalbussen und S-Bahnen. |
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| | Die Beigeladene beantragt, |
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| | Zur Begründung trägt sie vor, die angegriffene Baugenehmigung verletze die Antragsteller nicht in eigenen Rechten. Verstöße gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts seien nicht geltend gemacht worden und lägen auch nicht vor. Auch ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts sei nicht gegeben. Der Bebauungsplan „Gewerbepark W. - 1. Änderung“ lasse seit dem 31.10.2015 Anlagen für soziale Zwecke ausnahmsweise zu. Die vom Antragsgegner in Anwendung von § 246 Abs. 10 BauGB in der Fassung des Gesetzes vom 20.11.2014 erteilte Befreiung sei auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar. Die von den Antragstellern zitierte frühere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sei zwischenzeitlich durch die Neufassung des § 246 Abs. 10 BauGB überholt. Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs habe dementsprechend zuletzt mit Beschluss vom 11.03.2015 in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung ausdrücklich ausgeführt, dass der Umstand, dass mit einer solchen Befreiung eine wohnähnliche Nutzungsform in das Gewerbegebiet getragen werde, nicht mehr relevant sei, da der Gesetzgeber mit § 246 Abs. 10 BauGB nunmehr eine abschließende Regelung zu Gunsten dieser Möglichkeit geschaffen habe. Auch das Rücksichtnahmegebot sei nicht verletzt, da die Antragsteller weder vom genehmigten Vorhaben selbst noch von dessen zu erwartenden Folgewirkungen unzumutbar beeinträchtigt würden. Dies gelte insbesondere hinsichtlich der von den Antragstellern geltend gemachten Minderung des Werts ihrer Grundstücke. Soweit die Antragsteller aufgrund des angegriffenen Vorhabens die Erhöhung des Personenverkehrs, des Müllaufkommens sowie eine vermehrte Begehung von Straftaten im Umfeld der genehmigten Asylbewerberunterkunft befürchteten, sei dies nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht Gegenstand baurechtlicher Betrachtung. Auch liege kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Antragsteller vor, da ein betriebsbezogener Eingriff weder in deren Gewerbetriebe noch in die Eigentumssubstanz gegeben sei. Hilfsweise, da entsprechende Einwendungen nicht erhoben worden und die Antragsteller deshalb gemäß § 55 Abs. 2 LBO präkludiert seien, trägt die Beigeladene vor, die Antragsteller hätten auch mit Blick auf die im Gewerbegebiet zulässigen Immissionsrichtwerte nach der TA Lärm keine Nutzungseinschränkungen zu befürchten, da diese Richtwerte vorliegend von den Betrieben der Antragsteller eingehalten würden und auch Flüchtlingsunterkünften im Gewerbegebiet zumutbar seien. |
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| | Der Kammer haben die Akten zum Baugenehmigungsverfahren der Beigeladenen und des Regierungspräsidiums Karlsruhe sowie der Bebauungsplan „Gewerbepark W., 1. Änderung“ vom 31.10.2015 vorgelegen. Für das weitere Vorbringen der Beteiligten sowie die Einzelheiten zum Sachverhalt wird hierauf sowie auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. |
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| | 2. Sie sind jedoch unbegründet. |
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| | Bei der vom Gericht zu treffenden Entscheidung über die Frage der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs sind die privaten Interessen des Antragstellers an der Verschonung vom sofortigen Vollzug des Verwaltungsaktes bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den eingelegten Rechtsbehelf und das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung des Verwaltungsakts gegeneinander abzuwägen. Dabei sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet werden soll, ein wesentliches Kriterium. Erweist sich der Rechtsbehelf aller Voraussicht nach als erfolgreich, so wird auch dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in aller Regel zu entsprechen sein. Denn an der sofortigen Durchsetzung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts kann kein öffentliches Interesse bestehen. Erweist sich der Rechtsbehelf hingegen als höchstwahrscheinlich erfolglos, so kommt regelmäßig dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung, das in § 212 a Abs. 1 BauGB gesetzlichen Ausdruck gefunden hat, der Vorrang zu (vgl. zum Ganzen W.-R. Schenke, in: Kopp/derselbe, VwGO-Kommentar, 21. Auflage 2015, § 80, Rn. 152 ff.). |
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| | Die hier erhobenen Klagen werden voraussichtlich ohne Erfolg bleiben. Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Die hier angegriffene Baugenehmigung vom 15.12.2015 verletzt die Antragsteller bei summarischer Prüfung auf der Grundlage des jetzigen Sach- und Streitstands voraussichtlich nicht in nachbarschützenden Rechten i.S.d. §§ 42 Abs. 2 VwGO, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO, die den Prüfungsmaßstab des Gerichts im Verfahren nach den §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 S. 1, Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. 212 a Abs. 1 BauGB entsprechend einer in der Hauptsache zu erhebenden Anfechtungsklage der Nachbarn begrenzen. |
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| | Vorliegend ist für die Kammer bei summarischer Prüfung weder die geltend gemachte Verletzung eines Gebietserhaltungsanspruchs der Antragsteller (unter a), noch eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme erkennbar (unter b). |
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| | a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan nachbarschützende Funktion zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet. Ein Nachbar im Baugebiet kann sich auch dann gegen die Zulassung einer gebietswidrigen Nutzung wenden, wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt wird (vgl. dazu zuletzt BVerwG, Urteil vom 02.02.2012 - 4 C 14.10 -, NVwZ 2012, S. 825 = BVerwGE 142, 1, m.w.N. zur stRspr). |
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| | Die Zulässigkeit eines bestimmten Vorhabens innerhalb eines Baugebiets der Baunutzungsverordnung richtet sich nicht allein nach der Einordnung des Vorhabens in eine bestimmte Begriffskategorie (Nutzungs- oder Anlagenart), sondern auch nach der Zweckbestimmung des jeweiligen Baugebiets. Die Prüfung der Gebietsverträglichkeit rechtfertigt sich aus dem typisierenden Ansatz der Baugebietsvorschriften der Baunutzungsverordnung. Der Verordnungsgeber will durch die Zuordnung von Nutzungen zu den näher bezeichneten Baugebieten die vielfältigen und oft gegenläufigen Ansprüche an die Bodennutzung zu einem schonenden Ausgleich im Sinne überlegter Städtebaupolitik bringen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt. Diesen rechtlichen Maßstab hat das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen Fällen angelegt, in denen zu entscheiden war, ob ein Vorhaben nach der Art der Nutzung in dem jeweils festgesetzten Baugebiet allgemein (regelhaft) zulässig ist. Er gilt auch für die in einem Baugebiet ausnahmsweise zulässigen Nutzungsarten. Zwischen der Zweckbestimmung des Baugebiets und den jeweils zugeordneten Nutzungsarten besteht ein funktionaler Zusammenhang, der für die Auslegung und Anwendung jeder tatbestandlich normierten Nutzungsart maßgeblich ist. |
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| | Von maßgeblicher Bedeutung für die Frage, welche Vorhaben mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets unverträglich sind, sind die Anforderungen des jeweiligen Vorhabens an ein Gebiet, die Auswirkungen des Vorhabens auf ein Gebiet und die Erfüllung des spezifischen Gebietsbedarfs. Entscheidend ist, ob ein Vorhaben dieser Art generell geeignet ist, ein bodenrechtlich beachtliches Störpotenzial zu entfalten, das sich mit der Zweckbestimmung des Baugebiets nicht verträgt. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass im Geltungsbereich eines ausgewiesenen Baugebiets grundsätzlich auf jedem Baugrundstück die nach dem Katalog der Nutzungsarten der jeweiligen Baugebietsvorschrift zulässige Nutzung möglich sein soll. Das typische Störpotenzial kann nicht nur im Störgrad, sondern auch in der Störempfindlichkeit eines Vorhabens liegen. Im Rahmen dieser Beurteilung kommt es nicht auf die konkrete Bebauung in der Nachbarschaft an. Die Gebietsverträglichkeit ist der Einzelfallprüfung auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO vorgelagert. |
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| | Nach seiner allgemeinen Zweckbestimmung ist ein Gewerbegebiet geprägt von werktätiger Geschäftigkeit. Gewerbegebiete dienen gemäß § 8 Abs. 1 BauNVO vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass in ihnen gearbeitet wird. Nach dem Leitbild der Baunutzungsverordnung ist ein Gewerbegebiet den produzierenden und artverwandten Nutzungen vorbehalten (vgl. zum Vorstehenden wiederum BVerwG, Urteil vom 02.02.2012 - 4 C 14.10 -, NVwZ 2012, S. 825 = BVerwGE 142, 1, m.w.N. zur stRspr). In Gewerbegebieten soll nicht gewohnt werden. Dies ergibt sich bestätigend aus § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO, nach dem nur gleichsam als notwendige Ergänzung der gewerblichen Nutzung, Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und -leiter ausnahmsweise zugelassen werden können. Bauvorhaben, die außerhalb des Anwendungsbereichs des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO einer Wohn- oder wohnähnlichen Nutzung zu dienen bestimmt sind, sind mit dem Charakter eines Gewerbegebiets unvereinbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.05.2002 - 4 B 86.01 -, NVwZ 2002, S. 1384 <1385>). |
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| | Das hier angegriffene Bauvorhaben führt jedoch nicht zur Zulassung einer Wohnnutzung im engeren Sinne, die im Gebiet des Bebauungsplans „W. - 1. Änderung“ aufgrund von § 8 BauNVO in der hier anwendbaren Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.1990 (BGBl. I 1990, S. 132) unzulässig wäre (unter aa). Das angegriffene Bauvorhaben unterfällt vielmehr als Anlage für soziale Zwecke im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO der neugeschaffenen speziellen Befreiungsvorschrift in § 246 Abs. 10 BauGB in der Fassung des Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20.11.2014 (BGBl. I 2014, 1748). Die danach mögliche Abweichung vom Bebauungsplan dürfte am konkreten Standort auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen der Antragsteller mit öffentlichen Belangen vereinbar sein (unter bb). |
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| | aa) Sollte es sich bei der geplanten Gemeinschaftsunterkunft nicht um eine Anlage für soziale Zwecke im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO, sondern um eine Wohnnutzung im Sinne des § 3 BauNVO handeln, wäre diese im Plangebiet unzulässig. Dies ist jedoch nicht der Fall. |
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| | Die Kriterien, nach denen zu beurteilen ist, ob es sich um eine Wohnnutzung im Sinne des § 3 BauNVO handelt, sind eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, eine Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts. Diese Kriterien dienen insbesondere auch der Abgrenzung von anderen Nutzungsformen, etwa der Unterbringung, des Verwahrens unter gleichzeitiger Betreuung, der bloßen Schlafstätte oder anderer Einrichtungen, die nicht als Wohngebäude, sondern als soziale Einrichtungen einzustufen sind. Der Begriff des Wohnens verlangt danach u.a., dass Aufenthalts- und private Rückzugsräume vorhanden sind, die eine Eigengestaltung des häuslichen Wirkungskreises ermöglichen. Auch Wohnheime können daher als Wohngebäude einzustufen sein, wenn sie nach ihrer Zweckbestimmung und Ausstattung Wohnbedürfnisse erfüllen können und sollen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.10.2015 - 3 S 1695/15 -, NVwZ 2015, S. 1781 .; BVerwG, Beschluss vom 25.03.1996 - 4 B 302.95 -, NVwZ 1996, S. 893 <894>; vgl. auch Hessischer VGH, Beschluss vom 18.09.2015 - 3 B 1518/15 -, juris, Rn. 9: „baulich abgeschlossener Bereich mit eigener Küche und Bad“). |
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| | Bei dem angegriffenen Vorhaben handelt es sich im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung der Bausenate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu vergleichbaren Gemeinschaftsunterkünften (vgl. dazu zuletzt VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.03.2013 - 8 S 2504/12 -, VBlBW 2013, S. 384; Beschluss vom 06.10.2015 - 3 S 1695/15 -, NVwZ 2015, S. 1781 ) hiernach nicht um eine Wohnnutzung im Sinne des § 3 BauNVO. Die in Modulbauweise zu errichtenden Gebäude verfügen zwar mit den vorhandenen 2-Bett-Zimmern, sowie den jeweils gemeinschaftlich zu nutzenden Sanitär- und Aufenthaltsräumen sowie den Gemeinschaftsküchen über die Grundelemente eines Wohngebäudes. Angesichts der begrenzten Größe der 2-Bett-Zimmer von lediglich zwischen 15,93 m2 und 16,73 m2 und der gemeinschaftlichen Nutzung der zwei Sanitär- und Badbereiche mit einer Fläche von jeweils 16,73 m2 und je einer Gemeinschaftsküche mit einer Fläche von 33,47 m2 pro Stockwerk ist allerdings eine hinreichende Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises nicht möglich. Dies ergibt sich auch daraus, dass sich jeweils 45 Personen einen Aufenthaltsbereich mit einer Fläche von 33,24 m2 im Untergeschoss der beiden Gebäude zu teilen haben. |
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| | bb) Soweit die Antragsteller weiter unter Berufung auf die frühere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vortragen, die geplante Gemeinschaftsunterkunft sei auch bei einer Einstufung des Bauvorhabens als Anlage für soziale Zwecke im Plangebiet unzulässig, weil sie nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung für eine mehr als nur unbeachtlich kurze Zeitspanne - nämlich der Dauer seines Asylverfahrens - Lebensmittelpunkt des einzelnen Asylbewerbers sei, ihr damit ein wohnähnlicher Charakter zukomme und sie sich deshalb in einem Gewerbegebiet als gebietsunverträglich erweise, ist die genannte Rechtsprechung (vgl. insbesondere VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.03.2013 - 8 S 2504/12 -, VBlBW 2013, S. 384; Beschluss vom 16.09.2014 - 5 S 1603/14 -, unveröffentlicht; vgl. darüber hinaus auch die Nachweise bei Kirchberg, VBlBW 2015, S. 225 <229 mit Fn. 50>) durch die neugeschaffene Befreiungsmöglichkeit in § 246 Abs. 10 BauGB überholt. |
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| | Nach dieser Vorschrift kann bis zum 31.12.2019 in Gewerbegebieten (§ 8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Abs. 2 BauGB) für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. |
|
| | Diese spezielle Befreiungsvorschrift, die ergänzend neben die allgemeine Vorschrift des § 31 Abs. 2 BauGB tritt (BT-Drs. 18/2752 S. 11 f.), ist auf Festsetzungen von Gewerbegebieten als Baugebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung anzuwenden und bezieht sich auf alle Fassungen der Baunutzungsverordnung seit deren erstem Erlass vom 26.06.1962 (BGBl I. S. 429). Abweichend von § 31 Abs. 2 BauGB ist hingegen nicht gefordert, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.2015 - 8 S 492/15 -, NVwZ-RR 2015, S. 637 ). |
|
| | Mit dem 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs geht die Kammer davon aus, dass bei der Anwendung des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB - abweichend von § 31 Abs. 2 BauGB - zu berücksichtigen ist, dass die mögliche Unruhe, die durch die Genehmigung der wohnähnlichen Nutzung eines Gebäudes als Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft für Asylbegehrende, in ein Gewerbegebiet getragen wird, das aufgrund seines durch die Bestimmungen der Baunutzungsverordnung geprägten Gebietstypus wohnähnliche Nutzungsformen nicht verträgt, nicht relevant für die Frage der Vereinbarkeit der Befreiung mit den öffentlichen Belangen sein kann. Denn insoweit hat der Gesetzgeber für den Tatbestand des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB eine abschließende Regelung zugunsten der Möglichkeit, Befreiungen für solche Nutzungsformen zu erteilen, getroffen. Als öffentlicher Belang ist hingegen die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse zu berücksichtigen. Eine Zulassung der in der Norm benannten Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende ist daher tatbestandlich u.a. dann mangels Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen ausgeschlossen, wenn die Bewohner voraussichtlich gesundheitsgefährdenden Immissionen ausgesetzt wären (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.2015 - 8 S 492/15 -, NVwZ-RR 2015, S. 637 : Abänderung von Amts wegen des Beschlusses vom 14.03.2013 - 8 S 2504/12 -, VBlBW 2013, S. 384). |
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| | b) Können sich die Antragsteller danach nicht auf die abstrakte Gebietsunverträglichkeit des angegriffenen Bauvorhabens im Plangebiet berufen, bleibt zu prüfen, ob nachbarliche Interessen einer - tatbestandlich im Übrigen erfüllten - Befreiung am konkreten Standort entgegenstehen. Dazu sind die Interessen des Bauherrn an der Befreiung und die Interessen des Nachbarn an der Einhaltung der Festsetzung nach den Maßstäben des Rücksichtnahmegebots gegeneinander abzuwägen. Dabei ist zwar davon auszugehen, dass nachbarschützende Festsetzungen - insbesondere solche über die Art der baulichen Nutzung - im Interessengeflecht eines Bebauungsplans in der Regel eine derart zentrale Bedeutung haben, dass ihre Durchbrechung das Bedürfnis nach einer Änderung des Bebauungsplans hervorruft. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Nachbarn weder von dem Vorhaben selbst noch von dessen zu erwartenden Folgewirkungen nennenswert beeinträchtigt werden können (vgl. wiederum VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.03.2015 - 8 S 492/15 -, NVwZ-RR 2015, S. 637 unter Verweis VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2014 - 3 S 1992/13 -, NVwZ-RR 2014, 548 <549 f.>). |
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| | Bei der Prüfung, ob eine Befreiung nach § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB erteilt werden kann, haben die Baurechtsbehörden nach der Vorstellung des Gesetzgebers jeweils im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die beantragte Flüchtlingsunterkunft mit den jeweils zulässigen Gewerbebetrieben miteinander verträglich ist. Das kann etwa der Fall sein, wenn die Nutzungen im Gewerbegebiet im Hinblick auf ihre Emissionen und verkehrlichen Auswirkungen so gegliedert sind, dass es Bereiche gibt, in denen eine wohnähnliche Nutzung nicht unzumutbar gestört wird und von dieser wohnähnlichen Nutzung auch keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für zulässige gewerbliche Nutzungen ausgehen (vgl. BT-Drs. 18/2752 S. 8 und 12). |
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| | Im Fall des vorliegend angegriffenen Bauvorhabens dürfte dies gegeben sein. |
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| | Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Antragsteller entsprechende Einwendungen hinsichtlich einer Nutzungseinschränkung ihrer Betriebsgrundstücke aus Gründen des Immissionsschutzes mit ihrem Einwendungsschreiben vom 16.06.2015 gegen das Vorhaben und auch in der Folge nicht geltend gemacht haben, so dass sie mit diesem Einwand gemäß § 55 Abs. 2 LBO materiell präkludiert sein dürften. |
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| | Auch in der Sache dürften nach Auffassung der Kammer angesichts der Gliederungsstruktur des im Bebauungsplan „Gewerbepark W., 1. Änderung“ festgesetzten Gewerbegebiets von dem im westlichen Teilbereich GE 1 gelegenen Bauvorhaben keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für die gewerblichen Nutzungen der Antragsteller in den östlich gelegenen Teilbereichen GE 2 und GE 3b des Plangebiets ausgehen, die vom angegriffenen Bauvorhaben durch die als Stichstraße angelegte xxx räumlich getrennt werden. |
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| | Der Kammer erscheint es ohnehin fernliegend, wenn die Antragsteller annehmen, die im angegriffenen Bauvorhaben unterzubringenden Flüchtlinge würden sich ständig im Bereich des Gewerbegebiets aufhalten, da die genannte Stichstraße in Richtung des nahegelegenen Ortszentrums von xxx führt, wo ihnen sowohl Einkaufsmöglichkeiten als auch eine Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung stehen. Im Übrigen hätten die Antragsteller nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beigeladenen im Eilverfahren auch mit Blick auf die im Gewerbegebiet zulässigen Immissionsrichtwerte nach der TA Lärm keine Nutzungseinschränkungen zu befürchten, da diese Richtwerte vorliegend von den Betrieben der Antragsteller eingehalten sind. |
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| | Soweit die Antragsteller schließlich mit ihrem Einwendungsschreiben vom 16.06.2015 bei Verwirklichung des angegriffenen Bauvorhabens ein erhöhtes Müllaufkommen, die Abschreckung von Kunden, einen Wertverfall der Grundstückspreise im Gewerbegebiet und eine erhöhte Gefahr der Begehung von Straftaten befürchten, tragen sie damit eine baurechtlich relevante unzumutbare Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten ihrer Betriebsgrundstücke nicht substantiiert vor. |
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| | Da sich jede - auch eine legale - Nachbarbebauung auf den Wert der umliegenden Grundstücke auswirken kann, kommt einer Wertminderung allenfalls eine Indizwirkung für die Interessenabwägung zu. Ein Abwehranspruch kann jedoch nur gegeben sein, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks ist. Von einer baulichen Anlage ausgehende Störungen und Belästigungen sind im Übrigen nur insoweit auf ihre Nachbarverträglichkeit zu prüfen, als sie typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung auftreten und von bodenrechtlicher Relevanz sind. Anderweitige (befürchtete) Belästigungen sind nicht Gegenstand baurechtlicher Betrachtung. Insbesondere ist das Baurecht im Allgemeinen nicht in der Lage, soziale Konflikte zu lösen, die wegen der Unterbringung von Asylbewerbern besorgt werden. Befürchteten Belästigungen kann nicht mit Mitteln des Baurechts, sondern nur im jeweiligen Einzelfall mit denen des Polizei- und Ordnungsrechts oder des zivilen Nachbarrechts begegnet werden (vgl. dazu nur OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.09.2014 - 2 B 1048/14 -, juris m.w.N. zur Rspr.). |
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| | So verhält es sich auch hier. Weitere Verstöße gegen drittschützende Vorschriften des Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts sind weder vorgetragen noch ersichtlich. |
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| 3. Die Entscheidung zu den Kosten folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 159 S. 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. 3 sowie aus § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren hier aus Billigkeitsgesichtspunkten den Antragstellern aufzuerlegen, da die Beigeladene hier durch die - im Ergebnis erfolgreiche - Antragstellung ein Kostenrisiko i.S.d. § 154 Abs. 3 VwGO eingegangen ist (vgl. nur W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 21. Auflage 2015, § 162, Rn. 23 m.w.N. zur Rspr.).
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| | Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG auf 37.500,- Euro festgesetzt (in Anlehnung an Nr. 1.1.3, 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der zuletzt beschlossenen Änderung vom 18.07.2013; vgl. auch Funke-Kaiser, in: Bader/derselbe/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 5. Aufl. 2011, Streitwertkatalog, Rn. 4 m.w.N. zur Rspr.: Zusammenrechnung, wenn verschiedene Grundstückseigentümer zusammen gegen Baugenehmigung des Nachbarn vorgehen). |
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