Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 A 152/17

Tatbestand

1

Die Kläger begehren die Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland.

2

Die Kläger sind Eheleute und nach eigenen Angaben syrische Staatsangehörige islamischen Glaubens und arabischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten auf dem Landweg kommend am 05.03.2017 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 06.03.2017 ihre Asylanträge, die sie auf die Feststellung von Flüchtlingsschutz beschränkten. Die Beklagte erzielte zu den Klägern in ihrem System VIS-Treffer, wonach die Kläger Visa für die Tschechische Republik hatten (vgl. Bl. 3 der Beiakte). In ihrer Anhörung zur Zulässigkeit ihrer Anträge bei der Beklagten am gleichen Tag gaben die Kläger übereinstimmend an, zuvor mit einer Arbeitserlaubnis im Libanon gelebt zu haben und von dort mittels ihnen von der Tschechischen Republik ausgestellter Visa im Februar 2017 nach Prag geflogen zu sein. Dort lebe ein Teil der Verwandten der Klägerin, bei diesen befänden sich auch noch ihre Pässe. Die Klägerin gab ferner an, gesundheitliche Beschwerden mit ihrer Gebärmutter zu haben, sie müsse Medikamente nehmen, eine ärztliche Bescheinigung hierüber habe sie nicht. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen und -möglichkeiten in Deutschland seien besser als in der Tschechischen Republik. Mit Schreiben vom 05.04.2017 ersuchte die Beklagte die Tschechische Republik um Aufnahme der Kläger unter Bezugnahme auf Art. 12 Dublin-III-VO und die erteilten Schengen-Visa. Die Tschechischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 05.05.2017 ihre Zustimmung und Zuständigkeit für die Asylanträge der Kläger (vgl. Bl. 145 f. d. Beiakte). Mit Bescheid vom 07.06.2017 lehnte die Beklagte die Asylanträge als unzulässig und das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ab (Ziff. 1. und 2.) und ordnete die Abschiebung der Kläger in die Tschechische Republik an (Ziff. 3.); die Nummer 4 des Bescheides enthält die Befristungsentscheidung hinsichtlich des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes. Ihre ablehnende und auf § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG gestützte Entscheidung begründete sie damit, dass der Mitgliedsstaat Tschechien für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig sei und seine insoweitige Bereitschaft erklärt habe. Abschiebungsverbote lägen nicht vor, denn die derzeitigen humanitären Bedingungen in der Tschechischen Republik würden nicht zu der Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen. Dem Vortrag der Kläger seien keine Gründe zu entnehmen, welche die Feststellung von Abschiebungsverboten rechtfertigen würden.

3

Hiergegen haben die Kläger am 22.06.2017 Klage erhoben und sich zur Begründung auf ihr Vorbringen in der Anhörung bezogen; die angekündigte weitere Klagebegründung ist nicht erfolgt.

4

Die Kläger beantragen schriftsätzlich sinngemäß (vgl. Bl. 1 f. d. Gerichtsakte),

5

den Bescheid der Beklagten vom 07.06.2017 aufzuheben,

6

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, Abschiebungsverbote festzustellen.

7

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich (vgl. Bl. 14 d. Gerichtsakte),

8

die Klage abzuweisen.

9

Sie verteidigt ihren streitbefangenen Bescheid.

10

Mit Beschluss vom 11.07.2017 hat die Kammer das Verfahren der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. Mit Beschluss vom 27.06.2017 hat die Einzelrichterin in dem Verfahren 9 B 153/17 MD den zugleich mit der Klageerhebung gestellten Antrag der Kläger auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage abgelehnt (vgl. Bl. 18 ff. der Gerichtsakte).

11

Die Einzelrichterin hat durch Gerichtsbescheid vom 01.08.2017 die Klage abgewiesen (vgl. Bl. 38 ff. der Gerichtsakte), hiergegen haben die Kläger mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 15.08.2017 mündliche Verhandlung beantragt, eine weitere Stellungnahme ist nicht erfolgt. Die Kläger haben sich sodann mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 12.10.2017 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt, die Beklagte in ihrer allgemeinen Prozesserklärung an den Präsidenten des VG Magdeburg vom 25.02.2016.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen. Diese sowie die bei der Kammer zur Tschechischen Republik geführten Erkenntnismittel waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

13

Die Einzelrichterin war gemäß § 74 Abs. 1 Asyl durch den Beschluss der Kammer vom 11.07.2017 zur Entscheidung berufen. Sie konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, denn die Beteiligten haben sich mit einer solchen Entscheidung einverstanden erklärt, § 101 Abs. 2 VwGO.

I.

14

Die Klage ist zwar zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht erhoben, § 74 Abs. 1 Hs. 1 AsylG. Das von den Klägern in ihrer Klageschrift formulierte Begehren war gemäß § 88 VwGO dahin auszulegen, dass sie im Wege der Anfechtung die Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides anstreben. Denn mit ihrem Vorbringen begehren sie die Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Aufhebung des Bescheides würden ihre Asylverfahren in den Stand vor der streitgegenständlichen (ablehnenden) Entscheidung zurück versetzt werden.

15

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 07.06.2017, auf den im Sinne von § 77 Abs. 2 AsylG Bezug genommen wird, ist rechtmäßig und verletzt die Kläger daher nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

16

1. Die Beklagte hat zu Recht die Asylanträge der Kläger als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a AsylG abgelehnt. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31; sog. Dublin-III-VO) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

17

a) Die Tschechische Republik ist als Mitgliedstaat, in welchen die Kläger nach eigenem Vortrag und ausweislich des im Verwaltungsvorgang der Beklagten enthaltenen VIS-Dokuments mittels eines Schengen-Visums legal eingereist sind, für die Durchführung der Asylverfahren zuständig. Die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren richtet sich vorliegend nach der Dublin-III-VO. Art. 3 Abs. 1 der Dublin III-VO sieht vor, dass der Asylantrag von dem Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird. Bei Anwendung dieser Kriterien ist die Tschechische Republik für die Durchführung der Asylverfahren zuständig. Besitzt ein Antragsteller nur einen oder mehrere Aufenthaltstitel, die weniger als zwei Jahre zuvor abgelaufen sind, oder ein oder mehrere Visa, die seit weniger als sechs Monaten abgelaufen sind, aufgrund derer er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates einreisen konnte, so sind gemäß Art. 12 Abs. 4 UA 1 Dublin-III-VO die Absätze 1, 2 und 3 des Artikels anwendbar, solange der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten nicht verlassen hat. So liegt es hier: Die Kläger sind mit Visa, deren Gültigkeit vom 10.02.2017 - 10.03.2017 bestand, in die Tschechische Republik eingereist. Eine Erneuerung oder Verlängerung der Visa ist nicht erfolgt. Gemäß des so für anwendbar erklärten Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO ist derjenige Mitgliedsstaat für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig, der das Visum erteilt hat. Die Visa der Kläger wurden ihnen von der Tschechischen Republik erteilt.

18

b) Die Zuständigkeit der Tschechischen Republik ist auch nicht wieder aus verfahrensbezogenen Gründen entfallen, denn die Beklagte hat die tschechischen Behörden mit Schreiben vom 04.05.2017 innerhalb der dreimonatigen Frist des Art. 21 Abs. 1 UA 1 Dublin-III-VO um Aufnahme der Kläger ersucht. Danach hat der Mitgliedsstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, einen anderen Mitgliedsstaat, den er für die Prüfung des Antrages für zuständig hält, so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung im Sinne von Artikel 20 Abs. 2 zu ersuchen, den Antragsteller aufzunehmen. Die Kläger haben ihre Asylanträge am 06.03.2017 gestellt; das Aufnahmegesuch der Beklagten erging knapp einen Monat später unter dem 05.04.2017. Dieses haben die tschechischen Behörden fristgerecht (vgl. Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO) mit Schreiben vom 05.05.2017 positiv beantwortet. Diese Zustimmungserklärung mit der Folge einer ausschließlichen Zuständigkeit der Tschechischen Republik zur Prüfung der Asylanträge der Kläger entfaltet dabei konstitutive Wirkung (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 22.3.2016 - 1 C 10.15 -, juris), da der prüfende Mitgliedstaat damit das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Zuständigkeitsnorm bestätigt und eine (zeitlich befristete) Zusage für die Prüfung des Asylbegehrens des jeweiligen Antragstellers erteilt.

19

c) Die Zuständigkeit der Beklagten ist auch nicht dadurch begründet, dass eine Überstellung der Kläger gem. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO wegen systemischer Mängel im tschechischen Asylsystem und den Aufnahmebedingungen unmöglich wäre. Ein derartiger Wechsel der nach den Zuständigkeitsvorschriften der Dublin-III-VO begründeten Zuständigkeit kommt in Betracht, wenn gemäß Art. 3 Abs. 2, Unterabsätze 2 und 3 Dublin-III-VO wesentliche Gründe für die Annahme bestehen, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller im eigentlich nach Kapitel III der Dublin III-VO zuständigen Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, und sich zudem auch nicht die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats anhand der Kriterien des Kapitels III der Dublin III-VO feststellen lässt. Es sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Kläger im Falle einer Abschiebung dorthin infolge systemischer Schwachstellen des tschechischen Asylverfahrens oder der dortigen Aufnahmebedingungen einer hinreichend wahrscheinlichen Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt wären.

20

aa) Dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, zu dem insbesondere die Dublin-Verordnungen gehören, liegt die Vermutung zugrunde, dass jeder Asylbewerber in jedem Mitgliedsstaat gemäß den Anforderungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 83/389 vom 30. März 2010), des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. II 1953, S. 559) sowie der Europäischen Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBl. II 1952, S. 685, ber. S. 953, in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Oktober 2010 (BGBl. II S. 1198)) behandelt wird. Es gilt daher die Vermutung, dass Asylbewerbern in jedem Mitgliedsstaat eine Behandlung entsprechend den Erfordernissen der Charta, der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - und der Europäischen Menschenrechtskonvention - EMRK - zukommt. Die diesem „Prinzip des gegenseitigen Vertrauens“ (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. C-493/10 - und Urt. v. 14.11.2013 - C-4/11 -; beide juris) bzw. dem „Konzept der normativen Vergewisserung“ (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten „nicht unbekannt sein kann“, also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.; Urt. v. 14.11. 2013, a.a.O.). In einem solchen Fall ist die Prüfung anhand der Zuständigkeitskriterien der Dublin-Verordnungen fortzuführen, um festzustellen, ob anhand der weiteren Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrages zuständig bestimmt werden kann; ist zu befürchten, dass durch ein unangemessen langes Verfahren eine Situation, in der Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, verschlimmert wird, muss der angegangene Mitgliedstaat den Asylantrag selbst prüfen (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.; Urt. v. 14.11. 2013, a.a.O.). Als systemische Mängel sind solche Störungen anzusehen, die entweder im System eines nationalen Asylverfahrens angelegt sind und deswegen Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von ihnen nicht vereinzelt oder zufällig, sondern in einer Vielzahl von Fällen objektiv vorhersehbar treffen oder die dieses System aufgrund einer empirisch feststellbaren Umsetzung in der Praxis in Teilen funktionslos werden lassen (vgl. Bank/Hruschka, Die EuGH-Entscheidung zu Überstellungen nach Griechenland und ihre Folgen für Dublin-Verfahren (nicht nur) in Deutschland, ZAR 2012, S. 182; OVG Rheinland-Platz, Urt. v. 21.02.2014 - 10 A 10656/13 -, juris), wobei nicht jede Verletzung eines Grundrechts und jeder geringe Verstoß gegen gemeinsame Vorschriften geeignet ist, das Dublin-System in Frage zu stellen (vgl. VG Oldenburg, Beschl. v. 21.01.2014 - 3 B 6802/13-, juris). Beurteilungsgrundlage bilden die Berichte von internationalen Nichtregierungsorganisationen, der Kommission zur Bewertung des Dublin-Systems und des UNHCR zur Lage von Flüchtlingen und Migranten vor Ort (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn.90 ff.). Dabei ist eine Gesamtbetrachtung der Verhältnisse geboten, wobei bei der unterschiedlichen Behandlung von bestimmten Personengruppen vorrangig auf die Verhältnisse für diejenige Gruppe abzustellen ist, welcher der Asylbewerber angehört; gleichwohl sind auch die Umstände, die andere Gruppenangehörige betreffen, mittelbar für die Beurteilung systemischer Mängel geeignet (vgl. OVG Münster, Urt. v. 07.03.2014 - 1 A 21/12 -, juris). Die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Art. 4 GR-Charta ist gem. Art. 52 Abs. 3 S. 1 GR-Charta einschließlich der Erläuterungen hierzu (ABL. C 303/17 vom 14. Dezember 207) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 S. 3 EUV vom 7. Februar 1992 (ABl. C 191, S. 1), zuletzt geändert durch Art. 1 des Vertrages von Lissabon vom 13. Dezember 2007 (ABl. C 306, S. 1, ber. ABl. 2008 C 111 S. 56 u. ABl. 2009 C 290 S. 1) an Art. 3 EMRK auszurichten. Nach der Rechtsprechung des EGMR (vgl. hierzu Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 - (M.S.S.), EuGRZ 2011, 243) ist eine Behandlung dann erniedrigend, wenn sie eine Person demütigt oder herabwürdigt und fehlenden Respekt für ihre Menschenwürde zeigt oder diese herabmindert oder wenn sie Gefühle der Furcht, Angst oder Unterlegenheit hervorruft, die geeignet sind, den moralischen oder psychischen Widerstand der Person zu brechen. Die Behandlung/Misshandlung muss dabei, um in den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu fallen, einen Mindestgrad an Schwere erreichen. Dessen Beurteilung ist allerdings relativ, hängt also von den Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie mitunter auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers. Werden Dublin-Rückkehrer - ebenso wie Asylbewerber - regelmäßig in Haft genommen, so sind die einer solchen Behandlung zugrunde liegenden Umstände in den Blick zu nehmen. In seinem Urteil vom 21. Januar 2011 (- 30696/10 -) hat der EGMR eine Überstellung nach Griechenland als nicht mit Artikel 3 EMRK vereinbar angesehen, da die systematische Inhaftierung von Asylbewerbern, gerade auch solcher in Haftzentren ohne Angabe von Gründen, eine weit verbreitete Praxis der griechischen Behörden darstellte. Unter Berücksichtigung der zudem vorhandenen übereinstimmenden Zeugenaussagen zu den völlig unzureichenden Haftbedingungen sah der Gerichtshof bereits die vergleichsweise kurze Haftdauer im entschiedenen Fall von einmal vier Tagen und einmal einer Woche als nicht unbedeutend an. Die Gefühle der Willkür und die oft damit verbundenen Gefühle der Unterlegenheit und Angst sowie die tiefgreifenden Wirkungen auf die Würde einer Person, die solche Inhaftierungsumstände zweifellos hätten, bewertete er zusammengenommen als eine gegen Artikel 3 EMRK verstoßende erniedrigende Behandlung deshalb, weil Artikel 3 EMRK die Staaten verpflichte, sich zu vergewissern, dass die Haftbedingungen mit der Achtung der Menschenwürde vereinbar seien und dass Art und Methode des Vollzugs der Maßnahme den Gefangenen nicht Leid und Härten unterwerfe, die das mit einer Haft unvermeidbar verbundene Maß an Leiden übersteige. Sind die Mitgliedstaaten noch dazu aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben zur Einhaltung bestimmter Mindeststandards der Aufnahmebedingungen verpflichtet, sind die konkreten Anforderungen an die Schwere der Schlechtbehandlung im Sinne der EMRK niedriger anzusetzen bzw. kommt umgekehrt einem Verstoß gegen diese unionsrechtlichen Verpflichtungen oder ihrer Umsetzung im nationalen Recht für die Annahme einer relevanten Grundrechtsverletzung nach Artikel 3 EMRK bzw. Art. 4 GrCH ein besonderes Gewicht zu (zitiert nach VG Düsseldorf, Beschl. v. 16.06.2014 - 13 L 141/14 -, juris). Prognosemaßstab für das Vorliegen derart relevanter Mängel ist eine beachtliche Wahrscheinlichkeit. Die Annahme systemischer Mängel setzt somit voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedsstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylsuchenden im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, juris). Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten - nicht rein quantitativen - Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss ihnen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d. h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt (vgl. OVG Münster, Urt. v. 07.03.2014, a.a.O.; OVG Sachsen Anhalt, Beschl. v. 14.03.2013 - 4 L 44/13 -; BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 -; alle juris).

21

bb) Anhand der oben erörterten Kriterien des Konzepts der normativen Vergewisserung geht das Gericht vorliegend davon aus, dass bezüglich der Tschechischen Republik zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylG) keine ernst zu nehmenden oder hinsichtlich ihrer Schwere noch weiter aufklärungsbedürftige Anhaltspunkte für das Bestehen systemischer Mängel bestehen. Dabei ist voranzustellen, dass auch unter Zuhilfenahme der über das Internet zu erlangenden Erkenntnisse nahezu keine verwertbaren aktuellen Informationen zu den Begrifflichkeiten „Tschechische Republik, systemische Mängel, Dublin“ auffindbar sind. Der UNHCR hat keine Berichte oder Stellungnahmen veröffentlicht, die systemische Mängel im tschechischen Asylsystem aufzeigen. Es gibt auch keine entsprechende Bitte des UNHCR, von Überstellungen in die Tschechische Republik abzusehen. Auch über das European Country of Origin Network (ecoi.net) sind keine Informationen dazu auffindbar, dass das tschechische Asylsystem die Antragsteller einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung aussetzen würde. Soweit noch 2012 durch den UNHCR diverse Schwierigkeiten für Ausländer im tschechischen Asylverfahren aufgezeigt wurden (vgl. Being a refugee. How refugees and asylum-seekers experience life in Central Europe, ab S. 15 ff., abrufbar unter: http://refworld.org/docid/4f02fa252.html) sind solche Angaben für die Folgejahre und insbesondere eine Verschlechterung der Unterbringung und Versorgungslage nicht auffindbar. Nicht für die Annahme eines systemischen Mangels im tschechischen Asylsystem spricht der den Medien zu entnehmende Umstand, dass der tschechische Staat gemeinsam mit den anderen sog. Visegard-Staaten gegen eine von anderen Mitgliedsstaaten und der EU geforderte Aufnahmequote votiert hat (vgl. Adéla Jurecková in: Heinricht Böll Stiftung: Refugees in the Czech Republic? Not a trace – but still a problem, Art. v. 24.05.2016, abrufbar unter: https://www.boell.de/en/2016/05/24/refugees-czech-republic-not-trace-still-problem; The Irish Times: EU warns Czech Republic over refusal to accept refugees, Artikel vom 09.06.2017, abrufbar unter: http://www.irishtimes.com/news/world/europe/eu-warns-czech-republic-over-refusal-to-accept-refugees-1.3114112; hierzu auch Zeit online, Art. v. 13.06.2017: EU geht rechtlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor, abrufbar unter: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/fluechtlinge-eu-geht-rechtlich-gegen-ungarn-polen-und-tschechien-vor). Denn diese Weigerung bezieht sich auf die Umverteilung der in Griechenland und Italien angekommenen Flüchtlinge, gibt hingegen keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass hieraus eine erhebliche Beeinträchtigung der bereits in Tschechien lebenden Antragsteller oder derjenigen resultiert, für deren Asylverfahren sich der Staat auf der Grundlage der Dublin-III-VO und ohne anderweitige Verpflichtung für zuständig erklärt hat. Die aktuelle Rechtsprechung stimmt darin überwiegend überein, dass das österreichische Asylsystem auch mit den aufgezeigten Defiziten als EU-konform zu bewerten ist (vgl. u. a. Bayrischer VGH bereits mit Beschl. v. 17.08.2015 - 11 B 15.50111 -; BVwG Österreich, Urt. v. 08.09.2016 - W235 2130 102-1 -; VG Würzburg, Beschl. v. 28.06.2017 - W 8 S 17.50344 -; VG München, Beschl. v. 09.01.2017 - M 8 S 16.51195 -; alle juris). Dem schließt sich das erkennende Gericht mit den vorstehenden Erwägungen an.

22

Die Kläger selbst haben zum Vorliegen systemischer Mängel im Asylsystem nichts vorgetragen. Zwar haben sie noch keinen förmlichen Asylantrag in der Tschechischen Republik gestellt; allerdings beschränkte sich ihr Vorbringen zu den Gründen, aus welchen ihnen eine Rückkehr zum Betreiben eines Asylverfahrens dort unmöglich sei, darauf, dass die Behandlung dort schlecht sei; näher erläutert haben sie ihre Auffassung nicht.

23

d) Mit dem Vorstehenden sind keine Anhaltspunkte für die Annahme ersichtlich, dass die Beklagte vorliegend zur Ausübung ihres Selbsteintrittsrechts gem. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet wäre. Zwar kann danach jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in der Dublin III-VO festgesetzten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Die Ausübung dieser Befugnis ist an keine besondere Bedingung geknüpft; vielmehr kann sich jeder Mitgliedstaat im Rahmen des ihm damit eingeräumten Ermessens aus politischen, humanitären oder praktischen Erwägungen bereiterklären, einen Asylantrag zu prüfen, auch wenn er hierfür nach den in der Verordnung vorgesehenen Kriterien nicht zuständig ist. Ein Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts besteht hingegen nur in dem Fall, dass sich jede anderweitige Entscheidung als rechtswidrig erweisen würde, das Ermessen der Beklagten also auf null reduziert ist. Dafür, dass diese Voraussetzungen für die Kläger erfüllt sind, ist nichts ersichtlich.

24

Verbleibt es damit bei der Zuständigkeit des tschechischen Staates für das Asylverfahren der Kläger, war die Beklagte nicht gehalten, die Asylanträge materiell zu prüfen. Mit dem Vorstehenden kommt die Gewährung der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes mangels Zuständigkeit der Beklagten bereits nicht in Betracht.

25

2. Die Abschiebungsanordnung beruht zutreffend auf § 34 a Abs. 1 S. 1 AsylG. Soll ein Ausländer in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) abgeschoben werden, ordnet das Bundesamt die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. In diesem Sinne bestimmt § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG, dass in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge auch darüber zu befinden ist, ob die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen. Neben diesen „zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten”, hier also solchen bezüglich der Tschechischen Republik, umfasst die Prüfung auch der Abschiebung entgegenstehender inländischer Vollzugshindernisse. § 34 a AsylG bestimmt nämlich ausdrücklich, dass das Bundesamt die Abschiebung anordnet „sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann”. Die Abschiebungsanordnung - als Festsetzung eines Zwangsmittels - darf damit erst ergehen, wenn alle Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Abschiebung nach § 26 a oder § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG i. V. m. § 34 a AsylG erfüllt sind. Mithin hat das zuständige Bundesamt unter anderem zu prüfen, ob die Abschiebung in den Drittstaat aus subjektiven, in der Person des Ausländers liegenden Gründen - wenn auch nur vorübergehend - rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.05.2011 - A 11 S 1523/11 -, juris). Anhaltspunkte für zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote hinsichtlich der Tschechischen Republik (§ 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG) sind weder ersichtlich noch ergeben sich diese aus dem Vortrag der Kläger. Auf die zutreffenden Ausführungen des Bescheides vom 07.06.2017 (Seiten 2-5), die das Gericht sich zu Eigen macht (§ 77 Abs. 2 AsylG), wird verwiesen. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für ein inländisches Vollzugshindernis i. S. d. § 60 a Abs. 2 AufenthG. Soweit die Klägerin dahingehend vorgetragen hat, dass sie gesundheitliche und behandlungsbedürftige Beschwerden habe, ergibt sich allein aus diesem Umstand keine relevante Reiseunfähigkeit der Kläger.

26

3. Die Verhängung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes beruht auf §§ 11 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 75 Nr. 12 AufenthG. Ermessensfehler sind nicht erkennbar, insbesondere ist das Ermessen erkannt und ausgeübt worden (§ 114 Abs. 1 VwGO).

II.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus §154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG.

28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.


Verwandte Urteile

Keine verwandten Inhalte vorhanden.

Referenzen