Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger gesamtschuldnerisch 94.020,60 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. März 2024 zu zahlen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Die Beteiligten streiten über die Kosten für die Unterbringung diverser Tiere. Die Beklagten zu 1) und 2) sind die Eltern der Beklagten zu 3). Alle drei Beklagten wohnen in der ...straße in … Die Beklagte zu 3) hat ausweislich des Betreuerausweises, ausgestellt vom Amtsgericht L vom 18. Januar 2021 (Az. …), einen berufsmäßigen Betreuer. Dazu bestellt wurde Herr …. Seine Aufgabenkreise umfassen die Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung in Arbeitsangelegenheiten und Wohnungsangelegenheiten. Ausweislich des neueren Betreuerausweises, ebenfalls ausgestellt durch das Amtsgericht L … unter demselben Aktenzeichen vom 27. November 2023, umfassen die Aufgabenkreise des Betreuers die Aufenthaltsbestimmung, die Vertretung gegenüber Behörden/Versicherungen/Renten- und Sozialleistungsträgern, Entscheidungen für die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post, Entscheidungen über die Telekommunikation einschließlich der elektronischen Kommunikation, Entscheidungen über eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung nach § Abs. 1 BGB, Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen i. S. d. § 1831 Abs. 4 BGB, die Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge mit Einwilligungsvorbehalt und Wohnungsangelegenheiten.

Die Beklagte zu 3) bestellte in der Vergangenheit mehrfach Tiere. Aufgrund des übereinstimmenden Vortrags der Beteiligten ist unstreitig, dass zunächst die Eltern der Beklagten zu 3) versuchten, die von der Beklagten zu 3) bestellten Tiere mit Hilfe der Tierschutzvereine in M… und F… wieder abzugeben. Dennoch bestellte die Beklagte zu 3) immer wieder erneut Tiere.

Mit Bescheid vom 2. Juni 2022 wurde gegenüber der Beklagten zu 1) die am 21. 2022 erfolgte tierschutzrechtliche Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung von 18 Kaninchen (welche in dem Bescheid näher benannt wurden) bestätigt. Zugleich wurden die Kosten der anderweitigen pfleglichen Unterbringung der Beklagten zu 1) auferlegt. Darüber hinaus wurde ihr gegenüber eine Bestandsreduzierung auf sechs Kaninchen angeordnet (Ziffer 3). In Ziffer 4 wurde angeordnet, dass für die restlichen Kaninchen Mindestanforderungen, welche im Bescheid näher benannt wurden, für die Unterbringung hergestellt werden müssen. Zugleich wurde für den Fall, dass gegen die verfügte Bestandsreduzierung verstoßen würde, die Wegnahme und Verwertung der überzähligen Tiere im Rahmen des unmittelbaren Zwangs nach § 65 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz – LVwVG – angedroht. Für den Fall, dass die unter der Ziffer 4 genannten Maßnahmen nicht oder nicht fristgerecht nachgekommen werde, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 200,00 € angedroht.

Gegen diesen Bescheid hat die Beklagte zu 1) keinen Rechtsbehelf eingelegt.

In der Folge kam es zu weiteren Kontrollen bei den Beklagten. Es wurde erneut die Haltung von Tieren in tierschutzwidrigen Zuständen festgestellt. An die Beklagte zu 1), den Beklagten zu 2) und die Beklagte zu 3) ergingen jeweils am 19. August 2022 tierschutzrechtliche Bescheide.

Die Beklagte zu 1) erhielt einen Bescheid mit folgendem Inhalt:

In Ziffer 1 wurde die am 2. August 2022 erfolgte tierschutzrechtliche Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung der sechs Kaninchen bestätigt und zugleich die Kostentragung für die Unterbringung der Beklagten auferlegt. Zugleich erhielt die Beklagt in Ziffer 2 ein Haltungs- und Betreuungsverbot von Wirbeltieren. In Ziffer 3 wurde die Veräußerung der sechs Kaninchen angeordnet. Nach Ziffer 4 hatte die Beklagte dem Veterinäramt bis spätestens 31. August 2022 mitzuteilen, von wem sie die fortgenommenen Tiere erhalten habe. In Ziffer 5 wurde für den Fall, dass die Beklagte gegen das Haltungs- und Betreuungsverbot verstoße, die Wegnahme und Verwertung der Tiere im Rahmen des unmittelbaren Zwangs nach § 66 LVwVG angedroht. Zugleich wurde in Ziffer 6 für den Fall, dass die in Ziffer 4 geforderte Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erteilt werde, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,00 € angedroht. In dem Bescheid wird ausgeführt, dass es mehrmals vor Ort Kontrollen gegeben habe. Mit Ausnahme der Ställe im Wintergarten, in dem sich sechs Kaninchen befunden hätten, seien die hygienischen Zustände mangelhaft gewesen. Bei vielen Kaninchen sei im Tierheim ein Kokzidienbefall festgestellt worden. Bei einer weiteren Kontrolle am 2. August 2022 seien 51 Kaninchen und 18 Meerschweinchen vorgefunden worden. Die Tiere seien in verschiedenen Käfigen, Ausläufen und sogar Transportboxen untergebracht gewesen. Die Meerschweinchen seien über und über mit eigenen Fäkalien beschmiert gewesen. Viele der Kaninchen und Meerschweinchen hätten an Durchfall gelitten. Der Platz sei für die meisten Tiere (außer für die sechs freiläufigen Tiere) völlig unzureichend gewesen. Zwei der sechs Kaninchen, welche die Beklagte nach der Beschlagnahme dennoch hätte behalten dürfen, seien gestorben. Deshalb habe man ein Haltungs- und Betreuungsverbot angeordnet. Bei einer weiteren Kontrolle am 8. August 2022 seien wieder Tiere angetroffen worden. Die Tiere seien nicht tierschutzgerecht untergebracht gewesen. Deshalb sei eine Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung nach § 16a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz – TierSchG – erforderlich gewesen. Hinsichtlich des Tierbestandes, der über die sechs Kaninchen hinausgegangen sei, habe man den unmittelbaren Zwang angewendet, um die 45 Kaninchen und 18 Meerschweinchen wegzunehmen. Sogar nach Anordnung der Bestandsreduzierung hätte die Beklagte weitere Kaninchen und auch Meerschweinchen angeschafft bzw. die Anschaffung der Tiere durch ihre Tochter zugelassen.

Der Beklagte zu 2) und die Beklagte zu 3) erhielten ebenfalls mit Datum vom 19. August 2022 gleichlautende Bescheide. In Ziffer 1 wurde die am 2. August 2022 erfolgte tierschutzrechtliche Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung der 51 Kaninchen und 18 Meerschweinchen bestätigt sowie die Kostentragung den Beklagten auferlegt. Zugleich wurde in Ziffer 2 den Beklagten ein Haltungs- und Betreuungsverbot von Wirbeltieren auferlegt. In Ziffer 3 wurde die Veräußerung der 51 Kaninchen und 18 Meerschweinchen angeordnet. Nach Ziffer 4 hatten die Beklagten bis spätestens 31. August 2022 mitzuteilen, von wem sie die Tiere erhalten hätten. In Ziffer 5 wurde für den Fall, dass gegen das Haltungs- und Betreuungsverbot verstoßen werde, die Wegnahme und Verwertung der Tiere im Rahmen des unmittelbaren Zwangs angedroht. Für den Fall, dass die in Ziffer 4 angeforderte Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erteilt wurde, wurde in Ziffer 6 ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 € angedroht.

Alle Bescheide vom 19. August 2022 wurden bestandskräftig. Der Bescheid an die Beklagte zu 3) wurde auch an deren Betreuer zugestellt.

In der Folge gab es weitere Kontrollen, bei denen Tiere bei den Beklagten festgestellt wurden. Diese wurden sodann durch den Kläger weggenommen.

Mit Schreiben vom 7. Februar 2023, welches jeweils an jeden Beklagten einzeln und auch an den Betreuer der Beklagten zu 3) gerichtet war, wurden Kosten aus einem öffentlich-rechtlichen Verwahrverhältnis für den Zeitraum vom 30. September 2022 bis 3. Februar 2023 in Höhe von 66.890,32 € geltend gemacht. Die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten wurde festgestellt. Dem Schreiben waren eine Übersicht und ein Abdruck der jeweiligen Rechnungen für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung der Tiere beigefügt. Mit weiterem Schreiben vom 13. März 2023, jeweils an jeden Beklagten als auch an den Betreuer der Beklagten zu 3) gerichtet, wurden für die Unterbringung der Tiere weitere 27.130,28 € aus einem öffentlich-rechtlichen Verwahrverhältnis verlangt.

Mit Schreiben vom 15. März 2023 wurde zur Zahlungsaufforderung vom 7. Februar 2023 die Zahlung angemahnt. Ebenso wurde mit Schreiben vom 10. Mai 2023 die Zahlung betreffend die Zahlungsaufforderung vom 13. März 2023 angemahnt.

Mit der am 5. März 2024 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Ziel, die Zahlung von insgesamt 94.020,60 €, weiter. Es sei zu tierschutzrechtlichen Verstößen gekommen. Am 21. April 2022 habe man deshalb 18 Kaninchen nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG weggenommen. Zugleich sei eine Bestandsreduzierung erfolgt. Die Kosten für die pflegliche Unterbringung seien mit Bescheid vom 7. Oktober 2022 geltend gemacht worden. Diese Kosten seien von der Beklagten zu 1) beglichen worden. Bei einer weiteren Kontrolle am 2. August 2022 hätten die Beklagten tierschutzwidrig 51 Kaninchen und 18 Meerschweinchen gehalten. Betreffend die Beklagte zu 1) habe man sechs Kaninchen tierschutzrechtlich weggenommen und bezüglich der anderen Tiere den unmittelbaren Zwang angewandt. Gegenüber den Beklagten zu 2) und 3) habe man die Wegnahme angeordnet. Das Haltungs- und Betreuungsverbot von Wirbeltieren sei angeordnet worden. Dies sei mit Bescheid vom 19. August 2022 bestätigt worden. Gegen diese Bescheide seien keine Rechtsbehelfe eingelegt worden. In der Folge sei es zu weiteren Kontrollen gekommen. Weitere Verstöße gegen das Haltungs- und Betreuungsverbot seien festgestellt worden. Für die Durchführung der Kontrollen hätten Beschlüsse des Amtsgerichts L… und des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vorgelegen. Die Tiere seien jeweils durch Anwendung des unmittelbaren Verwaltungszwanges weggenommen worden. In der Folge seien die Kosten für die Unterbringung der Tiere nach § 693 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – analog geltend gemacht worden. Weitere Kosten seien sodann am 13. März 2023 geltend gemacht worden. Nach Mahnung sei daher Klage geboten. Es sei ein öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis entstanden, so dass ein Anspruch auf Zahlung der 94.020,60 € bestehe. Der Erlös aus dem Verkauf der Tiere sei abgezogen worden. Das Haltungs- und Betreuungsverbot sei vollstreckt worden. Es bestehe eine gesamtschuldnerische Haftung. Es seien noch etwa weitere 200.000,00 € offen. Man habe die Rechnungen vorgelegt. Entstandene Kosten seien nachvollziehbar und könnten anhand der Rechnungen überprüft werden. Das Tierhalteverbot sei bestandskräftig. Daher habe man vollstrecken können. Darüber hinaus gehe man weiterhin von der Rechtmäßigkeit des Verbotes aus. Zwar sei die Beklagte zu 3) unstreitig erkrankt. Dennoch führe die Erkrankung nicht dazu, dass die Haltungs- und Betreuungseigenschaft zu verneinen sei. Würde man dies annehmen, hätte das Veterinäramt keine Möglichkeit, diese Personen zum Adressaten eines entsprechenden tierschutzrechtlichen Bescheides zu machen. Effektiver Tierschutz sei aufgrund von Art. 20a Grundgesetz – GG – und Art. 70 Landesverfassung Rheinland-Pfalz – LV – zu gewährleisten. Für die Halter- und Betreuereigenschaft komme es nicht ausschließlich auf die Möglichkeit/Fähigkeit an, rechtsverbindliche Verfügungen über ein Tier zu treffen. Entscheidend seien die tatsächlichen Umstände. Die Beklagte zu 3) habe zum Teil mit großem Aufwand die Tiere gekauft. Hierfür habe sie teilweise Handyverträge abgeschlossen, Tierhändler im Internet ausfindig gemacht, geheime Lieferorte für die Tiere und Ablageorte für die Zahlmittel mit den Verkäufern vereinbart und die Lieferzeiten so vereinbart, dass die Eltern nicht unmittelbar bemerkt hätten, dass sie Tiere gekauft habe. Dieses strategische und die jeweiligen Konsequenzen berücksichtigende Verhalten spreche dafür, dass die Tiere entgegen den Ausführungen des Verfahrensbevollmächtigten nicht in einem Kaufrausch erworben seien. Vielmehr werde eine klare Absicht, die Tiere zu erwerben und zu halten, deutlich. Darüber hinaus seien nicht unerhebliche finanzielle Mittel eingesetzt worden. Dass die Beklagte zu 3) die Anforderungen des § 2 TierSchG nicht erfülle, ändere an der Haltereigenschaft nichts. Auch die Androhung der Wegnahme sei bestandskräftig. Ein Zwangsgeld sei nicht ein gleichgeeignetes Mittel gewesen. Dies hätte dazu geführt, dass die Beklagte zu 3) weiterhin im Besitz der Tiere geblieben sei. Die Kosten für die Unterbringung und Behandlung seien verhältnismäßig. Diese seien inhaltlich von den Amtstierärzten geprüft worden. Man sei bemüht, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Es hätten jedoch fast wöchentlich Tiere weggenommen werden müssen. Man habe auch mehrfach die Beklagten dazu aufgefordert, die schwebend unwirksamen Rechtsgeschäfte der Beklagten zu 3) rückabzuwickeln.

Der Kläger beantragt,

die Beklagten zu verurteilen, an ihn gesamtschuldnerisch einen Kostenersatz in Höhe von 94.020,60 € zu zahlen und

den Beklagten Prozesszinsen über den Betrag der Forderung in Höhe von 5 über dem Basiszins aufzuerlegen.

Die Beklagten zu 1) und 2) beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Klage ist zulässig und begründet und hat daher im vollem Umfang Erfolg.

A. Die Klage ist zulässig.

I. Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – eröffnet. Insbesondere ist der Rechtsweg nicht zu den ordentlichen Gerichten nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO eröffnet. Zwar ist danach für vermögensrechtliche Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung der ordentliche Rechtsweg gegeben. Allerdings ist die Ausnahmevorschrift zur Generalklausel eng auszulegen. Die Ausnahmevorschrift des § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO soll sicherstellen, dass die Gewährleistung eines einheitlichen Rechtsweges in den Fällen, in denen ein enger Sachzusammenhang mit der (kraft Verfassungsrechts oder aufgrund verfassungsrechtlicher Absicherung in die Kontrollzuständigkeit der Zivilgerichte fallenden) Enteignung oder Amtshaftung gegeben ist, bestehen bleibt. Erfasst sind daher nur Ansprüche gegen den Staat, nicht jedoch Ansprüche des Staates gegen den Bürger. Öffentlich-rechtliche Ansprüche des Staates gegen den Bürger sind daher vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1973 – VII C 2.72 –, juris, Rn. 38; Ehlers/Schneider, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 46. EL Januar 2024, VwGO § 40 Rn. 520, 537 m. . .).

II. Statthafte Klageart ist die allgemeine Leistungsklage. Diese ist gerichtet auf einen Titel auf Zahlung der von dem Kläger geforderten Summe.

III. Der Kläger ist auch klagebefugt, § 42 Abs. 2 VwGO. Er hat die Beklagten jeweils mit Schreiben vom 7. Februar 2023 zur Zahlung von 66.890,32 € bis zum 14. März 2023 aufgefordert. Zudem wurden die Beklagten jeweils mit Schreiben von 13. März 2023 zur Zahlung von 27.130,28 € bis zum 17. April 2023 aufgefordert. Nachdem die Beklagten nicht gezahlt haben, ist nun Klage geboten, um einen vollstreckbaren Titel gegen die Beklagten zu erhalten. Insbesondere ist es dem Kläger verwehrt, sich einen eigenen Titel durch Verwaltungsakt zu verschaffen.

Insbesondere konnte kein Kostenbescheid auf der Grundlage des § 16a Abs. 1 Satz . 2 TierSchG ergehen, wonach die Behörde ein Tier, das mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist. Diese Vorschrift kommt nur dann zur Anwendung, wenn die Tiere weggenommen werden, um die tierschutzwidrigen Zustände zu beenden. Die hier in Rede stehenden Tiere wurden jedoch weggenommen, um die bestandkräftige Tierbestandsreduzierung bzw. das Haltungs- und Betreuungsverbot durchzusetzen. Ziel der Wegnahme war daher die Durchsetzung der zuvor ergangenen Verwaltungsakte.

Die Wegnahme der Tiere nach der Bestandsreduzierung bzw. zur Durchsetzung des Haltungs- und Betreuungsverbots, welches gegenüber den Beklagten erging, erfolgte im Wege der Verwaltungsvollstreckung. Durch die Wegnahmehandlung – des Verlusts der Einwirkungsmöglichkeit auf die Tiere – wurden die Anordnungen vollzogen. Nicht Gegenstand der gegenüber den Beklagten ergangenen Bescheide vom 2. Juni 2022 und vom 19. August 2022 sind jedoch die im Anschluss erforderliche pflegliche Unterbringung und Versorgung der Tiere. Für die Geltendmachung von Kostenforderungen nach § 693 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – analog besitzt der Kläger als Behörde nicht die erforderliche Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. 2011 – 6 C 39.10 –, BVerwGE 141, 243-253, auch juris, Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 12. April 2017 – 2 C 16.16 –, BVerwGE 158, 364-387, auch juris, Rn. 15) ist anerkannt, dass die Befugnis der Verwaltung, sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben des Mittels des Verwaltungsakts zu bedienen (sog. ), nicht ausdrücklich in der gesetzlichen Grundlage erwähnt sein muss, die in materieller Hinsicht zu einem Eingriff ermächtigt, denn als Handlungsform, in der die Verwaltung Privatpersonen in der Regel gegenübertritt, ist der Verwaltungsakt allseits bekannt. Es reicht deshalb aus – ist aber auch notwendig ⁠–⁠, dass sich die Verwaltungsaktbefugnis dem Gesetz im Wege der Auslegung entnehmen lässt. Dies gilt namentlich auch für Kostenerstattungsansprüche, die sich aus Vorschriften des öffentlichen Rechts ergeben. Soweit das Bundesverwaltungsgericht die Verwaltungsaktbefugnis zur Heranziehung eines Beamten zu Erstattungspflichten mit dem Charakter des Beamtenverhältnisses als einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis begründet, in dem der Dienstherr dem Beamten hoheitlich übergeordnet ist und deshalb seine Rechtsbeziehungen zu dem Beamten grundsätzlich durch Verwaltungsakte regeln kann, lässt sich diese Begründung nach dem dargelegten Maßstab nur dann auf andere öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse übertragen, wenn sich den auf diese anwendbaren Rechtsvorschriften durch Auslegung ein Subordinationsverhältnis zwischen Bürger und Verwaltung entnehmen lässt. Zudem entfällt die Verwaltungsaktbefugnis auch in öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen dort, wo Gesetz oder besonderes Gewohnheitsrecht sie ausschließen. An einem Subordinationsverhältnis und somit an der Verwaltungsaktbefugnis fehlt es, soweit die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Verwahrung zur Anwendung kommen. Insofern ist der Kläger gehindert, Aufwendungen nach § 693 BGB analog im Wege eines Leistungsbescheides geltend zu machen. Denn dafür reicht es nicht aus, dass dem Verwahrungsverhältnis kein Vertrag, sondern mit der Bestandsauflösung eine hoheitliche Maßnahme vorausgegangen ist. Die hoheitliche Maßnahme beschränkt sich vorliegend auf die Bestandsauflösung und die Beendigung der Haltereigenschaft bezüglich der Tiere. Da dem bürgerlichen Recht die Regelung der Rechtsbeziehungen gleichgeordneter Parteien wesenseigen und die Durchsetzung von Erstattungsansprüchen durch Leistungsbescheid fremd ist, ist schon deshalb die Annahme einer darauf gestützten Verwaltungsaktbefugnis des Beklagten ausgeschlossen (vgl. dazu VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 18. 2022 – 2 K 1013/21.NW –, juris, 26, 27, 30 ff. m. w. N.; zu den Kosten einer Verwahrung eines sichergestellten Pkw SächsOVG, Urteil vom 31. März 2022 – 6 A 714/20 –, juris, Rn. 24, 25).

Die Klage ist auch im Übrigen zulässig.

B. Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegenüber den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Summe aus einer öffentlich-Verwahrung.

I. Die Anspruchsgrundlage findet sich in § 693 BGB analog.

Gemäß § 693 BGB analog ist der Hinterleger zum Ersatz verpflichtet, soweit der Verwahrer zum Zwecke der Aufbewahrung Aufwendungen macht, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf.

II. Der Anspruch ist entstanden.

1. Zwischen dem Kläger und den Beklagten wurde ein öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis begründet.

Die Beteiligten haben zwar keinen Verwahrungsvertrag geschlossen; der Anspruch auf Ersatz der durch den Kläger gemachten Aufwendungen – sprich den angefallenen Kosten für die Unterbringung und medizinische Versorgung der Tiere ⁠⁠– beruht jedoch auf einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses gemäß §§ ⁠688 ff. BGB analog, welches durch die im Anschluss an die Wegnahme erfolgte weitere Unterbringung der den Beklagten weggenommenen Tiere entstanden ist.

Diese Kosten sind keine Kosten der Wegnahme der Tiere zur Durchsetzung der Bestandsreduzierung bzw. des Haltungs- und Betreuungsverbots. Jene haben nur die Beendigung der Haltereigenschaft der Beklagten zum Gegenstand. Durch die rein faktische Wegnahme der Tiere wird der Gewahrsam der Beklagten als Halter der Tiere beendet. Die weitere Verwahrung der Tiere ist nicht Gegenstand des eigentlichen Vollstreckungsverfahrens, da dieses mit dem Vollzug der Wegnahme bzw. der Beendigung der Sachherrschaft beendet wurde. Für die Reduzierung des Tierbestandes bzw. zur Durchsetzung des Haltungs- und Betreuungsverbotes ist es nicht erforderlich, dass der Kläger nach Beendigung der Zwangsmaßnahme selbst Gewahrsam an den Tieren begründet (VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 18. 2022 – 2 K 1013/21.NW –, juris, Rn. 28).

Der weitere Verbleib der Tiere wurde in den Bescheiden vom 2. Juni 2022 und 19. 2022 nicht geregelt.

Zur Durchsetzung der Anordnungen der Bestandsreduzierung bzw. des Haltungs- und Betreuungsverbots ist der Kläger auf die Zwangsmittel des § 62 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz – LVwVG – zu verweisen.

Die vollstreckte hoheitliche Maßnahme mündete aber danach in eine öffentlich-⁠⁠rechtlichen Verwahrung gemäß §§ 688 ff. BGB analog.

Ein öffentlich-⁠rechtliches Verwahrungsverhältnis entsteht u.a. dadurch, dass ein Verwaltungsträger bei Wahrnehmung einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe eine fremde bewegliche Sache in Besitz nimmt und den Berechtigten von Einwirkungen ausschließt, insbesondere an eigenen Sicherungs- und Obhutsmaßnahmen hindert. Anders als im Privatrecht entsteht das Rechtsverhältnis bei Eintritt dieses Tatbestandes automatisch; eines Vertrages bedarf es nicht. An die Stelle der Willenseinigung Privater treten öffentlich-⁠rechtliche Maßnahmen (BGH, Urteil vom 18. 2014 – VI ZR 383/12 –⁠, BGHZ 200, 188-195, auch juris, Rn. 13). Das Rechtsverhältnis kann auch durch Verwaltungsakt und Inbesitznahme oder durch bloße Inbesitznahme begründet werden (Henssler, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2023, BGB § 688 Rn. 61 m. w. N.). Auf das öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnis sind die bürgerlich-rechtlichen Verwahrungsvorschriften der §§ ⁠ff. BGB entsprechend anzuwenden (BGH, Urteil vom 18. Februar 2014 – VI ZR 383/12 –, BGHZ 200, 188-195, auch juris, Rn. 14).

Der Umstand, dass der Kläger die Tiere in Tierheimen untergebracht hat und Tierärzte mit der medizinischen Versorgung beauftragt wurden, ändert daran nichts. Die Tierheime dienen als Verwahrstelle und sind – ebenso wie die Tierärzte – als Erfüllungsgehilfen des Klägers zu betrachten.