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BBergG § 63 Rißwerk

Bundesberggesetz

(1) Der Unternehmer hat für jeden Gewinnungsbetrieb und untertägigen Aufsuchungsbetrieb ein Rißwerk in zwei Stücken anfertigen und in den durch Rechtsverordnung nach § 67 vorgeschriebenen Zeitabständen nachtragen zu lassen. Für Aufsuchungsbetriebe über Tage gilt dies nur, soweit es durch Rechtsverordnung nach § 67 vorgeschrieben wird. Durch Rechtsverordnung nach § 67 können Ausnahmen von Satz 1 zugelassen werden, wenn es sich um Betriebe von geringer Gefährlichkeit und Bedeutung handelt, die Aufsuchung oder Gewinnung einen geringen Umfang hat und das Wiedernutzbarmachen der Oberfläche nach den Vorschriften dieses Gesetzes und auf Grund dieses Gesetzes erlassenen oder aufrechterhaltenen Vorschriften auch ohne Rißwerk sichergestellt werden kann.

(2) Zum Rißwerk zählen

1.
das Grubenbild und
2.
sonstige Unterlagen wie Risse, Karten und Pläne.
Inhalt und Form des Rißwerkes sowie die nach Art des Betriebes erforderlichen Unterlagen im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 ergeben sich aus einer Rechtsverordnung nach § 67.

(3) Ein Stück des Rißwerkes ist der zuständigen Behörde einzureichen, das andere an einem geeigneten Ort im Betrieb oder in dessen Nähe aufzubewahren. Mit Zustimmung der zuständigen Behörde kann von der Einreichung der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 genannten Unterlagen abgesehen werden.

(4) Wer der zuständigen Behörde gegenüber glaubhaft macht, daß er von einem Bergschaden betroffen sein kann, ist zur Einsichtnahme in den entsprechenden Teil des bei der Behörde befindlichen Stückes des Grubenbildes berechtigt. Dem Unternehmer ist Gelegenheit zu geben, bei der Einsichtnahme zugegen zu sein.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - 14 K 2520/20
30. September 2021
14 K 2520/20 30. September 2021
Beschluss vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg (9. Senat) - 9 V 9266/19
10. Juni 2020
9 V 9266/19 10. Juni 2020
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 11 A 1005/11
31. Oktober 2013
11 A 1005/11 31. Oktober 2013
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 11 A 174/11
31. Oktober 2013
11 A 174/11 31. Oktober 2013
Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-7 U 51/11
1. Juni 2012
I-7 U 51/11 1. Juni 2012
Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 8 K 5305/09
25. November 2010
8 K 5305/09 25. November 2010
Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-7 U 34/08
9. Oktober 2009
I-7 U 34/08 9. Oktober 2009
Urteil vom Landgericht Saarbrücken - 13 S 19/09
3. Juli 2009
13 S 19/09 3. Juli 2009
Urteil vom Landgericht Mönchengladbach - 6 O 445/04
20. Februar 2008
6 O 445/04 20. Februar 2008