BeamtVG § 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

(1) Ist der Beamte vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten, wird die Zeit vom Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des sechzigsten Lebensjahres, soweit diese nicht nach anderen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird, für die Berechnung des Ruhegehalts der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu zwei Dritteln hinzugerechnet (Zurechnungszeit). Ist der Beamte nach § 46 des Bundesbeamtengesetzes erneut in das Beamtenverhältnis berufen worden, so wird eine der Berechnung des früheren Ruhegehalts zugrunde gelegene Zurechnungszeit insoweit berücksichtigt, als die Zahl der dem neuen Ruhegehalt zugrunde liegenden Dienstjahre hinter der Zahl der dem früheren Ruhegehalt zugrunde gelegenen Dienstjahre zurückbleibt.

(2) Die Zeit der Verwendung eines Beamten in Ländern, in denen er gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen ausgesetzt ist, kann bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie ununterbrochen mindestens ein Jahr gedauert hat. Entsprechendes gilt für einen beurlaubten Beamten, dessen Tätigkeit in den in Satz 1 genannten Gebieten öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen diente, wenn dies spätestens bei Beendigung des Urlaubs anerkannt worden ist. Zeiten einer besonderen Verwendung im Ausland nach § 31a Absatz 1 können bis zum Doppelten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie einzeln ununterbrochen mindestens 30 Tage und insgesamt mindestens 180 Tage gedauert haben.

(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Absatzes 1 als auch die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Beamten günstigere Vorschrift Anwendung.

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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 636/13
21. Juni 2017
XII ZB 636/13 21. Juni 2017
Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 4 S 1211/14
17. Dezember 2015
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 49/13
18. Juni 2015
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 252/14
15. April 2015
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 428/12
8. April 2015
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 50/11
27. März 2014
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 A 207/11
19. September 2011
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 34/09
19. August 2010
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