Warnung: Dieser Gesetzestext ist möglicherweise veraltet, da der Inhalt nicht aktiv gepflegt wird. Bitte prüfen Sie die offiziellen Quellen.

BetrAVG § 30i

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

(1) Der Barwert der bis zum 31. Dezember 2005 aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften wird einmalig auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber entsprechend § 10 Abs. 3 umgelegt und vom Träger der Insolvenzsicherung nach Maßgabe der Beträge zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das im Jahr 2004 geendet hat, erhoben. Der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts beträgt 3,67 vom Hundert.

(2) Der Betrag ist in 15 gleichen Raten fällig. Die erste Rate wird am 31. März 2007 fällig, die weiteren zum 31. März der folgenden Kalenderjahre. Bei vorfälliger Zahlung erfolgt eine Diskontierung der einzelnen Jahresraten mit dem zum Zeitpunkt der Zahlung um ein Drittel erhöhten Rechnungszinsfuß nach der nach § 235 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, wobei nur volle Monate berücksichtigt werden.

(3) Der abgezinste Gesamtbetrag ist gemäß Absatz 2 am 31. März 2007 fällig, wenn die sich ergebende Jahresrate nicht höher als 50 Euro ist.

(4) Insolvenzbedingte Zahlungsausfälle von ausstehenden Raten werden im Jahr der Insolvenz in die erforderlichen jährlichen Beiträge gemäß § 10 Abs. 2 eingerechnet.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Unknown court - 15 Sa 2/20
16. Juni 2020
15 Sa 2/20 16. Juni 2020
Urteil vom Arbeitsgericht Reutlingen - 7 Ca 251/19
28. Januar 2020
7 Ca 251/19 28. Januar 2020
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 10/16
20. Juli 2016
8 B 10/16 20. Juli 2016
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 11/16
20. Juli 2016
8 B 11/16 20. Juli 2016
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 A 663/15
8. Juni 2015
12 A 663/15 8. Juni 2015
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 A 1258/14
8. Juni 2015
12 A 1258/14 8. Juni 2015
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 26 K 6747/13
25. Februar 2015
26 K 6747/13 25. Februar 2015
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 A 2760/12
12. März 2013
12 A 2760/12 12. März 2013
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 A 1140/11
17. August 2012
12 A 1140/11 17. August 2012
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 A 1483/11
19. Juli 2012
12 A 1483/11 19. Juli 2012