BGB § 1124 Vorausverfügung über Miete oder Pacht

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Wird die Miete oder Pacht eingezogen, bevor sie zugunsten des Hypothekengläubigers in Beschlag genommen worden ist, oder wird vor der Beschlagnahme in anderer Weise über sie verfügt, so ist die Verfügung dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam. Besteht die Verfügung in der Übertragung der Forderung auf einen Dritten, so erlischt die Haftung der Forderung; erlangt ein Dritter ein Recht an der Forderung, so geht es der Hypothek im Range vor.

(2) Die Verfügung ist dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam, soweit sie sich auf die Miete oder Pacht für eine spätere Zeit als den zur Zeit der Beschlagnahme laufenden Kalendermonat bezieht; erfolgt die Beschlagnahme nach dem fünfzehnten Tage des Monats, so ist die Verfügung jedoch insoweit wirksam, als sie sich auf die Miete oder Pacht für den folgenden Kalendermonat bezieht.

(3) Der Übertragung der Forderung auf einen Dritten steht es gleich, wenn das Grundstück ohne die Forderung veräußert wird.

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 95/15
1. März 2018
IX ZB 95/15 1. März 2018
Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg (5. Zivilsenat) - 5 U 139/15
13. Januar 2016
5 U 139/15 13. Januar 2016
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 191/14
18. Dezember 2015
V ZR 191/14 18. Dezember 2015
Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 103/13
30. April 2014
VIII ZR 103/13 30. April 2014