BGB § 131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Wird die Willenserklärung einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht.

(2) Das Gleiche gilt, wenn die Willenserklärung einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person gegenüber abgegeben wird. Bringt die Erklärung jedoch der in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person lediglich einen rechtlichen Vorteil oder hat der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung erteilt, so wird die Erklärung in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihr zugeht.

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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 121/17
27. Februar 2018
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (9. Senat) - 9 C 11855/16
8. November 2017
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Urteil vom Landgericht Hamburg (16. Zivilkammer) - 316 S 80/15
10. Mai 2016
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 794/09
28. Oktober 2010
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (2. Kammer) - 2 Ta 45/08
20. März 2008
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