BGB § 1747 Einwilligung der Eltern des Kindes

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Zur Annahme eines Kindes ist die Einwilligung der Eltern erforderlich. Sofern kein anderer Mann nach § 1592 als Vater anzusehen ist, gilt im Sinne des Satzes 1 und des § 1748 Abs. 4 als Vater, wer die Voraussetzung des § 1600d Abs. 2 Satz 1 glaubhaft macht.

(2) Die Einwilligung kann erst erteilt werden, wenn das Kind acht Wochen alt ist. Sie ist auch dann wirksam, wenn der Einwilligende die schon feststehenden Annehmenden nicht kennt.

(3) Steht nicht miteinander verheirateten Eltern die elterliche Sorge nicht gemeinsam zu, so

1.
kann die Einwilligung des Vaters bereits vor der Geburt erteilt werden;
2.
kann der Vater durch öffentlich beurkundete Erklärung darauf verzichten, die Übertragung der Sorge nach § 1626a Absatz 2 und § 1671 Absatz 2 zu beantragen; § 1750 gilt sinngemäß mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1;
3.
darf, wenn der Vater die Übertragung der Sorge nach § 1626a Absatz 2 oder § 1671 Absatz 2 beantragt hat, eine Annahme erst ausgesprochen werden, nachdem über den Antrag des Vaters entschieden worden ist.

(4) Die Einwilligung eines Elternteils ist nicht erforderlich, wenn er zur Abgabe einer Erklärung dauernd außerstande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist. Der Aufenthalt der Mutter eines gemäß § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vertraulich geborenen Kindes gilt als dauernd unbekannt, bis sie gegenüber dem Familiengericht die für den Geburtseintrag ihres Kindes erforderlichen Angaben macht.

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 231/18
10. Oktober 2018
XII ZB 231/18 10. Oktober 2018
Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (1. Senat) - L 1 EG 2/15
12. Februar 2018
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 371/17
6. Dezember 2017
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 30/16
25. Oktober 2017
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Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (2. Senat) - L 2 EG 11/15
20. April 2016
L 2 EG 11/15 20. April 2016
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 473/13
18. Februar 2015
XII ZB 473/13 18. Februar 2015
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 463/13
10. Dezember 2014
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09
19. Februar 2013
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