BGB § 1945 Form der Ausschlagung

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.

(2) Die Niederschrift des Nachlassgerichts wird nach den Vorschriften des Beurkundungsgesetzes errichtet.

(3) Ein Bevollmächtigter bedarf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht. Die Vollmacht muss der Erklärung beigefügt oder innerhalb der Ausschlagungsfrist nachgebracht werden.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Landgericht Magdeburg (11. Zivilkammer) - 11 O 1415/15
22. März 2016
11 O 1415/15 22. März 2016
Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Sa 384/12
17. Dezember 2012
5 Sa 384/12 17. Dezember 2012