BGB § 434 Sachmangel

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

1.
wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2.
wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.

(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 33/19
12. März 2021
V ZR 33/19 12. März 2021
Endurteil vom Oberlandesgericht München - 23 U 2640/19
15. Oktober 2020
23 U 2640/19 15. Oktober 2020
Beschluss vom Oberlandesgericht Rostock (4. Zivilsenat) - 4 U 160/19
2. September 2020
4 U 160/19 2. September 2020
Endurteil vom Landgericht Schweinfurt - 23 O 802/19
10. August 2020
23 O 802/19 10. August 2020
Urteil vom Landgericht Hagen - 7 S 68/19
17. Juli 2020
7 S 68/19 17. Juli 2020
Urteil vom Landgericht Bonn - 1 O 481/18
20. Mai 2020
1 O 481/18 20. Mai 2020
Endurteil vom Landgericht Landshut - 73 O 3793/19
15. Mai 2020
73 O 3793/19 15. Mai 2020
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 11/18
14. Februar 2020
V ZR 11/18 14. Februar 2020
Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - 13 U 81/19
30. Januar 2020
13 U 81/19 30. Januar 2020
Urteil vom Oberlandesgericht Celle (7. Zivilsenat) - 7 U 445/18
22. Januar 2020
7 U 445/18 22. Januar 2020