BGB § 660 Mitwirkung mehrerer

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Haben mehrere zu dem Erfolg mitgewirkt, für den die Belohnung ausgesetzt ist, so hat der Auslobende die Belohnung unter Berücksichtigung des Anteils eines jeden an dem Erfolg nach billigem Ermessen unter sie zu verteilen. Die Verteilung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist; sie erfolgt in einem solchen Fall durch Urteil.

(2) Wird die Verteilung des Auslobenden von einem der Beteiligten nicht als verbindlich anerkannt, so ist der Auslobende berechtigt, die Erfüllung zu verweigern, bis die Beteiligten den Streit über ihre Berechtigung unter sich ausgetragen haben; jeder von ihnen kann verlangen, dass die Belohnung für alle hinterlegt wird.

(3) Die Vorschrift des § 659 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.

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Zitiert von

Urteil vom Landgericht Wuppertal - 4 O 409/20
29. Juli 2021
4 O 409/20 29. Juli 2021
Urteil vom Landgericht Hamburg (29. Zivilkammer) - 329 O 141/14
2. Oktober 2014
329 O 141/14 2. Oktober 2014