BGB § 661a Gewinnzusagen

Bürgerliches Gesetzbuch

Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.

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Zitiert von

Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 252/16
20. April 2017
IX ZR 252/16 20. April 2017
Urteil vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (6. Senat) - 6 K 1844/13
15. September 2015
6 K 1844/13 15. September 2015