BGB § 685 Schenkungsabsicht

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Dem Geschäftsführer steht ein Anspruch nicht zu, wenn er nicht die Absicht hatte, von dem Geschäftsherrn Ersatz zu verlangen.

(2) Gewähren Eltern oder Voreltern ihren Abkömmlingen oder diese jenen Unterhalt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Absicht fehlt, von dem Empfänger Ersatz zu verlangen.

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Zitiert von

Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 46/13
4. März 2015
XII ZR 46/13 4. März 2015
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2. Senat) - 2 L 290/05
19. Juni 2007
2 L 290/05 19. Juni 2007