BGB § 815 Nichteintritt des Erfolgs

Bürgerliches Gesetzbuch

Die Rückforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolgs ist ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Erfolgs von Anfang an unmöglich war und der Leistende dies gewusst hat oder wenn der Leistende den Eintritt des Erfolgs wider Treu und Glauben verhindert hat.

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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 224/16
7. September 2017
IX ZR 224/16 7. September 2017
Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg (12. Zivilsenat) - 12 U 15/14
14. Januar 2015
12 U 15/14 14. Januar 2015