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BPersVG 2021 Inhaltsübersicht
Bundespersonalvertretungsgesetz
Teil 1Personalvertretungen im BundesdienstKapitel 1Allgemeine Vorschriften
§ 1Anwendungsbereich§ 2Grundsätze der Zusammenarbeit§ 3Ausschluss abweichender Regelungen§ 4Begriffsbestimmungen§ 5Gruppen von Beschäftigten§ 6Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen§ 7Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen§ 8Vertretung der Dienststelle§ 9Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen§ 10Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot§ 11Schweigepflicht§ 12Unfallfürsorge
Kapitel 2PersonalratAbschnitt 1Wahl und Zusammensetzung des Personalrats
§ 13Bildung von Personalräten§ 14Wahlberechtigung§ 15Wählbarkeit§ 16Zahl der Personalratsmitglieder§ 17Sitzverteilung auf die Gruppen§ 18Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter§ 19Wahlgrundsätze und Wahlverfahren§ 20Wahlvorschläge§ 21Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat§ 22Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung§ 23Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle§ 24Aufgaben des Wahlvorstands§ 25Schutz und Kosten der Wahl§ 26Anfechtung der Wahl
Abschnitt 2Amtszeit
§ 27Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit§ 28Vorzeitige Neuwahl§ 29Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen§ 30Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats§ 31Erlöschen der Mitgliedschaft§ 32Ruhen der Mitgliedschaft§ 33Eintritt von Ersatzmitgliedern
Abschnitt 3Geschäftsführung
§ 34Vorstand§ 35Vorsitz§ 36Anberaumung von Sitzungen§ 37Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen§ 38Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit§ 39Beschlussfassung§ 40Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten§ 41Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung§ 42Aussetzung von Beschlüssen§ 43Protokoll§ 44Geschäftsordnung§ 45Sprechstunden§ 46Kosten der Personalratstätigkeit§ 47Sachaufwand und Büropersonal§ 48Bekanntmachungen und Aushänge§ 49Verbot der Beitragserhebung
§ 50Ehrenamtlichkeit§ 51Versäumnis von Arbeitszeit§ 52Freistellung§ 53Auswahl der freizustellenden Mitglieder§ 54Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen§ 55Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung§ 56Besonderer Schutz der Auszubildenden
§ 65Monatsgespräch§ 66Informationspflicht der Dienststelle§ 67Beratende Teilnahme an Prüfungen§ 68Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung§ 69Datenschutz
Abschnitt 3MitbestimmungUnterabschnitt 1Verfahren der Mitbestimmung
§ 70Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat§ 71Stufenverfahren§ 72Anrufung der Einigungsstelle§ 73Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle§ 74Verfahren der Einigungsstelle§ 75Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle§ 76Vorläufige Maßnahmen§ 77Initiativrecht des Personalrats
Unterabschnitt 2Angelegenheiten der Mitbestimmung
§ 78Mitbestimmung in Personalangelegenheiten§ 79Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten§ 80Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten
Abschnitt 4MitwirkungUnterabschnitt 1Verfahren der Mitwirkung
§ 81Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat§ 82Stufenverfahren§ 83Vorläufige Maßnahmen
Unterabschnitt 2Angelegenheiten der Mitwirkung
§ 84Angelegenheiten der Mitwirkung§ 85Ordentliche Kündigung
Abschnitt 5Anhörung
§ 86Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung§ 87Weitere Angelegenheiten der Anhörung
Kapitel 5Stufenvertretungen und GesamtpersonalratAbschnitt 1Bildung und<BR/>Beteiligung der Stufenvertretungen
§ 88Errichtung§ 89Wahl und Zusammensetzung§ 90Amtszeit und Geschäftsführung§ 91Rechtsstellung§ 92Zuständigkeit
Abschnitt 2Bildung und<BR/>Beteiligung des Gesamtpersonalrats
Kapitel 6Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
§ 96Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte§ 97Geschäftsführung und Rechtsstellung§ 98Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen
Kapitel 7Jugend- und<BR/>Auszubildendenvertretung,<BR/>Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 99Errichtung§ 100Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 101Größe und Zusammensetzung§ 102Wahl, Amtszeit und Vorsitz§ 103Aufgaben§ 104Zusammenarbeit mit dem Personalrat§ 105Anzuwendende Vorschriften§ 106Jugend- und Auszubildendenversammlung§ 107Stufenvertretungen
Kapitel 8Gerichtliche Entscheidungen
§ 108Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes§ 109Bildung von Fachkammern und Fachsenaten
§ 110Grundsatz§ 111Bundespolizei§ 112Bundesnachrichtendienst§ 113Bundesamt für Verfassungsschutz§ 114Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung§ 115Deutsche Bundesbank§ 116Deutsche Welle§ 117Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Abschnitt 2Dienststellen des Bundes im Ausland
§ 118Grundsatz§ 119Allgemeine Regelungen§ 120Vertrauensperson der lokal Beschäftigten§ 121Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts§ 122Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts§ 123Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes§ 124Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
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