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BRAO § 197a Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung

Bundesrechtsanwaltsordnung

(1) Wird der Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge als unbegründet zurückgewiesen, so ist § 197 Abs. 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden. Stellt das Anwaltsgericht fest, daß die Rüge wegen der Verhängung einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme unwirksam ist (§ 74a Abs. 5 Satz 2) oder hebt es den Rügebescheid gemäß § 74a Abs. 3 Satz 2 auf, so kann es dem Mitglied der Rechtsanwaltskammer die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es dies für angemessen erachtet.

(2) Nimmt das Mitglied der Rechtsanwaltskammer den Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung zurück oder wird der Antrag als unzulässig verworfen, so gilt § 197 Abs. 2 Satz 1 entsprechend.

(3) Wird die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds aufgehoben, so sind die notwendigen Auslagen des Mitglieds der Rechtsanwaltskammer der Rechtsanwaltskammer aufzuerlegen. Das gleiche gilt, wenn der Rügebescheid, den Fall des § 74a Abs. 3 Satz 2 ausgenommen, aufgehoben wird oder wenn die Unwirksamkeit der Rüge wegen eines Freispruchs des Mitglieds im anwaltsgerichtlichen Verfahren oder aus den Gründen des § 115a Abs. 2 Satz 2 festgestellt wird (§ 74a Abs. 5 Satz 2).

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Anwaltsgerichtshof NRW - 2 AGH 6/25
10. Oktober 2025
2 AGH 6/25 10. Oktober 2025
Beschluss vom Anwaltsgerichtshof NRW - 2 AGH 12/24
10. Oktober 2025
2 AGH 12/24 10. Oktober 2025
Beschluss vom Anwaltsgerichtshof NRW - 2 AGH 11/24
13. Juni 2025
2 AGH 11/24 13. Juni 2025
Beschluss vom Anwaltsgerichtshof NRW - 2 AGH 3/25
13. Juni 2025
2 AGH 3/25 13. Juni 2025
Beschluss vom Anwaltsgerichtshof NRW - 2 AGH 5/25
13. Juni 2025
2 AGH 5/25 13. Juni 2025
Beschluss vom Anwaltsgericht Köln - 3 AnwG 19/24 R 10 EV 175/24
18. Februar 2025
3 AnwG 19/24 R 10 EV 175/24 18. Februar 2025
Beschluss vom Anwaltsgerichtshof NRW - 2 AGH 6/24
23. August 2024
2 AGH 6/24 23. August 2024
Beschluss vom Anwaltsgerichtshof NRW - 2 AGH 12/18
23. August 2024
2 AGH 12/18 23. August 2024
Beschluss vom Anwaltsgerichtshof NRW - 2 AGH 5/22
6. Oktober 2023
2 AGH 5/22 6. Oktober 2023
Beschluss vom Anwaltsgericht München - 1 AnwG 29/22
20. Juni 2023
1 AnwG 29/22 20. Juni 2023