BRAO § 197 Kostenpflicht des Verurteilten

Bundesrechtsanwaltsordnung

(1) Dem Rechtsanwalt, der in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren verurteilt wird, sind zugleich die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das anwaltsgerichtliche Verfahren wegen Erlöschens der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft eingestellt wird und nach dem Ergebnis des bisherigen Verfahrens die Verhängung einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme gerechtfertigt gewesen wäre; zu den Kosten des anwaltsgerichtlichen Verfahrens gehören in diesem Fall auch diejenigen, die in einem anschließenden Verfahren zum Zwecke der Beweissicherung (§§ 148, 149) entstehen. Wird das Verfahren nach § 139 Abs. 3 Nr. 2 eingestellt, kann das Gericht dem Rechtsanwalt die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es dies für angemessen erachtet.

(2) Dem Rechtsanwalt, der in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren ein Rechtsmittel zurückgenommen oder ohne Erfolg eingelegt hat, sind zugleich die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen. Hatte das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so kann dem Rechtsanwalt ein angemessener Teil dieser Kosten auferlegt werden.

(3) Für die Kosten, die durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens verursacht worden sind, ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Beschluss vom Anwaltsgerichtshof NRW - 2 AGH 6/20
2. Oktober 2020
2 AGH 6/20 2. Oktober 2020
Beschluss vom Anwaltsgerichtshof NRW - 2 AGH 11/19
10. Januar 2020
2 AGH 11/19 10. Januar 2020
Beschluss vom Anwaltsgerichtshof NRW - 2 AGH 20/19
10. Januar 2020
2 AGH 20/19 10. Januar 2020
Urteil vom Anwaltsgerichtshof NRW - 2 AGH 18/19
10. Januar 2020
2 AGH 18/19 10. Januar 2020
Urteil vom Anwaltsgerichtshof NRW - 2 AGH 13/15
6. November 2015
2 AGH 13/15 6. November 2015
Beschluss vom Anwaltsgerichtshof NRW - 2 AGH 9/15
6. November 2015
2 AGH 9/15 6. November 2015
Urteil vom Anwaltsgerichtshof NRW - 2 AGH 8/14
5. September 2014
2 AGH 8/14 5. September 2014