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BRAO § 197 Kostenpflicht des Verurteilten

Bundesrechtsanwaltsordnung

(1) Dem Mitglied der Rechtsanwaltskammer, das im anwaltsgerichtlichen Verfahren verurteilt wird, sind zugleich die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das anwaltsgerichtliche Verfahren wegen Erlöschens der Zulassung eingestellt wird und nach dem Ergebnis des bisherigen Verfahrens die Verhängung einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme gerechtfertigt gewesen wäre; zu den Kosten des anwaltsgerichtlichen Verfahrens gehören in diesem Fall auch diejenigen, die in einem anschließenden Verfahren zum Zwecke der Beweissicherung (§§ 148, 149) entstehen. Wird das Verfahren nach § 139 Abs. 3 Nr. 2 eingestellt, kann das Gericht dem Mitglied die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es dies für angemessen erachtet.

(2) Dem Mitglied der Rechtsanwaltskammer, das im anwaltsgerichtlichen Verfahren ein Rechtsmittel zurückgenommen oder ohne Erfolg eingelegt hat, sind zugleich die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen. Hatte das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so kann dem Mitglied ein angemessener Teil dieser Kosten auferlegt werden.

(3) Für die Kosten, die durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens verursacht worden sind, ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Anwaltsgerichtshof NRW - 2 AGH 6/25
10. Oktober 2025
2 AGH 6/25 10. Oktober 2025
Beschluss vom Anwaltsgerichtshof NRW - 2 AGH 7/25
5. September 2025
2 AGH 7/25 5. September 2025
Urteil vom Anwaltsgerichtshof NRW - 2 AGH 8/25
5. September 2025
2 AGH 8/25 5. September 2025
Beschluss vom Anwaltsgerichtshof NRW - 2 AGH 11/24
13. Juni 2025
2 AGH 11/24 13. Juni 2025
Beschluss vom Anwaltsgerichtshof NRW - 2 AGH 3/25
13. Juni 2025
2 AGH 3/25 13. Juni 2025
Beschluss vom Anwaltsgerichtshof NRW - 2 AGH 5/25
13. Juni 2025
2 AGH 5/25 13. Juni 2025
Beschluss vom Anwaltsgerichtshof NRW - 2 AGH 1/25
25. April 2025
2 AGH 1/25 25. April 2025
Beschluss vom Bundesgerichtshof - AnwSt (R) 8/24
11. April 2025
AnwSt (R) 8/24 11. April 2025
Urteil vom Anwaltsgerichtshof Hessen (1. Senat) - 1 AGH 4/24
11. März 2025
1 AGH 4/24 11. März 2025
Urteil vom Anwaltsgerichtshof NRW - 2 AGH 03/23
7. März 2025
2 AGH 03/23 7. März 2025