GewO § 155 Landesrecht, Zuständigkeiten

Gewerbeordnung

(1) Wo in diesem Gesetz auf die Landesgesetze verwiesen ist, sind unter den letzteren auch die verfassungs- oder gesetzmäßig erlassenen Rechtsverordnungen zu verstehen.

(2) Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz ergangenen Rechtsverordnungen zuständigen Behörden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, ihre Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf oberste Landesbehörden und auf andere Behörden zu übertragen und dabei zu bestimmen, daß diese ihre Befugnis durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete oder ihrer Aufsicht unterstehende Behörden weiter übertragen können.

(4) (weggefallen)

(5) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, zuständige öffentliche Stellen oder zuständige Behörden von mehreren Verwaltungseinheiten für Zwecke der Datenverarbeitung als einheitliche Stelle oder Behörde zu bestimmen.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 4 B 1168/20
20. April 2021
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Sigmaringen - 9 K 5053/19
7. November 2019
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Urteil vom Verwaltungsgericht Mainz (1. Kammer) - 1 K 1209/18.MZ
19. September 2019
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Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 4 U 180/17
29. Mai 2019
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 1 L 1279/14
3. Juli 2015
1 L 1279/14 3. Juli 2015