HGB § 596 Gesicherte Forderungen

Handelsgesetzbuch

(1) Die Gläubiger folgender Forderungen haben die Rechte eines Schiffsgläubigers:

1.
Heuerforderungen des Kapitäns und der übrigen Personen der Schiffsbesatzung;
2.
öffentliche Schiffs-, Schifffahrts- und Hafenabgaben sowie Lotsgelder;
3.
Schadensersatzforderungen wegen der Tötung oder Verletzung von Menschen sowie wegen des Verlusts oder der Beschädigung von Sachen, sofern diese Forderungen aus der Verwendung des Schiffes entstanden sind; ausgenommen sind jedoch Forderungen wegen des Verlusts oder der Beschädigung von Sachen, wenn die Forderungen aus einem Vertrag hergeleitet werden oder auch aus einem Vertrag hergeleitet werden können;
4.
Forderungen auf Bergelohn, auf Sondervergütung und auf Bergungskosten; Forderungen gegen den Eigentümer des Schiffes und gegen den Gläubiger der Fracht auf einen Beitrag zur Großen Haverei; Forderungen wegen der Beseitigung des Wracks;
5.
Forderungen der Träger der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung gegen den Reeder.

(2) Absatz 1 Nummer 3 ist nicht auf Ansprüche anzuwenden, die auf die radioaktiven Eigenschaften oder eine Verbindung der radioaktiven Eigenschaften mit giftigen, explosiven oder sonstigen gefährlichen Eigenschaften von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Erzeugnissen oder Abfällen zurückzuführen sind.

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Zitiert von

Urteil vom Landgericht Hamburg (25. Zivilkammer) - 325 O 308/15
1. Juli 2016
325 O 308/15 1. Juli 2016
Urteil vom Landgericht Hamburg (25. Zivilkammer) - 325 O 110/15
17. Juni 2016
325 O 110/15 17. Juni 2016
Urteil vom Landgericht Hamburg (30. Zivilkammer) - 330 O 391/15
10. Juni 2016
330 O 391/15 10. Juni 2016
Urteil vom Landgericht Hamburg (2. Zivilkammer) - 302 O 117/15
14. April 2016
302 O 117/15 14. April 2016
Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 O 111/15
14. Dezember 2015
318 O 111/15 14. Dezember 2015
Urteil vom Landgericht Hamburg - 304 O 329/13
11. Dezember 2015
304 O 329/13 11. Dezember 2015
Urteil vom Landgericht Hamburg (28. Zivilkammer) - 328 O 43/14
22. Dezember 2014
328 O 43/14 22. Dezember 2014