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InsO § 124 Sozialplan vor Verfahrenseröffnung

Insolvenzordnung

(1) Ein Sozialplan, der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, jedoch nicht früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag aufgestellt worden ist, kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Betriebsrat widerrufen werden.

(2) Wird der Sozialplan widerrufen, so können die Arbeitnehmer, denen Forderungen aus dem Sozialplan zustanden, bei der Aufstellung eines Sozialplans im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden.

(3) Leistungen, die ein Arbeitnehmer vor der Eröffnung des Verfahrens auf seine Forderung aus dem widerrufenen Sozialplan erhalten hat, können nicht wegen des Widerrufs zurückgefordert werden. Bei der Aufstellung eines neuen Sozialplans sind derartige Leistungen an einen von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer bei der Berechnung des Gesamtbetrags der Sozialplanforderungen nach § 123 Abs. 1 bis zur Höhe von zweieinhalb Monatsverdiensten abzusetzen.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Bundesarbeitsgericht - 1 ABR 28/21
14. Februar 2023
1 ABR 28/21 14. Februar 2023
Urteil vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (3. Kammer) - 3 Sa 1253/18
29. März 2019
3 Sa 1253/18 29. März 2019
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 665/15
23. Februar 2017
6 AZR 665/15 23. Februar 2017
Urteil vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (2. Kammer) - 2 Sa 56/14
29. Juli 2016
2 Sa 56/14 29. Juli 2016
Urteil vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (2. Kammer) - 2 Sa 55/14
29. Juli 2016
2 Sa 55/14 29. Juli 2016
Urteil vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (2. Kammer) - 2 Sa 54/14
29. Juli 2016
2 Sa 54/14 29. Juli 2016
Urteil vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (2. Kammer) - 2 Sa 213/13
29. Juli 2016
2 Sa 213/13 29. Juli 2016
Urteil vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (2. Kammer) - 2 Sa 279/13
29. Juli 2016
2 Sa 279/13 29. Juli 2016
Urteil vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (2. Kammer) - 2 Sa 47/14
29. Juli 2016
2 Sa 47/14 29. Juli 2016
Urteil vom Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (2. Kammer) - 2 Sa 196/13
29. Juli 2016
2 Sa 196/13 29. Juli 2016