IntErbRVG § 21 Verfahren

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Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz

(1) Auf das Verfahren, das die Feststellung zum Gegenstand hat, ob eine Entscheidung aus einem anderen Mitgliedstaat anzuerkennen ist, sind die §§ 3 bis 5, § 7 Absatz 2, die §§ 9 bis 11 Absatz 1 bis 3, die §§ 12, 13 sowie 14 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Ist der Antrag auf Feststellung begründet, so beschließt das Gericht, die Entscheidung anzuerkennen.

Referenzen

IntErbRVG § 3 Zuständigkeit 1x
IntErbRVG § 4 Antragstellung 1x
IntErbRVG § 5 Verfahren 1x
IntErbRVG § 7 Entscheidung 1x
IntErbRVG § 9 Bekanntgabe der Entscheidung 1x
IntErbRVG § 10 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde 1x
IntErbRVG § 11 Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde 1x
IntErbRVG § 12 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde 1x

Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof - IV ZB 20/22 29. März 2023	IV ZB 20/22	29. März 2023