StGB § 172 Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft

Strafgesetzbuch

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt und

1.: mit einer dritten Person eine Ehe schließt oder
2.: gemäß § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenüber der für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Stelle erklärt, mit einer dritten Person eine Lebenspartnerschaft führen zu wollen.

Ebenso wird bestraft, wer mit einer dritten Person, die verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt, die Ehe schließt oder gemäß § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenüber der für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Stelle erklärt, mit dieser dritten Person eine Lebenspartnerschaft führen zu wollen.

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Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 12 S 629/19 20. August 2020	12 S 629/19	20. August 2020
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 15/17 29. Mai 2018	1 C 15/17	29. Mai 2018
Urteil vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - 4 K 1419/11 8. Mai 2013	4 K 1419/11	8. Mai 2013
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 6/11 25. September 2012	1 BvL 6/11	25. September 2012
Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 2 A 491/09 11. März 2010	2 A 491/09	11. März 2010
Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 13 S 951/04 15. August 2005	13 S 951/04	15. August 2005