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StGB § 79a Ruhen

Strafgesetzbuch

Die Verjährung ruht,

1.
solange nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,
2.
solange dem Verurteilten
a)
Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung,
b)
Aussetzung zur Bewährung durch richterliche Entscheidung oder im Gnadenweg oder
c)
Zahlungserleichterung bei Geldstrafe oder Einziehung
bewilligt ist,
3.
solange der Verurteilte im In- oder Ausland auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Bundesgerichtshof - III ZR 178/22
15. Juni 2023
III ZR 178/22 15. Juni 2023
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2191/13
18. Februar 2016
2 BvR 2191/13 18. Februar 2016