Die Strafkammer hat nach Art. 316h EGStGB zutreffend die Vorschriften der §§ 73 Abs. 1, 73c, 73d Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. I S. 872) angewendet, weil sie erst nach dessen Inkrafttreten am 01.07.2017 über die Abschöpfung der Taterträge befunden hat und in dem Verfahren zuvor keine andere Entscheidung zum früheren Verfall oder Wertersatzverfall ergangen war (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2018 – 3 StR 42/18 –, juris).

Nach den der Entscheidung in der Hauptsache zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen, die gem28;ß § 423 Abs. 1 S. 2 StPO für das Nachverfahren bindend sind, unterliegen entgegen der Auffassung der Strafkammer nicht nur die erhaltenen Zinsen und Provisionen, sondern auch die zurückerhaltenen Darlehensvaluten der Einziehung von Wertersatz (a)). Soweit Provisionen von T an L ausgezahlt wurden, haften beide als Gesamtschuldner (b)).

a)

Das Gericht ordnet gemäß § 73 Abs. 1 StGB die Einziehung dessen an, was der Täter oder Teilnehmer durch oder für eine rechtswidrige Tat erlangt hat. Ist die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht möglich oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Abs. 3 StGB oder nach § 73b Abs. 3 StGB abgesehen, so ordnet das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht (§ 73c S. 1 StGB). Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten sind die Aufwendungen des Täters, Teilnehmers oder des anderen abzuziehen (§ 73d Abs. 1 S. 1 StGB). Außer Betracht bleibt jedoch das, was für die Begehung der Tat oder für ihre Vorbereitung aufgewendet oder eingesetzt worden ist, soweit es sich nicht um Leistungen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber dem Verletzten der Tat handelt (§ 73d Abs. 1 S. 2 StGB).

lass="absatzLinks">Aus dem Zusammenspiel der Vorschriften des §; 73 Abs. 1 StGB und § 73d Abs. 1 StGB folgt, dass das Erlangte nach dem „Bruttoprinzip“, das mit dem neuen Recht der Vermögensabschöpfung gestärkt und konkretisiert werden sollte (BT-Drucks. 18/9525 S. 55), in zwei Schritten zu bestimmen ist.

aa)

Im ersten Schritt ist das Erlangte nach § 73 Abs. 1 StGB rein gegenständlich zu bestimmen (BT-Drucks. 18/9525 S. 56). Beim Erlangen im Sinne von § 73 Abs. 1 ;StGB handelt es sich um einen tatsächlichen Vorgang. „Erlangt“ ist „etwas“ schon dann, wenn der Gegenstand in irgendeiner Phase des Tatablaufs in die Verfügungsgewalt des Täters übergegangen ist und ihm so aus der Tat unmittelbar etwas messbar zugutekommt (BT-Drucks. 18/9525, S. 62; BGH, Urteil vom 12.07.2018 – 3 StR 144/18 –, Rn. 10 m. ;w. N., juris; Beschluss vom 21.08.2018 – 2 StR 311/18 –, Rn. 8, juris). Erforderlich, aber auch ausreichend ist mithin ein Kausalzusammenhang zwischen der rechtswidrigen Tat und dem Erlangen des (abzuschöpfenden) Vermögenswertes (BT-Drucks. 18/11640, S. 78). Unerheblich ist bei der gebotenen gegenständlichen (tatsächlichen) Betrachtungsweise dagegen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Täter oder Teilnehmer eine unmittelbar aus der Tat gewonnene (Mit-)Verfügungsmacht später aufgegeben hat und der zunächst erzielte Vermögenszuwachs durch Mittelabflüsse bei einer Beuteteilung gemindert wurde (BGH, Beschluss vom 24.05.2018 – 5 StR 623/17 –, Rn. 8 m. w. N., juris). Daher ist bei der Bestimmung des „erlangten Etwas“ auch nicht abzuziehen, was der Tatbeteiligte, der zunächst die uneingeschränkte alleinige Verfügungsmacht über die erlangte Tatbeute hat, später bei deren Aufteilung an seine Komplizen weitergibt; es kommt mithin nicht darauf an, wie die Tatbeute später aufgeteilt werden sollte (BGH, Urteil vom 12.07.2018 – 3 StR 144/18 211;, Rn. 10 f. m. w. N., juris).

Nach dieser maßgeblichen tatsächlichen Betrachtungsweise sind vorliegend bei der Bestimmung des Wertes des „durch“ oder „für“ die rechtswidrige Tat Erlangten gemäß § 73 Abs. 1 StGB im ersten Schritt neben den erhaltenen Zinsen (ausweislich der Urteilsfeststellungen bei dem Verurteilten T in Höhe von 433.885,00 €, bei dem Verurteilten L in Höhe von 34.650,00 € und bei dem Verurteilten H in Höhe von 2.000,00 €) auch – entgegen der Auffassung der Strafkammer – die zurückerhaltenen Darlehnsvaluten auf die (ohne Erlaubnis gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 KWG) gewährten Darlehen (bei dem Verurteilten T in Höhe von 115.700,00 €, bei dem Verurteilten L in Höhe von 1.000,00 € und bei dem Verurteilten H in Höhe von 3.000,00 €) wertmäßig mit einzubeziehen. Denn auch die Darlehnsrückzahlungen standen in einem kausalen Zusammenhang mit der Tatbegehung und waren erkennbar vom Tatplan mitumfasst.

Soweit die Staatsanwaltschaft Bochum darüber hinaus davon ausgeht, dass auch die – noch nicht getilgten – Rückzahlungsansprüche gemäß § 812 BGB der Einziehung unterliegen, folgt der Senat dem nicht. Denn das jeweils zugrunde liegende Rechtsgeschäft – das Darlehnsgeschäft – ist wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB nichtig und eine Rückforderung damit gemäß § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen. Ein werthaltiger Rückzahlungsanspruch wurde daher mit der Hingabe des Darlehns jeweils nicht begründet.

Nach den dargelegten Grundsätzen ist der Betrag in Höhe von 15.400,00 €, den der Verurteilte T insgesamt an Provisionen an L auszahlte, bei der Bestimmung des „erlangten Etwas“ – entgegen der Auffassung der Strafkammer –auch bei dem Verurteilten T mit einzubeziehen.

Dass der Verurteilte T nach den Urteilsfeststellungen (UA S. 28) 15.400,00 € an Provisionen an den Verurteilten L auszahlte, versteht der Senat dahingehend, dass der Verurteilte T zunächst jeweils die uneingeschränkte alleinige Verfügungsmacht über die erlangte Tatbeute auch im Umfang der daraus später an den Verurteilten L weitergegebenen Provisionen erhielt.

Aus den übrigen Urteilsfeststellungen zu den einzelnen Taten ergibt sich nichts anderes. Diesen ist entgegen der Auffassung der Strafkammer in dem angefochtenen Beschluss (BA S. 5) – worauf die Staatsanwaltschaft Bochum in ihrer Beschwerdebegründung zutreffend hingewiesen hat – nicht zu entnehmen, dass der Verurteilte L die Raten derjenigen Kunden, von denen er Provision beanspruchen konnte, in aller Regel selbst abholte und die entsprechenden Beträge daher unmittelbar bei ihm anfielen, da es sich um Kunden aus dem rheinischen Raum handelte, bei denen er die monatlichen Raten, auch für T, einsammelte. Vielmehr vereinnahmte der Verurteilte T jeweils zunächst die gesamten Zahlungen – auch wenn der Verurteilte L Raten für T abholte –, ohne dass ersichtlich ist, dass Provisionsbeträge unmittelbar bei dem Verurteilten L anfielen und er diese einbehielt. Aus den Feststellungen hinsichtlich der Tat unter III. 2. l) (UA S. 21) ergibt sich zwar, dass die monatlichen Raten regelmäßig L entgegennahm, jedoch zugleich, dass T von den insgesamt vereinnahmten 23.600,00 € Zinsen 2.200,00 € Provision an den Angeklagten L auskehrte. Unter III. 2. m) (UA S. 22) hat die Strafkammer festgestellt, dass T insgesamt 36.700,00 € Zinsen erhalten und davon 8.700,00 € Provision an L ausgekehrt hat. Bei den Feststellungen unter III. 2. v) (UA S. 25) heißt es, dass von den drei gezahlten Raten zu je 1.500,00 € der Angeklagte L, der den Kunden an T vermittelt hatte, jeweils 300,00 € Provision erhielt. Im Fall III. 2. x) (UA S. 26) hat die Strafkammer lediglich festgestellt, dass der Verurteilte L für seine Vermittlungsleistung von T 150,00 €; Provision erhielt. Nach den Feststellungen zur Tat unter III. 2. y) (UA S. 26) erhielt der Verurteilte L von den seitens des Kreditnehmers geleisteten drei Raten zu je 400,00 € jeweils 150,00 € Provision. Schließlich hat die Strafkammer unter III. 2. z) (UA S. 26) nur festgestellt, dass L 200,00 € Provision pro Monat erhielt, insgesamt letztlich mindestens 3.000 €, und er auch regelmäßig für T die Zinsraten abholte.

Zudem hat der Verurteilte L 15.400,00 € an Provisionen von dem Verurteilten T „für“ die rechtswidrige Tat erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB. „Für“ die Tat sind Vorteile erlangt, wenn sie einem Beteiligten als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, etwa wenn ein Lohn für die Tatbegehung gezahlt wird, jedoch nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen, z. B. Provisionen (BGH, Beschluss vom 22.10.2002 – 1 StR 169/02 –, Rn. 6, juris; Fischer, StGB, 66. A., § 73 Rn. 24 m. w. N.). Um solche Gegenleistungen in Form von Entlohnungen für Vermittlungstätigkeit und Botengänge handelt es sich insoweit hier. Der Verurteilte L erhielt nach den Urteilsfeststellungen (UA S. 14) die Provisionen dafür, dass er Kreditnehmer aus seinem Bekanntenkreis an den Verurteilten T vermittelte. Au3;erdem übernahm er auch Botengänge für T, holte etwa Zinsraten bei Kunden aus dem Rheinland ab, um sie T später zu übergeben.

bb)

Erst im zweiten Schritt werden Gegenleistungen oder sonstige Aufwendungen berücksichtigt, wenn und soweit dies nach der Regelung bzw. Wertung des § 73d Abs. 1 StGB gerechtfertigt ist (BT-Drucks. 18/9525 S. 56, 67). § 73d Abs. 1 StGB unterstreicht und konkretisiert die Bedeutung des Rechtsgedankens der bereicherungsrechtlichen Vorschrift des § 817 S. 2 BGB für die strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Was bewusst in Verbotenes (= rechtswidrige Tat) investiert worden ist, muss unwiederbringlich verloren sein; entscheidend wird darauf abgestellt, ob die Handlung oder das Geschäft, das unmittelbar zur Vermögensmehrung geführt hat, selbst verboten war oder nicht (BT-Drucks. 18/9525 S. 55, 67 f.; BT-Drucks. 18/11640, S. 79). Bei der Einziehung des Erlöses aus einem verbotenen Geschäft bleiben Aufwendungen für die Tat außer Betracht, z. B. wenn bewusst Kapital in verbotene Geschäfte investiert wird (BT-Drucks. 18/9525 S. 68; Schäuble/Pananis, NStZ 2019, 65, 68). § 73d Abs. 1 StGB beschränkt das aus dem „Bruttoprinzip“ folgende Abzugsverbot deshalb auf das, was der Täter oder Teilnehmer bewusst und willentlich für die Vorbereitung oder Begehung einer Straftat aufwendet oder einsetzt (BT-Drucks. 18/9525 S. 68). Zugleich wird durch die Ausgestaltung der Abzugsmöglichkeiten unter Rückgriff auf bereicherungsrechtliche Grundsätze aus § 817 S. 2 BGB sichergestellt, dass Aufwendungen der von der Abschöpfung betroffenen Tatbeteiligten für selbst nicht zu beanstandende Leistungen sogar dann vom Wert des Erlangten abzuziehen sind, wenn die Aufwendungen in demselben tatsächlichen Verhältnis angefallen sind wie der strafrechtlich missbilligte Vorgang (BGH, Urteil vom 15.05.2018 – 1 StR 651/17 –, Rn. 40 m. w. N., juris). Denn nach den im Gesetzeswortlaut von § 73d Abs. 1 StGB eindeutig zum Ausdruck kommenden Vorstellungen des Gesetzgebers bezweckt die Vorschrift gerade den Ausschluss ansonsten in Folge der (Fort-)Geltung des Bruttoprinzips denkbarer strafähnlicher Wirkungen der Wertersatzeinziehung (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 68; BGH, Urteil vom 15.05.2018 – 1 StR 651/17 –, Rn. 40 m. w. N., juris).

Nach diesen Maßstäben sind die Aufwendungen der Verurteilten in Form der Gewährung der Darlehen nicht als Abzugsposten gemäß § 73d Abs. 1 S. 1 StGB anzusehen. Denn dabei handelt es sich um etwas, was für die Begehung der Taten aufgewendet bzw. eingesetzt worden ist und bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten nach § 73d Abs. 1 S. 2 Hs. 1 StGB außer Betracht zu bleiben hat. Vorliegend ist maßgeblich, dass das Geschäft, das unmittelbar zur Vermögensmehrung geführt hat, selbst verboten war: Die Verurteilten betrieben Bankgeschäfte (Verurteilte T und L) ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG und investierten bewusst Kapital in Verbotenes bzw. leisteten Hilfe dazu (Verurteilter H). Hierbei handelt es sich – wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift zu Recht ausführt – um ein Ergebnis, welches in Anwendung des Bruttoprinzips regelmäßig vorkommt und gerade dem Zweck einer effektiven Vermögensabschöpfung entspricht.

Die Rückausnahme des § 73d Abs. 1 S. 2 Hs. 2 StGB („Leistungen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber dem Verletzten der Tat“) greift vorliegend nicht. Denn das zugrunde liegende Rechtsgeschäft – das Darlehnsgeschäft – ist – wie bereits ausgeführt – wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB nichtig und eine Verpflichtung der Darlehnsgeber zur Darlehnshingabe wurde daher nicht begründet.