StPO § 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes

Strafprozeßordnung

(1) Beschlagnahme und Vermögensarrest werden durch das Gericht angeordnet. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Unter der Voraussetzung des Satzes 2 sind zur Beschlagnahme einer beweglichen Sache auch die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) befugt.

(2) Hat die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme oder den Arrest angeordnet, so beantragt sie innerhalb einer Woche die gerichtliche Bestätigung der Anordnung. Dies gilt nicht, wenn die Beschlagnahme einer beweglichen Sache angeordnet ist. Der Betroffene kann in allen Fällen die Entscheidung des Gerichts beantragen. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Landgericht Hamburg - 632 Qs 28/18
3. August 2018
632 Qs 28/18 3. August 2018
Beschluss vom Oberlandesgericht Rostock (1. Strafsenat) - 20 Ws 42/18
7. Juni 2018
20 Ws 42/18 7. Juni 2018