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StPO § 111i Insolvenzverfahren

Strafprozeßordnung

(1) Ist mindestens einem Verletzten aus der Tat ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen und wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arrestschuldners eröffnet, so erlischt das Sicherungsrecht nach § 111h Absatz 1 an dem Gegenstand oder an dem durch dessen Verwertung erzielten Erlös, sobald dieser vom Insolvenzbeschlag erfasst wird. Das Sicherungsrecht erlischt nicht an Gegenständen, die in einem Staat belegen sind, in dem die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht anerkannt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für das Pfandrecht an der nach § 111g Absatz 1 hinterlegten Sicherheit.

(2) Gibt es mehrere Verletzte und reicht der Wert des in Vollziehung des Vermögensarrestes gesicherten Gegenstandes oder des durch dessen Verwertung erzielten Erlöses nicht aus, um die Ansprüche der Verletzten auf Ersatz des Wertes des Erlangten, die ihnen aus der Tat erwachsen sind und von ihnen gegenüber der Staatsanwaltschaft geltend gemacht werden, zu befriedigen, stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arrestschuldners. Die Staatsanwaltschaft sieht von der Stellung eines Eröffnungsantrags ab, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass das Insolvenzverfahren auf Grund des Antrags eröffnet wird.

(3) Verbleibt bei der Schlussverteilung ein Überschuss, so erwirbt der Staat bis zur Höhe des Vermögensarrestes ein Pfandrecht am Anspruch des Schuldners auf Herausgabe des Überschusses. In diesem Umfang hat der Insolvenzverwalter den Überschuss an die Staatsanwaltschaft herauszugeben.

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Zitiert von

Beschluss vom Landgericht Köln - 118 Qs 12/24
2. Juli 2024
118 Qs 12/24 2. Juli 2024
Beschluss vom Amtsgericht Köln - 506 Gs 388/23
13. Juni 2024
506 Gs 388/23 13. Juni 2024
Beschluss vom Landgericht Köln - 118 Qs 16/23
14. Februar 2024
118 Qs 16/23 14. Februar 2024
Beschluss vom Bundesgerichtshof - V ZB 68/22
6. Juli 2023
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Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 3 W 13/22
12. September 2022
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Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 5 RVs 63/20
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Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (3. Strafsenat) - 3 Ws 32/20
26. Februar 2020
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Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 Ws 14, 15/19
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