StPO § 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss

Strafprozeßordnung

(1) Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden.

(2) Gegen den Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung ausgesprochen worden ist, steht der Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde zu.

(3) Gibt das Beschwerdegericht der Beschwerde statt, so kann es zugleich bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einer anderen Kammer des Gerichts, das den Beschluß nach Absatz 2 erlassen hat, oder vor einem zu demselben Land gehörenden benachbarten Gericht gleicher Ordnung stattzufinden hat. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, kann der Bundesgerichtshof bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einem anderen Senat dieses Gerichts stattzufinden hat.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 69/18
13. März 2018
2 ARs 69/18 13. März 2018
Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg - 1 Ws (s) 328/17
17. November 2017
1 Ws (s) 328/17 17. November 2017
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 593/16
19. September 2017
5 StR 593/16 19. September 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 335/16
24. Januar 2017
3 StR 335/16 24. Januar 2017
Beschluss vom Landgericht Hamburg (17. Große Strafkammer) - 617 Qs 45/16 jug
14. Dezember 2016
617 Qs 45/16 jug 14. Dezember 2016
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 230/16
1. Dezember 2016
3 StR 230/16 1. Dezember 2016
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 154/15
1. Dezember 2015
1 StR 154/15 1. Dezember 2015