StPO § 245 Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel

Strafprozeßordnung

(1) Die Beweisaufnahme ist auf alle vom Gericht vorgeladenen und auch erschienenen Zeugen und Sachverständigen sowie auf die sonstigen nach § 214 Abs. 4 vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft herbeigeschafften Beweismittel zu erstrecken, es sei denn, daß die Beweiserhebung unzulässig ist. Von der Erhebung einzelner Beweise kann abgesehen werden, wenn die Staatsanwaltschaft, der Verteidiger und der Angeklagte damit einverstanden sind.

(2) Zu einer Erstreckung der Beweisaufnahme auf die vom Angeklagten oder der Staatsanwaltschaft vorgeladenen und auch erschienenen Zeugen und Sachverständigen sowie auf die sonstigen herbeigeschafften Beweismittel ist das Gericht nur verpflichtet, wenn ein Beweisantrag gestellt wird. Der Antrag ist abzulehnen, wenn die Beweiserhebung unzulässig ist. Im übrigen darf er nur abgelehnt werden, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, schon erwiesen oder offenkundig ist, wenn zwischen ihr und dem Gegenstand der Urteilsfindung kein Zusammenhang besteht, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet ist oder wenn der Antrag zum Zwecke der Prozeßverschleppung gestellt ist.

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 71/17
4. April 2017
3 StR 71/17 4. April 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 185/16
7. Dezember 2016
1 StR 185/16 7. Dezember 2016
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 355/15
22. September 2015
4 StR 355/15 22. September 2015