StPO § 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen

Strafprozeßordnung

(1) Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Auch aus anderen Gründen kann ein Sachverständiger von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden werden.

(2) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Sachverständige gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. Für die Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (15. Kammer) - 15 B 16/18
19. Juni 2018
15 B 16/18 19. Juni 2018
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1042/15
25. Februar 2016
1 BvR 1042/15 25. Februar 2016
Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht (2. Strafsenat) - 2 Ws 236/15
16. Oktober 2015
2 Ws 236/15 16. Oktober 2015