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StPO § 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

Strafprozeßordnung

(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.

(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist.

(3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 M 6/26
16. Januar 2026
3 M 6/26 16. Januar 2026
Beschluss vom Bundesgerichtshof - StB 61/25
10. Dezember 2025
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Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig - 1 Ws 254/25, 1 Ws 255/25
17. November 2025
1 Ws 254/25, 1 Ws 255/25 17. November 2025
Vorlagebeschluss vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken (Senat für Bußgeldsachen) - 1 Ss (OWi) 112/24
10. April 2025
1 Ss (OWi) 112/24 10. April 2025
Beschluss vom Bundesgerichtshof - 5 StR 682/24
10. März 2025
5 StR 682/24 10. März 2025
Beschluss vom Bayerisches Oberstes Landesgericht - 204 StRR 43/25
18. Februar 2025
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Beschluss vom Oberlandesgericht Nürnberg - Ws 1047/24
14. Januar 2025
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Urteil vom Amtsgericht Tiergarten - 295 OWi 1805/24
13. Dezember 2024
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Urteil vom Bundesgerichtshof - 3 StR 219/24
28. November 2024
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Urteil vom Amtsgericht Calw - 8 Cs 32 Js 18114/24
5. November 2024
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