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TierGesG § 37 Anfechtung von Anordnungen

Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen

Die Anfechtung einer Anordnung

1.
der Absonderung, Einsperrung oder Bewachung an einer Seuche erkrankter oder mit einem Seuchenerreger nachweislich oder möglicherweise infizierter Tiere,
2.
von Maßnahmen diagnostischer Art, einer Impfung, einer Verwendung von Tierarzneimitteln, auch zu präventiven Zwecken, oder Heilbehandlung bei Tieren,
3.
eines Verbringungsverbotes für Tiere eines Bestandes oder eines Gebietes,
4.
über die Untersagung der Anwendung oder der Abgabe, den Rückruf oder die Sicherstellung eines immunologischen Tierarzneimittels oder die Untersagung der Anwendung eines In-vitro-Diagnostikums,
5.
der Tötung von Tieren,
6.
der unschädlichen Beseitigung toter Tiere, von Teilen von Tieren oder von Erzeugnissen, Gegenständen oder Stoffen, die möglicherweise mit einem Seuchenerreger kontaminiert sind,
7.
der Reinigung, Desinfektion oder Entwesung,
8.
eines Verbotes oder einer Beschränkung des Personen- oder Fahrzeugverkehrs,
9.
über die Verpflichtung zur verstärkten Bejagung oder eines Verbotes oder einer Beschränkung der Jagd,
10.
der Suche nach verendeten wild lebenden Tieren,
11.
eines Verbotes oder einer Beschränkung der Nutzung landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Flächen,
12.
über die Duldung von Maßnahmen zur Absperrung von Räumlichkeiten, Örtlichkeiten oder Gebieten,
die auf eine Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 oder 2, § 26 Absatz 1 oder 2 Nummer 1 oder auf § 39 Absatz 2 gestützt ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ferner hat die Anfechtung einer Anordnung keine aufschiebende Wirkung, soweit
1.
eine Anordnung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 bis 12 getroffen worden ist, die gestützt ist
a)
auf § 5 Absatz 1, § 24 Absatz 3 oder § 38 Absatz 11 oder
b)
auf die Verordnung (EU) 2016/429, auf eine auf Grundlage der Verordnung (EU) 2016/429 erlassenen Delegierten Verordnung oder Durchführungsverordnung oder auf die Verordnung (EU) 2019/6 oder
2.
die Bejagung oder die Suche nach verendeten wild lebenden Tieren durch andere Personen als den Jagdausübungsberechtigten angeordnet worden ist.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 9 S 158/20
8. Juni 2021
9 S 158/20 8. Juni 2021
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 B 1313/19
28. Januar 2020
13 B 1313/19 28. Januar 2020
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 B 1056/19
27. September 2019
13 B 1056/19 27. September 2019
Beschluss vom Verwaltungsgericht Münster - 5 L 863/19
17. September 2019
5 L 863/19 17. September 2019
Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 7 L 835/19
24. Juli 2019
7 L 835/19 24. Juli 2019
Beschluss vom Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 20 CS 18.1150
19. Juni 2018
20 CS 18.1150 19. Juni 2018
Beschluss vom Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 20 CS 18.1197
19. Juni 2018
20 CS 18.1197 19. Juni 2018
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 B 903/16
28. Oktober 2016
13 B 903/16 28. Oktober 2016
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 B 904/16
28. Oktober 2016
13 B 904/16 28. Oktober 2016
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 B 905/16
28. Oktober 2016
13 B 905/16 28. Oktober 2016