ZPO § 117 Antrag

Zivilprozessordnung

(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.

(2) Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.

(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen. Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung.

(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.

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Zitiert von

Beschluss vom Bundessozialgericht - B 14 AS 66/18 B
20. Mai 2019
B 14 AS 66/18 B 20. Mai 2019
Prozesskostenhilfebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1020/17
8. November 2018
1 BvR 1020/17 8. November 2018
Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 So 37/18
1. November 2018
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Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 Bf 265/18.AZ
6. September 2018
4 Bf 265/18.AZ 6. September 2018
Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (11. Kammer) - 11 B 95/18
29. August 2018
11 B 95/18 29. August 2018
Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (11. Kammer) - 11 B 85/18
26. Juli 2018
11 B 85/18 26. Juli 2018
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (1. Kammer) - 1 Ta 69/18
5. Juli 2018
1 Ta 69/18 5. Juli 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 72/17
3. Mai 2018
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 135/17
29. März 2018
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 93/17 B
8. März 2018
B 9 SB 93/17 B 8. März 2018