ZPO § 255 Fristbestimmung im Urteil

Zivilprozessordnung

(1) Hat der Kläger für den Fall, dass der Beklagte nicht vor dem Ablauf einer ihm zu bestimmenden Frist den erhobenen Anspruch befriedigt, das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern oder die Aufhebung eines Vertrages herbeizuführen, so kann er verlangen, dass die Frist im Urteil bestimmt wird.

(2) Das Gleiche gilt, wenn dem Kläger das Recht, die Anordnung einer Verwaltung zu verlangen, für den Fall zusteht, dass der Beklagte nicht vor dem Ablauf einer ihm zu bestimmenden Frist die beanspruchte Sicherheit leistet, sowie im Falle des § 2193 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Bestimmung einer Frist zur Vollziehung der Auflage.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 305/16
9. November 2017
IX ZR 305/16 9. November 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 63/16
28. September 2017
V ZB 63/16 28. September 2017
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 89/15
18. März 2016
V ZR 89/15 18. März 2016