ZPO § 266 Veräußerung eines Grundstücks

Zivilprozessordnung

(1) Ist über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts, das für ein Grundstück in Anspruch genommen wird, oder einer Verpflichtung, die auf einem Grundstück ruhen soll, zwischen dem Besitzer und einem Dritten ein Rechtsstreit anhängig, so ist im Falle der Veräußerung des Grundstücks der Rechtsnachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet, den Rechtsstreit in der Lage, in der er sich befindet, als Hauptpartei zu übernehmen. Entsprechendes gilt für einen Rechtsstreit über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Verpflichtung, die auf einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk ruhen soll.

(2) Diese Bestimmung ist insoweit nicht anzuwenden, als ihr Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derjenigen, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entgegenstehen. In einem solchen Fall gilt, wenn der Kläger veräußert hat, die Vorschrift des § 265 Abs. 3.

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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 267/17
14. September 2018
V ZR 267/17 14. September 2018
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 43/17
5. Juni 2018
4 BN 43/17 5. Juni 2018
Beschluss vom Oberlandesgericht Rostock (3. Zivilsenat) - 3 W 146/17
24. Mai 2018
3 W 146/17 24. Mai 2018
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 48/15
16. Dezember 2015
4 B 48/15 16. Dezember 2015
Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (5. Zivilsenat) - 5 W 10/15
29. Januar 2015
5 W 10/15 29. Januar 2015
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 L 156/08
16. April 2012
3 L 156/08 16. April 2012